Ich rufe auf den 

Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/4453

Beschlussempfehlung Ausschuss für Infrastruktur und Digitales - Drs. 8/4639

(Erste Beratung in der 70. Sitzung des Landtages am 22.08.2024)

Herr Dr. Grube wird uns darüber berichten. - Herr Dr. Grube, bitte.

Dr. Falko Grube (Berichterstatter): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin - Frau Präsidentin! Hohes Haus! Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt hat der Landtag in der 70. Sitzung am 22. August 2024 zur Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung überwiesen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Berichtspflicht in § 14 Satz 2 zu streichen. Darin ist geregelt, dass die Landesregierung dem Landtag alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit diesem Gesetz berichtet. Da die Behörde in ihrer Struktur aber inzwischen im Regelbetrieb arbeitet, gibt es für den Landtag weniger zu berichten. 

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags legte dem Infrastrukturausschuss mit Schreiben vom 9. September 2024 eine Synopse vor. Diese wurde als Vorlage 1 verteilt. Sie enthält lediglich die mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung einvernehmlich abgestimmten rechtsförmlichen Änderungen.

Die erste und zugleich abschließende Beratung im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales fand in der 31. Sitzung am 13. September 2024 statt. Im Ergebnis der Beratungen verständigte sich der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales darauf, eine Beschlussempfehlung an das Hohe Haus zu erarbeiten. Beratungsgrundlage war der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der in der Synopse vom GBD empfohlenen Änderungen. Änderungsanträge lagen nicht vor.

Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales verabschiedete mit 13 : 0 : 0 Stimmen die Ihnen in der Drs. 8/4639 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales bitte ich um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.