Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf einige Dinge möchte ich noch einmal eingehen. 

Ja, das OZG hat ursprünglich vorgesehen, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sind. Wenn man sich jetzt aber anschaut, dass diese Landesregierung im Jahr 2021 die Arbeit aufgenommen hat, ist es schon etwas merkwürdig, allein dieser Landesregierung die Schuld dafür zu geben, dass wir noch nicht zu 100 % digitalisiert haben.

(Beifall bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Da sitzen sie!) 

Das ist der erste Punkt. Ein zweiter Punkt spielt mit hinein, zumal wir das Einer-für-Alle-Prinzip haben. Das heißt, man ist natürlich auch darauf angewiesen, dass die anderen Bundesländer die Dienstleistungen, für die sie zuständig sind, digitalisieren und dort Lösungen anbieten, die man nachnutzen kann. Wie ich gesagt habe, ist Sachsen-Anhalt bei den Nachnutzungen ganz vorn mit dabei, nämlich auf Platz zwei. Das zeigt, dass es an uns auf jeden Fall nicht scheitert. 

(Beifall bei der FDP) 

Ich möchte einen weiteren Punkt anführen, zumal auch ein bisschen das interne Arbeiten beim MID zur Sprache kam. Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales hat die E-Akte bereits umgesetzt, arbeitet soweit möglich komplett papierfrei und ist dabei Vorreiter in der Landesregierung. Also auch dabei scheitert es definitiv nicht an diesem Ministerium. Genau deswegen habe ich auch betont, dass Digitalisierung, Verwaltungsdigitalisierung und Fachanwendungen in jedem Ministerium Chefsache sein müssen. Dabei müssen die Ministerinnen und Minister mit gutem Beispiel vorangehen, damit wir wirklich einmal vorankommen. 

(Beifall bei der FDP) 

Auf einige weitere Dinge möchte ich außerdem eingehen, auch weil das Bitcom-Ranking immer wieder einmal angesprochen wurde. Wenn man sich das ein bisschen genauer anschaut, stellt man fest, dass es unterschiedliche Bereiche gibt. Zu dem, worüber wir heute gesprochen haben, nämlich über digitale öffentliche Verwaltung, wurde von allen sogar zugegeben, dass wir weit vorn sind. Bei der Digitalisierung der Wirtschaft sind wir hingegen nicht so weit vorn. Das ist aber nicht allein Aufgabe des Staates. Bei dem, worüber wir sprechen, sind wir weit vorangekommen und dabei sind wir auch nach vorn gekommen. Das kann man an der Stelle auch einfach mal sagen. 

(Beifall bei der FDP)
Herr Striegel, Sie haben - ich will es einmal so sagen - nicht richtig verstanden, warum wir die Aktuelle Debatte beantragt haben, oder es interessiert Sie nicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das haben wir schon verstanden!)

Aber wir diskutieren hier zum Glück nicht nur über das, was die GRÜNEN interessant finden. Denn dann würden wir hier sehr krude Debatten ab und zu führen, glaube ich. 

(Zustimmung bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Bei der Verwaltungsdigitalisierung haben wir Baden-Württemberg sogar überholt. Dort regieren Sie als stärkste Kraft. 

(Guido Kosmehl, FDP: Noch! - Daniel Roi, AfD: Noch!)

Dort sind deutlich mehr finanzielle Mittel vorhanden. Angesichts dessen muss ich mir ganz ehrlich die Frage stellen, welchen Stellenwert Digitalisierung eigentlich bei Ihnen hat, wenn Sie es in mehreren Jahren, 

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Guido Heuer, CDU) 

in deutlich längerer Zeit als stärkste Kraft nicht geschafft haben, dabei wirklich voranzukommen. 

Zum Bürgerservice. Ich habe mir das gerade noch einmal angeschaut. Ich habe kein Problem, dort irgendwelche Leistungen oder etwas anderes zu finden. Die größte Sorge eines jeden ITlers ist ja der DAU, der dümmste anzunehmende User. Man kann nicht alles immer so gestalten, dass jeder alles sofort findet. Aber ich glaube, wir sind trotzdem gut aufgestellt und wir werden auch weiterhin vorangehen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Debatten. - Vielen Dank. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Diese sind aber hier vorerst beendet. Wir fassen hierzu keine Beschlüsse. Damit sind wir erst einmal am Ende der Tagesordnung vor der Mittagspause angelangt.