Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte voranstellen, dass das feige Attentat auf eine Synagoge und die Morde an unschuldigen Menschen in Halle am 9. Oktober 2019 auf das Schärfste abzulehnen und zu verurteilen sind. Das sage ich jetzt in aller Deutlichkeit für meine gesamte Fraktion.

(Beifall bei der AfD)

Denn in der AfD ist kein Platz für Extremismus.

(Lachen bei den GRÜNEN)

In der AfD ist kein Platz für Antisemitismus und in der AfD ist auch kein Platz für Gewalt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber für Rassismus, für alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Ich höre schon die Wortblasen und die Redeschwalle, wie wir sie schon jetzt vernehmen können und von unseren Vorrednern hören konnten, unter anderem von der Abg. Frau Dr. Pähle, und die dann immer wieder mit derselben Leier kommen: Die AfD sei rassistisch; die AfD sei antisemitisch; 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das haben Gerichte festgestellt!)

die AfD betreibe Hass und Hetze. - Es kommt immer wieder dasselbe. Dabei ist die AfD die einzige Partei, die sich in Deutschland glaubhaft gegen jeden Judenhass stark macht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von den GRÜNEN)

Gerade die GRÜNEN, die jetzt wieder so laut dazwischenrufen, sind doch ein Paradebeispiel dafür, dass sie eine riesengroße politische Show abliefern. Man muss nur gucken, was sich Ihre Kollegen im Bundestag zurzeit leisten. Sie als GRÜNE blockieren dort maßgeblich eine Resolution gegen Antisemitismus. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist falsch!)

Nun stellen sich hierhin und tun so, als ob Sie die Freunde der Juden sind. Ihre Kollegin Frau Claudia Roth hat Leuten während eines antisemitischen Eklats auf der Berlinale tosenden Applaus gegebenen, als diese antisemitische Äußerungen getätigt haben.

(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Das ist Ihre Politik, die Sie betreiben. Sie tun so, als ob Sie Judenfreunde sind, und in Wahrheit sind Sie Judenfeinde. Wir sagen es so, wie es ist.

(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Beifall von der AfD)

Das kann man in der Zeitung lesen. Der „Tagesspiegel“ schreibt dazu am 16. Oktober 2024: „Das Antisemitismus-Problem der GRÜNEN“. - Das unterstreicht alles. Das alles machen Sie, weil Ihre Wählerklientel zum Teil aus antiisraelischen und antisemitisch geprägten Hochschulen, Kultureliten kommt. Dies spiegelt sich auch in den Klimabewegungen wider. Das sehen wir auch an der Klimaikone Greta Thunberg, die jetzt auf Demos, bei denen sich antisemitisch geäußert wird, unterwegs ist. Und Sie verteidigen so etwas.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nö, das machen wir nicht!)

Sie sind diejenigen, die solche Positionen vertreten. Und dafür schäme ich mich.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! -  Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ja peinlich!)

Aber nicht nur Sie sind die Partei aus dem linken Block, die sich antisemitisch äußert und der man Antisemitismus nachsagen kann, sondern auch Die Linke. Das wird in der jetzigen Zeit so dokumentiert. Mich wundert es, dass das niemand anspricht. Es wird sich gegenseitig beweihräuchert. Es wird so getan, als sei man die großen Freiheitskämpfer für die Juden.

Aber in Wahrheit ist die Abg. Frau Quade bei Ihnen ausgetreten. Und warum ist sie ausgetreten? Ich zitiere aus der Zeitung: Weil sie den Linken unerträglichen Antisemitismus vorwirft.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Aha!)

Warum spricht heute niemand darüber? Warum hört man nichts darüber? Das frage ich mich. Warum? Vielleicht können wir darüber etwas erfahren.

Sie stellen sich jedes Mal hier vorn hin und wollen uns darüber belehren, dass wir rassistisch sind, dass wir antisemitisch sind. Dabei sind Sie im Kern antisemitisch und das ist jetzt auch belegt.

(Beifall bei der AfD)

Dasselbe gilt für die SPD; der Kollege Roi hat es angesprochen. Die Vizepräsidentin des Bundestages Özoguz, also eine der obersten Stelle im Bundestag, hat sich in Social Media israelkritisch und antisemitisch geäußert. Und Sie stellen sich hier hin, Frau Dr. Pähle, und wollen uns ernsthaft erklären, dass Sie es mit Ihrer Initiative ernst meint.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, stellen Sie sich vor!)

Das ist ein Witz! Sie sollten erst einmal in Ihrer Partei aufräumen, bevor Sie überhaupt auf die Idee kommen, solche Debatten zu beantragen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Ich würde mir die Augen aus dem Kopf schämen, wenn ich Sie wäre. Ich würde mich in Grund und Boden schämen. Nicht nur deshalb sind Sie von Antisemiten und antisemitischen Gedanken durchzogen, sondern Sie sorgen auch dafür, dass es in Deutschland für Juden immer unerträglicher wird.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Wenn man sich Zeitungsartikel anschaut oder die Begriffe „Antisemitismus“ und „SPD“ eingibt, dann bekommt man einiges geliefert. Ein interessantes Erlebnis hatte Ihr Politiker Michael Roth, der SPD-Außenpolitiker aus dem Bundestag, der sich gern in DITIB-Moscheen herumtreibt, dort mit den Glaubensgemeinschaften interagiert und sich mit ihnen austauscht.

Bei einem seiner letzten Besuche ist ihm von einem Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft mitgeteilt worden, dass das, was die Israelis mit den Palästinensern machten, schlimmer als das sei, was Adolf Hitler mit den Juden gemacht hat. Sie wissen, dass Adolf Hitler dafür verantwortlich ist, dass Millionen und Abermillionen Juden europaweit fabrikmäßig umgebracht worden sind. Dem hat aber auf Nachfrage in dieser DITIB-Gemeinschaft niemand widersprochen.

Jetzt hat der Kollege Roth von der SPD wie vom Blitz getroffen eine Eingebung und kommt zu dem Schluss, dass man viel zu lange darüber hinweggesehen habe, dass es auch islamistischen Antisemitismus gebe.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Das hat er früh begriffen. Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Vor mir liegt ein Schreiben, das können Sie sich alle anschauen, wenn Sie wollen; ich stelle es Ihnen zur Verfügung. Dieses Schreiben ist vom 7. März 2018. Es ist an den Landesverband jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt gerichtet. Die Überschrift lautet: Meinungsaustausch zum Antisemitismus in Sachsen-Anhalt.

Darin heißt es im ersten Absatz: In den vergangenen Wochen war medial von einer anhaltend hohen Anzahl antisemitischer Übergriffe die Rede. Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte mit Ihnen über diese neue Welle von Antisemitismus bzw. Antijudaismus ins Gespräch kommen. Ihre Erfahrungen mit diesem traurigen Phänomen sind der Schlüssel zu einer fundierten Analyse des Problems.

Jetzt kommt es. In Absatz 2, der noch wichtiger ist, heißt es: Uns treibt zudem die Frage um, ob der neuerliche Antisemitismus nicht möglicherweise ein zunehmend islamistisches Gesicht trägt.

(Zurufe von der AfD: Aha!)

Das Schreiben ist vom 7. März 2018. 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, also sechs Jahre später, begreift die SPD, dass es vielleicht einen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Masseneinwanderung aus Gebieten, in denen die Leute schon mit der Muttermilch antisemitistisches Gedankengut aufnehmen, und dem Import dieser Leute hierher, geben könnte.

Das haben wir schon im Jahr 2018 begriffen. Das ist das Problem. Sie fahren dieses Land gegen die Wand, weil Sie mit den Beinen in der Steckdose schlafen und nicht begreifen, was Sie tun. Sie begreifen nicht, welche Folgen Ihre fehlgeleitete Politik hat. Wenn wir das sagen und Ihnen das vorhalten, dann sind wir die Rechtsradikalen, die Antisemiten und die Bösen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Das ist ein Witz!

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Holger Hövelmann, SPD: Was hat das jetzt mit Halle zu tun?)

- Weil Sie damit Antisemitismus befördern und das begreifen Sie nicht. Der Halle-Attentäter ist radikalisiert worden, weil Sie mit Ihrer falschen Politik den Nährboden dafür schaffen, dass so etwas überhaupt möglich ist.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

Dass ich Ihnen das überhaupt erklären muss, ist schon schlimm genug. Das zeigt, dass Sie gar nicht begreifen, worum es hierbei geht. Sie begreifen es gar nicht. Aber schön, dass ich es Ihnen jetzt erklären darf.

Die heutige Debatte macht deutlich und zeigt, dass sich die Antisemiten in allen Parteien, und zwar gerade im linken Block aus SPD, GRÜNEN und Linken, finden. Das beweist eindeutig, dass Sie das Problem in diesem Land sind und nicht wir.

Es funktioniert nicht mehr, dass Sie immer nach dem Motto, „Haltet den Dieb!“, auf die AfD zeigen und so tun, als ob wir es sind. Sie sind es. Das zeigt sich jetzt eindeutig, weil Ihnen dieses Problem und diese Debatte die Maske vom Gesicht reißen und sich Ihre hässliche antisemitische Fratze zeigt.

(Beifall bei der AfD)

Das Schlimme ist, Sie denken nicht um. Sie hören nicht auf, diese Leute ins Land zu holen. Der Witz ist, dass die umliegenden arabischen Länder gerade die Leute aus Gebieten des Gazastreifens nicht aufnehmen. Ägypten nimmt sie nicht auf, Jordanien nimmt sie nicht auf. Wissen Sie, warum sie sie nicht aufnehmen? - Weil sie klar sagen, dass sie Angst um ihre innere Sicherheit haben. Weil sie klar sagen, nachdem die Hamas das Ruder übernommen hat, blüht im Gazastreifen der Extremismus und der Terrorismus. Das wollen sie in ihren angrenzenden Ländern nicht haben.

Was macht Deutschland? - Wir importieren die alle. Und anschließend wundern wir uns darüber, dass sich jetzt auf unseren Straßen die Probleme des Gazastreifens abspielen und Bilder von Hamas-Terrorchefs hochgehalten werden, die 1 200 Menschen auf dem Gewissen haben und für unzählige Anschläge verantwortlich sind. Sie werden dort angebetet. Dort werden unsere Polizeikräfte ständig angegriffen und angepöbelt. Wir alle müssen jetzt diese Probleme ausbaden, weil wir diese Leute hierhergeholt haben.

Ich fordere Sie auf: Denken Sie mit Blick auf Ihre Migrationspolitik endlich um und hören Sie auf, Antisemiten ins Land zu holen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Büttner, es gibt drei Zwischeninterventionen. - In der Reihenfolge der Meldungen spricht zuerst Herr Striegel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Quade als fraktionslose Abgeordnete und Herr Krull von der CDU-Fraktion. - Herr Striegel, Sie machen den Anfang. Bitte.

Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Ich möchte als Wiederrede gegen das, was Herr Büttner an schlimmen Statements gesagt hat, einfach nur auf eine Erklärung unter anderem des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Jüdischen Studierendenunion, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und vieler anderer jüdischer Organisationen verweisen und möchte zitieren: 

„Die AfD - keine Alternative für Juden! Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. […] Nein, die AfD ist keine Partei für Juden! […] Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoah ein Zuhause haben.“

(Gordon Köhler, AfD: So ein Bullshit! - Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist doch totaler Blödsinn! - Weitere Zurufe von der AfD)

„Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!“

(Zurufe von der AfD) 

„Nein, die AfD ist eine rassistische und eine antisemitische Partei! Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösung für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren. Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.“

Ende des Zitates. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Büttner, Sie können reagieren.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, ich finde es schon spannend, wie Sie jetzt versuchen, Ihren Antisemitismus wegzubügeln

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ein Zitat!)

und uns den Antisemitismus wieder unterzuschieben. Aber ich sage Ihnen Folgendes: Das ist genauso wie bei Ihren Parteien.

An der Spitze stehen oftmals Leute, die mit der Basis gar nichts zu tun haben. Das sehen wir im Bundestag, das sehen wir aber teilweise auch hier. Wenn ich mich mit verschiedenen Parteifunktionären Ihrer Partei auf der Stadtratsebene unterhalte, dann schlagen die die Hände über dem Kopf zusammen angesichts dessen, was Sie hier abziehen.

Bei uns im Stadtrat ist übrigens der Grüne bei den GRÜNEN im Stadtrat ausgetreten, weil er die Schnauze voll hatte und weil er das, was Sie fabrizieren, überhaupt nicht mehr mit seiner Haltung vereinbaren konnte. Ähnlich ist es übrigens bei solchen Verbänden, die Sie gerade angesprochen haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach so, ja!)

Das, was diejenigen, die dort auf oberer Ebene etwas zu sagen haben, vertreten, stimmt nicht mit dem überein, was die Basis denkt. Die Basis denkt genau das, was wir gesagt haben. Das ist ein Fakt.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt ist Frau Quade an der Reihe. - Frau Quade, bitte.

Henriette Quade (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meiner ehemaligen Partei werfe ich einiges vor, aber meine ehemalige Partei muss sich niemals etwas von Faschisten vorhalten lassen.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Fakten!)

Die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland

(Oliver Kirchner, AfD: Sind Sie, Frau Quade!)

geht von der AfD aus. Deswegen gehört sie verboten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Büttner, wollen Sie reagieren?

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ja, natürlich. Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. - Ich möchte die Gelegenheit nutzen um aufzuzeigen, dass der Hass von Frau Quade auf die Opposition größer ist als ihr Bestreben gegen Antisemitismus.

Ich möchte kurz auf etwas verweisen, weil Sie gerade sagten, dass die größte Gefahr, von der Antisemitismus ausgeht, die Rechten seien. Ich möchte Ihnen aus der Kriminalitätsstatistik    

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Lassen Sie mich ausreden. Hören Sie einmal zu; Sie mit Ihrem ständigen Dazwischengesabbel.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Es reicht!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Büttner, halt, halt, halt, halt!

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Hat Ihnen das keiner    

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Büttner!

(Zustimmung bei der AfD)

Sie haben nicht das Recht, hier irgendjemanden zur Ruhe zu rufen. Es ist meine Aufgabe, zur Ordnung zu rufen. Das muss ich machen und das werde ich auch machen, wenn es erforderlich ist. - Genau so, Herr Korell.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Das wird schon klappen, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Büttner! - Herr Büttner, jetzt können Sie reden.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ich möchte jetzt Folgendes aus der Kriminalitätsstatistik zitieren, die natürlich in diesem Jahr eine erhöhte Zahl antisemitischer Straftaten verzeichnet hat. Es gab im letzten Jahr von Januar bis Oktober 1 600 antisemitische Straftaten. Im Jahr 2024 wurden von Januar bis Oktober 3 200 antisemitische Straftaten verzeichnet.

Jetzt sage ich Ihnen, welche die Hauptphänomenbereiche sind. 2 123 dieser Straftaten wurden nämlich aus dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ gemeldet. 744 wurden aus dem Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ gemeldet, 322 aus dem Bereich „rechts“ und 87 aus dem Bereich „links“.

Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie die Hakenkreuze abziehen, die Linke in Innenstädte schmieren, um es den Rechten in die Schuhe zu schieben und um die Kriminalitätsstatistik nach oben zu treiben,

(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist eine Unverschämtheit!)

dann sieht das Bild noch einmal ganz anders aus. Es ist ein Fakt, dass das stattfindet. Das haben wir selbst erlebt. Auf das Büro von Daniel Rausch wurde ein Hakenkreuz geschmiert, weil man damit demonstrieren wollte, er sei Nazi.

Wissen Sie, wo das aufgenommen worden ist? - Das ist in der Kriminalitätsstatistik in den Bereich rechts-motivierte Straftaten aufgenommen worden, obwohl es Linke geschmiert haben. Das zeigt doch eindeutig, dass das alles nicht richtig hinhaut und dass Sie die Leute betrügen.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Die letzte Intervention kommt von Herrn Krull.

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Büttner, es fällt wirklich sehr, sehr schwer, Ihnen zuzuhören

(Oliver Kirchner, AfD: Das geht uns bei Ihnen ähnlich!)

und ruhig zu bleiben.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Zurufe von der AfD)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Das glaube ich, das glaube ich. Ich sage Ihnen gleich, warum ich das glaube.

Tobias Krull (CDU):

Ich möchte natürlich erklären, warum das so ist. Allein Ihre Wortwahl „der Jude“, „die Jüdin“ - das sind deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie stellen sich hier als Vertreter für das Judentum als Religion und für den Staat Israel dar. Sie haben ja hier im Landtag einen kleinen Fanclub für Herrn Höcke. Der Höcke hat von einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur gesprochen. Genau solche Gradwenden führen dazu, dass wir wieder verstärkt Antisemitismus haben. Sie stehen nicht für eine Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Sie versuchen hier, jüdisches Leben und israelbezogene Kritik für Ihre Position zu vereinnahmen.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Sie werden bestimmt gleich widersprechen, aber es ist eine traurige Tatsache, dass Sie jüdisches Leben und Israel an der Stelle für sich vereinnahmen wollen. Die Erklärung des Zentralrats, die soeben vorgetragen wurde, werden Sie ähnlich auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft finden. Die hat diesbezüglich eine ganz klare Position, dass nämlich die AfD an der Stelle nur versucht, die Position zu besetzen, aber nicht wirklich versucht, den Kampf gegen Antisemitismus voranzutreiben.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Büttner, wenn Sie möchten, können Sie reagieren.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Krull, ich bin verwundert darüber, dass Sie, ausgerechnet Sie hier ein solches Plädoyer halten.

(Juliane Kleemann, SPD: Sie haben keine Ahnung!)

Ich habe vorhin vergessen, es zu erwähnen. Wissen Sie, wer bei dem Eklat auf der Berlinale, auf der Claudia Roth tosenden Applaus für antisemitische Äußerungen erhalten hat, auch so tosend geklatscht hat? - Ihr Kollege Kai Wegner aus Berlin von der CDU. Wissen Sie, wie der sich hinterher herausgeredet hat? - Der hat gesagt: Ich habe ja auch nicht so richtig verstanden, was sie erzählt hat, weil ich so schlecht Englisch spreche.

(Lachen bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Das sagt der Falsche!)

Ich meine, das ist ein doppeltes Armutszeugnis.

Ich sage Ihnen jetzt noch einmal eines ganz deutlich: Wir hier in Deutschland und in Europa sind ein jüdisch-christlich geprägter Kulturkreis. Wir sind die Partei und die Fraktion, die sich als einzige glaubhaft dafür einsetzen, dass wir das auch bleiben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.