Stefan Ruland (CDU): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scharfenort, wir leben auch in den Kommunalvertretungen in einer repräsentativen Demokratie. Mir bereitet große Sorge, dass Sie zumindest augenscheinlich in Teile von Kommunalvertretungen kein Vertrauen haben. 

Ich habe mir gerade die Statistik der Kommunalwahlergebnisse angeschaut. Sie stellen in den Kommunalvertretungen inzwischen den einen oder anderen Mandatsträger. Der Minister hat von nötigem Vertrauen gesprochen, Vertrauen darauf, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen sehr wohl darauf achten werden, dass das Versprechen, das von einem Bundesfinanzminister abgegeben wurde, der gar nicht dafür zuständig ist, so etwas zu versprechen, auch umgesetzt wird. 

Wenn die Koalition nah am Bürger und nah am Sachverhalt Politik macht, nämlich mit einem Hebesatzgesetz, dann ist die AfD nicht in der Lage, dem im Ausschuss zuzustimmen. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihr Abstimmungsverhalten im Plenum nicht ändern werden. Das sollten sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie sind nicht daran interessiert, das, was da passiert, 

(Unruhe bei der AfD)

- Sie sind nicht einmal daran interessiert, meiner Rede zuzuhören  , nämlich die Verschiebung der Lasten von Nichtwohn- zu Wohngrundstücken, aufzuhalten, wenn es möglich ist. Wir hingegen wollen das sehr wohl. Deswegen sage ich auch dem Kollegen Henke, warum das die vernünftigere Lösung ist. 

Wenn der Sächsische Städte- und Gemeindetag sowie der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der Auffassung sind, dass die Steuerkraftmesszahl die Wunderheilung sei, dann fragen Sie doch einmal den einen oder anderen Bürgermeister in Sachsen oder die Fraktionen im Sächsischen Landtag, wie erfolgreich das Modell der Steuerkraftmesszahl wirklich ist.

(Zuruf von der AfD)

Dieses funktioniert nämlich nur, wenn man das einheitlich festlegt, wenn man eine sehr, sehr homogene Grundstücksstruktur im Land hat. Zumindest für Sachsen-Anhalt können wir sagen, dass das nicht der Fall ist. Dort gibt es sehr, sehr individuelle Probleme. 

Dieser Gesetzentwurf setzt genau da an und bietet die Chance, optional - Sie haben es selbst gesagt  , ohne Verpflichtung, bürgernah an der Stelle nachzusteuern, die das Bundesmodell in dieser Form nicht im Blick hatte. 

Ich möchte dafür werben, heute hier diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, um den Kommunalvertretungen, in die ich tiefes Vertrauen habe, weil dort auch CDU-Mitglieder in großer Mannstärke vertreten sind, die Möglichkeit zu geben, das zu beschließen, damit sie vernünftige Hebesatzsatzungen erlassen können.

Die Kommunen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, es so zu lassen, wie es ist - sei es drum  , müssen im Zweifelsfall den Bürgerinnen und Bürgern, die die Kommunalvertretungen gewählt haben, erklären, warum sie diese Belastungsverschiebungen erst einmal billigend in Kauf genommen haben. 

Zum Transparenzregister ist schon alles gesagt worden - nur nicht von mir. Das braucht es aktuell nicht. Die Transparenz wird auf der kommunalen Ebene hergestellt. Dort werden die entsprechenden Fragen zu beantworten sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.