Jörg Bernstein (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir aus der Sicht des Lehrers einige Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf, zu den Punkten, die mir ganz besonders am Herzen liegen. Ich würde das ganz gern nach der Reihenfolge der Paragraphen, die mir dort aufgefallen sind, vornehmen. 

Wir beginnen mit § 9. Das ist quasi ein Heimspiel für mich; denn hierin geht es um die Berufsschulen und um ihre Stärkung als regionale Kompetenzzentren und Partner der regionalen Wirtschaft. Das liegt uns als FDP-Fraktion tatsächlich am Herzen, zumal das Teil eines unseres Wahlprogramms war und über die Koalitionsverhandlungen auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. 

Ich hatte auch schon in einem Gespräch mit verschiedenen Kammervertretern versucht, zu erläutern, was unsere Hintergedanken oder was speziell auch mein Hintergedanke dabei war. Es gibt an den Berufsschulen wunderbar ausgestattete Fachkabinette. Diese sind am Vormittag in der Nutzung und am Nachmittag stehen sie leer. Eigentlich wäre es doch eine sinnvolle Lösung, gewisse Angebote vorzuhalten, um diese Technik zu nutzen. 

Ein ganz konkretes Beispiel: Unsere Lehrküche wird regelmäßig vom anhaltlichen Kochverein für weitere Bildungsveranstaltungen für regionale Gastronomen genutzt. Wir müssen dazu allerdings immer einen Verein zwischenschalten, damit das auch in einem rechtlich sauberen Rahmen stattfinden kann. Also warum nicht einfach Lösungen schaffen, damit diese Möglichkeiten auch regulär genutzt werden können?

Wir wollen natürlich keine Konkurrenz zu privaten Bildungsanbietern aufbauen und nehmen daher auch die Bedenken der Kammervertreter und der Vertreter dieser Bildungsunternehmen sehr ernst. 

(Beifall bei der FDP) 

Zu § 9a - Fusion und Kooperation. Durch die Bildung von Schulverbünden über die Grundschulen hinaus, durch Kooperationen möglicherweise über alle Schulformen hinaus, gibt es zumindest eine Möglichkeit. Das ist nicht das Allheilmittel - das sehe ich auch gar nicht so  , aber es gibt eine Möglichkeit, Standorte zu sichern. In der Diskussion in meiner Heimatstadt Dessau-Roßlau habe ich meine Meinung vertreten, und diese besteht darin, das beste Mittel gegen Schulschließungen ist die Zunahme von Schülerzahlen, z. B. auch in unseren Oberzentren.

(Zustimmung von Ministerin Eva Feußner)

Es geht darum, unsere Städte als lebenswerte Orte zu positionieren und damit auch jungen Familien die Möglichkeit zu geben, sich hier niederzulassen und letztlich damit auch für sichere Schulen zu sorgen. 

Meine Redezeit ist bereits sehr weit fortgeschritten. Ich habe noch zwei Punkte anzusprechen. Lehr- und Lernformen. Die Frage der digitalen Unterrichtsangebote liegt mir als ehemaliger Fortbildner besonders am Herzen. Eine Forderung, die ich dazu natürlich aufmachen muss, geht nicht an das Bildungsministerium, sondern an das Wissenschaftsministerium, 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Jetzt kommen Sie bitte zum Ende.

Jörg Bernstein (FDP): 

nämlich dass in den Studiengängen für die Lehramtsausbildung die Vermittlung dieser Inhalte nicht als fakultativer, sondern als verbindlicher Inhalt festgeschrieben wird.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Nummer zwei. Los. 

Jörg Bernstein (FDP): 

Diskussionsbedarf sieht die Freie Demokratische Partei auch hinsichtlich der Mindestschülerzahlen. Ansonsten stimmen wir natürlich der Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an die genannten Fachausschüsse zu. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP) 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Herr Bernstein.