Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wald ist ein Multitalent und er hat vielfältige Funktionen. Frau Eisenreich hat viele Themen genannt; dafür bin ich dankbar. Denn einzelne Punkte, das will ich vorweg sagen, die sie genannt hat, spiegeln unsere Debatten im zuständigen Fachausschuss wider.

Deswegen wundere ich mich ein wenig über das, was jetzt vonseiten der Linken kommt, und zwar so nach dem Motto: SOS Aktionsplan Waldrettung. Ich halte es nicht für angebracht, sozusagen nach dem Motto „wir tun zu wenig“ beinahe Panik zu schüren.

Wir sprechen in fast jeder Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sehr intensiv über diese Themen. Darauf achten übrigens alle Fraktionen, also nicht nur die regierungstragenden, sondern auch die Oppositionsfraktionen. Deswegen verweise ich auf diese Sitzungen. Wenn man sich die Protokolle anschaut, dann kann man erkennen, dass die Themen, über die heute gesprochen worden ist, für uns Alltag sind.

Einen für mich wichtigen Punkt will ich erwähnen. In Bezug auf den Wald gibt es einen kleinen Unterschied zwischen der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft. Denn in der Landwirtschaft sind Ergebnisse sowohl im positiven als auch im negativen Sinne, schneller sichtbar. In der Forstwirtschaft sind die Zeiträume viel länger. Die Stürme im Jahr 2017, Sie haben das Jahr 2018 erwähnt, Trockenjahre, Insektenkalamitäten - all das wirkt für Waldbesitzer und Forstbetriebe viel länger nach.

Deswegen ist es in den letzten Jahren wichtig gewesen und auch in der Zukunft wichtig, sich sehr intensiv immer wieder damit zu befassen. Die wirtschaftlichen Verluste für die einzelnen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, aber auch für das Land sind bekannt; die sind teilweise wirklich enorm. Ich bin sehr dankbar für den sehr intensiven Austausch, bspw. mit Frau von B. vom Verband der Waldbesitzer, mit der gerade in der letzten Woche im Ministerium ein sehr konstruktives Gespräch stattgefunden hat.

Ich will darauf hinweisen, dass Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland gewesen ist, das im Rahmen seines Vorsitzes in der Agrarministerkonferenz eine eigene Sitzung ausschließlich zum Thema Wald durchgeführt hat. Das heißt, wir machen wirklich viel und lassen uns das nicht irgendwie schlecht reden.

Herr Lizureck, Sie haben das Thema „Wind im Wald“ angesprochen. Das ist eine Herausforderung; denn gerade die Waldbesitzer drängen stark auf Windräder im Wald.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Schon klar!)

Aber es gibt andere, bspw. die Jäger, die sagen, man müsse aufpassen. An dieser Stelle einen Ausgleich zu finden, macht die Sache schwierig. Deswegen ist es wichtig, immer darüber zu diskutieren.

Ich möchte einige Zahlen nennen, die mir wichtig sind. Ich will das Thema bestockte Holzbodenfläche ansprechen. Hierbei handelt es sich um Flächen, auf denen Bäume stehen. Wald ist ein bisschen mehr, Seen, Wege und so weiter. Diese Fläche hat sich sogar leicht nach oben, also zum Positiven verändert. In Sachsen-Anhalt ist diese Fläche in den letzten zehn Jahren von 494 000 ha auf 497 000 ha angewachsen.

Das Problem, das wir haben, ist der Verlust des Vorrates, also der Verlust an Bäumen, die geerntet werden können. Der Vorrat ist in den Jahren 2012 bis 2017 von 136 Millionen Vorratsfestmetern auf 146 Millionen Vorratsfestmeter angestiegen und dann bis zum Jahr 2022 auf 124 Millionen Vorratsfestmeter gefallen. Das ist die Problematik, die wir haben.

Dies betrifft übrigens alle Baumarten, also nicht nur die Fichte im Harz, sondern bspw. auch die Kieferbestände in der Altmark und die Bestände an Eichen und Buchen. Überall dort sind diese Themen wichtig.

Deswegen ist es mir umso wichtiger gewesen, hierfür auch im aktuellen Haushaltsplan, wenn Sie ihn gerade lesen, dann werden Sie es finden, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich will eine Zahl nennen. In den Jahren 2023 bis 2025 standen bzw. stehen Fördermittel von mehr als 26 Millionen € für den Waldumbau zur Verfügung. Das sind Mittel aus der GAK, dem ELER und Landesmittel. Auch diesbezüglich machen wir viel und können entsprechend unterstützen.

Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ministeriums und den nachgeordneten Behörden sehr dankbar für die wirklich gute Arbeit.

Ich will etwas zum Thema Forschung und Wissenschaft sagen, weil eine Verzahnung gefordert worden ist. Das machen wir schon seit vielen Jahren sehr intensiv. Ich will auf die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt hinweisen, in der es langjährige, geübte Praxis ist, genau das, was sie mit uns besprechen, umzusetzen.

Auf der Arbeitsebene bis hin zur Ministerebene finden regelmäßig Austausche statt. Deswegen lasse ich mir jetzt nicht einfach so unterschieben, wir müssten an dieser Stelle mehr machen. Wir sind wirklich in allen Bereichen extrem gut unterwegs.

Ich will auch auf die Ausbildung eingehen. Die Anzahl der auszubildenden Forstwirtinnen bzw. Forstwirte ist in den letzten Jahren erheblich erhöht worden und hat durchgehend einen hohen Stand. Diese Auszubildenden werden wir trotz der Haushaltslage übernehmen, sofern sich die Auszubildenden entsprechend bewähren.

Es gibt viele Themen. Ich glaube aber, dass man nicht so tun sollte, als würde das Land Sachsen-Anhalt eine schlechte Arbeit machen. Im Gegenteil: wir haben an dieser Stelle in den letzten drei Jahren richtig Gas gegeben und sind in einem sehr engen Austausch mit den Betroffenen.

Vielen Dank für die Redezeit. Ich freue mich auf viele, viele weitere intensive Debatten dazu im Ausschuss.

(Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Minister, der Freude können Sie gleich Ausdruck verleihen. Es gibt mehrere Fragen. Die erste Frage stellt Herr Roi. - Herr Roi, Sie haben das Wort.

(Zustimmung bei der AfD)

Daniel Roi (AfD): 

Vielen Dank. - Ich habe eine kurze Nachfrage. Es gibt eine Beschlussrealisierung aus dem Jahr 2023. Darin hat die Landesregierung uns als Parlament berichtet, was denn so alles gemacht wird. Dabei ging es vor allem um die Finanzierung. Wir streiten uns beim Wald immer über das Geld. Das ist klar. Ohne Geld geht nichts.

Die Landesregierung hat uns mitgeteilt, dass sie sich im Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz weiterhin dafür einsetzt, dass ausreichende Mittel für die Finanzierung des Waldumbaus und der Wiederbewaldung geschädigter Flächen zur Verfügung gestellt werden. Es ist eine typische Politikeraussage, wir setzten uns dafür ein, dass ausreichend Mittel vorhanden sind.

Die Frage lautet: Können Sie in Zahlen gießen, was wir in dem Bereich erreicht haben? Eine Kritik, die wir immer vortragen - das werde ich auch gleich in meiner Rede sagen  , ist, wir reden immer viel, aber irgendwie passiert nicht sehr viel, auch wenn Sie gerade auf richtige Dinge hingewiesen haben.

Der zweite Punkt dieser Beschlussrealisierung betrifft die Saatgutversorgung. Dazu ist formuliert worden, die Landesregierung unterstütze intensiv die Anlage und Unterhaltung von Samenplantagen. Ich könnte weitermachen.

Meine erste Frage zum Thema Planungsausschuss für Agrar- und Küstenschutz lautet: Können Sie mit Zahlen unterlegen, was Sie dort in den letzten Jahren erreicht haben? - Ist Bewegung hineingekommen oder nicht?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Herr Roi, das ist eine wichtige Frage. Leider scheint Ihnen nicht jeder Hintergrund geläufig zu sein, oder Ihre Mitarbeiter haben das nicht gut genug aufgeschrieben. Dass an dieser Stelle ein bisschen Fachwissen fehlt, haben Sie gerade mit Ihrer Frage bewiesen.

Die Problematik, die wir im letzten Jahr hatten, war, dass der Bund in zwei wesentlichen für uns wichtigen Bereichen der Förderung Kürzungen vorhatte. Das betraf zum einen die GRW im Wirtschaftsbereich und zum anderen - was Sie gerade angesprochen haben - die GAK-Maßnahmen im Landwirtschafts- und Forstbereich.

Diesbezüglich haben wir uns als Bundesländer intensiv dafür eingesetzt und den Bund gebeten, die geplanten Kürzungen nicht durchzuführen. Das ist uns bei der GRW zu 100 % gelungen, bei der GAK ist es aus meiner Sicht nicht zu 100 % gelungen. Das war das Thema.

Das sind also Gelder, die nicht aus dem Land kommen, die wir aber kofinanzieren und die wir dringend brauchen, um viele Maßnahmen in Sachsen-Anhalt finanzieren zu können. Darüber können Sie sich mit Ihren Fachkollegen noch einmal unterhalten; sie wissen das auch sehr gut.

Das war der Grund, warum wir das so geschrieben haben. Das war kein Politikersprech, sondern es ist einfach Realität, dass wir uns in Berlin dafür einsetzen, dass diese Gelder nicht gekürzt werden, weil sie wichtig sind.

Wichtig ist aber, dass wir die Gelder, die wir im Land haben, zur Verfügung stellen. Schauen Sie sich den Haushaltsplan an. Wir diskutieren im Landwirtschaftsausschuss noch darüber, um Geld zur Verfügung zu haben.

Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in Annaburg waren und die Samendarre besucht haben. Ich darf als Minister keine Gegenfrage stellen. Vermutlich waren Sie längere Zeit nicht mehr dort. Denn sonst hätten Sie gewusst, dass wir uns dort sehr intensiv, und zwar nicht nur personell, um die Thematik kümmern.

Dort sind mehrere Frauen tätig, die in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen können. Wir haben uns an dieser Stelle um Nachwuchs gekümmert. Das Problem bzw. die Herausforderung besteht darin, dass dort ein extrem hohes Wissen angesammelt wurde. Deswegen ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass dieses Wissen transferiert wird.

Wir investieren auch in die Samendarre. Das ist wichtig; denn das ist die Basis für unsere Aufforstungen.

Irgendwann, lange vor meiner Zeit, hat man versucht, mit Bäumen aus dem osteuropäischen Ausland, die ein bisschen günstiger waren als das, was wir hier machen, Erfolge zu erzielen. Man hat gesehen, dass es nicht funktioniert. Das heißt, wir müssen schon mit den Samen aus der Region arbeiten und mit dem, was wir in Baumschulen usw. machen können.

Wir können leider nicht einfach Geld in die Hand nehmen und irgendwo aus Osteuropa oder an anderen Stellen kaufen, wo uns das Material teils billig angeboten wird. Das wächst hier nicht. Damit haben wir größere Verlust. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass das Land in dem Bereich investiert. Ich als Minister habe das gemacht und werde das auch in der Zukunft machen. - Punkt.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Frau Frederking hat noch eine Frage.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Der Klimawandel stellt insbesondere die Wälder vor besondere Herausforderungen. Sie haben das noch einmal deutlich gemacht. Es sind auch lange Zeiträume. Wenn es trocken ist, dann kumuliert das und wirkt sich auch in den folgenden Jahren noch aus. Mit dem Antrag der Linken werden aus unserer Sicht sehr konstruktive Vorschläge gemacht, um die Wälder besser zu unterstützen.

Sie haben soeben in Ihrer Rede an mehreren Stellen gesagt, dass der Antrag die Arbeit für den Wald schlechtredet und dass Sie sich Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen nicht schlechtreden lassen wollen. Ich frage Sie: Warum treffen Sie so eine Aussage und was folgt daraus? Für mich klingt das nach einem Abwehrmechanismus.

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Sehr geehrte Frau Kollegin Frederking! Das war nicht das, was ich vermitteln wollte. Ich wollte im Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt mitteilen, dass wir - das wissen Sie auch; Sie sind ja immer intensiv beteiligt - diese Themen, die auch im Antrag beschrieben werden, sehr intensiv behandeln, auch im Ausschuss.

Das geschah im Übrigen auch schon vor meiner Zeit als Minister in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, hier im Landtag Anträge zu stellen und so zu tun, als würde viel zu wenig gemacht oder als würde dieses Thema keine Beachtung finden. Das Gegenteil ist der Fall.

Ich habe zu Beginn meiner Rede versucht herüberzubringen, dass ich durchaus einzelnen Punkten von Frau Eisenreich Positives abgewinnen kann und dass man darüber diskutieren kann. Ich glaube allerdings, dass wir es intensiver im Ausschuss machen müssen statt hier in Drei- oder Fünfminutendebatten. Das reicht dafür nicht aus. In denen muss man manche Dinge verkürzt sagen. Ich freue mich also auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss dazu. Dort gehört es hin, weil man dort auch die nötige Zeit hat für Anhörungen etc., die man hier in einer kurzen Debatte im Landtag nicht hat. Das ist das, was ich in meiner Rede herüberbringen wollte.