Guido Kosmehl (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin dem Kollegen der CDU sehr dankbar für die Einreichung der Aktuellen Debatte. Ich versuche - ähnlich wie der Kollege Heuer - nicht zu sehr der Emotionalität anheimzufallen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wochen im Herbst 1989 haben viele Menschen in der DDR geprägt. Wir waren damals ganz unterschiedlich unterwegs. Ich war damals 14 Jahre alt, also ein wenig älter als Sven Schulze. Ich gebe an dieser Stelle sehr offen zu: Es war keine politische Motivation meinerseits, als 14-Jähriger an den Montags- bzw. Mittwochsdemonstrationen in Wolfen teilzunehmen. 

Man hat aber eines gespürt, und zwar, dass es um eine Diskussion darüber geht: Wie geht es weiter? Wie können wir das Land gestalten? Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt, den wir uns bewahren müssen. Wir waren in den Wochen und Monaten der Jahre 1989/1990 in der Lage, miteinander in einen Diskurs zu treten und solche Fragen zu beantworten: Wie soll es weitergehen, was wollen wir weiterhin machen und - vor allen Dingen - wie können wir uns einbringen? Das geschah aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen: ob es damals Angehörige der LDPD oder der CDU waren oder auch das Neue Forum und andere Bürgerrechtsorganisationen, die sich eingebracht haben. Alle wollten ihre Heimat gestalten und sich frei äußern können. Daran sollten wir vor allen Dingen erinnern. 

Der Herbst 1989 brauchte den Mut der Menschen in Ostdeutschland, auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, wofür sie einstehen bzw. was sie fordern: Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, freie Wahlen. Der Schlachtruf am Anfang war: „Wir sind das Volk!“ und wurde im Laufe der Wochen und Monate zu: „Wir sind ein Volk!“ Es brauchte neben dem Mut der Menschen in Ostdeutschland auch den Mut der Politiker in Westdeutschland, die immer noch daran gedacht haben, dass wir die Einheit und eine gemeinsame Zukunft in Deutschland haben werden. Das waren an der Spitze Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl und viele andere, die gesagt haben: Wir müssen jetzt gemeinsam etwas machen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich darf an dieser Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen, auch darauf verweisen, dass die Menschen der DDR nach der Wiedervereinigung ganz viele Vorteile genießen konnten, die unsere Freunde in Ungarn, in Polen, in Tschechien und in der Slowakei nicht hatten, und zwar, weil wir quasi mit der Wiedervereinigung Teil der Europäischen Union geworden sind. Das Land Sachsen-Anhalt profitiert von europäischen Fördermitteln, auf die die Menschen in Polen, in Ungarn und in Tschechien viele Jahre warten mussten. Sie mussten warten, bis sie Teil der europäischen Gemeinschaft werden konnten. 

Die deutsche Einheit war der Weg zur europäischen Einheit. Deshalb ist es wichtig, auch daran zu erinnern, dass das, was im Herbst 1989 in Ostdeutschland vollendet wurde, was aus meiner Sicht im Jahr 1953 begonnen hat und im Jahr 1956 in Ungarn, im Jahr 1968 in der Tschechoslowakei und in den frühen 80er-Jahren in Polen fortgesetzt wurde, dazu geführt hat, dass eines gilt: Freiheit lässt sich nicht dauerhaft einsperren. 

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt auch immer, Freiheit zur Verantwortung. Diese werden wir verteidigen. Deshalb ist es uns eine Herzensangelegenheit, auch daran zu erinnern, was vor 35 Jahren passiert ist. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Herr Kosmehl. - Herr Kosmehl, es gibt eine Frage, wenn Sie sie beantworten möchten.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Es ist ja neuerdings so, dass die Verfassungsschutzämter - leider mittlerweile auch einige Gerichte - einem unterstellen, man sei ein völkischer Nationalist, wenn man ein deutsches Volk unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland anspricht. 

Jetzt gehen wir einmal zurück zu der Situation, über die wir heute sprechen. Es gab im Osten Deutschlands Deutsche - sie waren Bürger der DDR - und es gab im Westen Deutsche - sie waren Bürger der BRD. Sie haben gesagt: „Wir sind ein Volk!“, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Jetzt ist die Frage: Waren das damals auch schon alle völkische Nationalisten - außer Mutti -, oder gibt es vielleicht doch ein deutsches Volk, das der Verfassungsrealität des Grundgesetzes vorausgeht? Wie sehen Sie das?

(Beifall bei der AfD)

Guido Kosmehl (FDP): 

Herr Tillschneider, ich glaube, diese Debatte ist nicht der Anlass für ein juristisches Proseminar über die Frage der Volkszugehörigkeit und Ähnliches.

(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)

Ich will nur an einen Punkt erinnern: Auch Sie, und zwar Sie ganz persönlich, profitieren vom Text des Grundgesetzes aus dem Jahr 1990, der nämlich den Beitritt der DDR regelt, aber auch deutschen Volkszugehörigen, bspw. Deutschen in Siebenbürgen und anderswo, den Zugang in die Bundesrepublik Deutschland und damit zu uns, in die Heimat, ermöglicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz als Grundlage und die gemeinsame Freiheit, die wir alle genießen, sollten uns Ansporn sein, die Demokratie zu verteidigen - gegen alle!