Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! - Sehr geehrte Kollegin von den GRÜNEN, das, wofür Sie kämpfen, tun wir doch schon lange. Das haben wir doch alles schon im Griff, denke ich.
(Lachen bei der CDU - Zuruf von der Linken: Ja?)
Aber schön, dass Sie das noch einmal zusammengefasst haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie kämpfen jetzt für die Drittelparität? Genial! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Drittelparität?)
Herr Lippmann, mit Ausführungen wie „hier werden unter dem Radar des Landtages Gesetze beschlossen“ - glauben Sie das selbst?
Schulstrafen sind noch zu gering, sagen wir. Sie erzählen, sie sind zu hoch. Schützen Sie die Lehrer draußen? Schützen Sie die anderen Schüler draußen? Sie sind vor 20 Jahren einmal Lehrer gewesen. Die Welt hat sich verändert.
(Zuruf von Thomas Lippmann, Die Linke, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ein Gesetzentwurf ist immer etwas Besonderes, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wird auch immer so bleiben. Trotzdem ist es nur ein Entwurf, und kein Entwurf ist vollkommen, egal wer ihn aufstellt.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht mal der der CDU!)
Das Interessante an diesem Gesetzentwurf ist jedoch gewesen: Er lag noch gar nicht vor und wurde schon heiß diskutiert, obwohl die Inhalte noch gar nicht diskussionsreif waren.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wie beim Heizungsgesetz!)
Dass zuerst die Handschrift des Ministeriums zu sehen ist, das dafür verantwortlich ist, ist logisch. In der Folge kommt dann irgendwann die Landesregierung, die den Gesetzentwurf weitergibt. Zwischendurch sind schon Anhörungen durchgeführt worden, die Ministerin hat es gesagt, und dann gibt es Änderungen. Man sagt eben: Okay, das eine ist die Theorie, das andere die Praxis. Die Änderungen hat es schon gegeben. Das lag aber nicht an der Opposition, sondern an den regierungstragenden Parteien.
Man darf sich dann ab und zu einmal lächelnd hinsetzen, wenn man in den Medien liest: Links wirkt, Grün wirkt, Blau wirkt. - In Wirklichkeit wirken die regierungstragenden Parteien. Es gibt Momente, in denen Opposition und regierungstragende Parteien einer Meinung sind, und es gibt andere Momente. Das ist ein Zeichen von Demokratie.
(Zustimmung bei der CDU)
Der Gesetzentwurf, den wir heute vor uns liegen haben, enthält wichtige und notwendige Änderungen zu unserem Schulgesetz. Darin sind wir uns alle einig, Opposition und Regierung. Die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung ist ein Teil davon. Auch geht es um neue Regelungen zu der Fusion von Schulstandorten, zu schulischen Ordnungsmaßnahmen - ich habe es schon erwähnt - und zu dem dualen Lernen.
Voraussetzungen für die Zukunft werden geschaffen, über die aber noch lange und heiß diskutiert werden wird. Dafür haben wir nämlich unseren Bildungsausschuss. Dort werden wir uns intensiv mit den Themen beschäftigen.
Das Thema „Grundschulen außerhalb von Oberzentren“ wurde schon abgeräumt, als der Gesetzentwurf noch gar nicht vorlag. Ich glaube, auch zu den Oberzentren gibt es noch Diskussionsbedarf. Denn soweit ich weiß, sind in Oberzentren auch ländliche Bereiche, die weiter draußen sind.
(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)
Ich glaube, in dem Gesetzentwurf steht, dass diesbezüglich Ausnahmen möglich sind. Warum also immer gleich ein solches Gezeter, obwohl noch gar nicht in Ruhe darüber diskutiert wurde? - Nur um zu zeigen: Ich wirke.
(Juliane Kleemann, SPD, lacht)
Ordnungsmaßnahmen sind für mich ein sehr wichtiges Thema. Wir müssen nicht bloß unsere Schüler, sondern auch unsere Lehrkräfte schützen. Die Ordnungsmaßnahmen, die wir bisher zur Verfügung haben, reichen einfach nicht aus. Deshalb ist das, was in dem Gesetzentwurf steht, hoffentlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ich hoffe, dass insoweit noch mehr getan wird, damit wir noch mehr Möglichkeiten haben, damit die Schulleiter und die Lehrer draußen noch mehr Möglichkeiten haben, sofort zu reagieren, wenn Gefahr im Verzug ist.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Das ist wichtig. Ich könnte jetzt noch stundenlang reden,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Carsten Borchert (CDU):
ich habe noch 19 Sekunden übrig. Mein Kollege Bernstein hat das so süß gesagt:
(Jörg Bernstein, FDP: Süß? - Oh! bei der CDU)
Jetzt ist die Zeit schon ganz schön rum. - Sie ist jetzt vorüber. Von der Warte bitte auch ich um eine Überweisung in den Ausschuss und um sachliche Diskussionen zu diesem Thema. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich bitte darum, dass Sie, Herr Borchert, die Möglichkeit nutzen,
Carsten Borchert (CDU):
Natürlich.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
eine Frage von Herrn Gallert zu beantworten. Oder Sie lehnen sie ab; aber das ist Ihr Part.
Carsten Borchert (CDU):
Ja, natürlich, es ist ja ein Kollege.
(Lachen bei der CDU)
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Borchert, Sie sprechen jetzt für die CDU-Fraktion. Sie haben die deutlich vorgetragene Klage Ihrer Ministerin gehört,
Carsten Borchert (CDU):
Ja.
Wulf Gallert (Die Linke):
dass dieser Gesetzentwurf sozusagen kurz vor Ultimo mit einer Dreiminutendebatte abgehandelt wird. Ich teile ihre Klage übrigens. Die CDU-Fraktion hätte den Gesetzentwurf ohne Probleme in den Prioritätenblock heben können, mit einer 15-minütigen Einbringungsrede und einer Fünfminutendebatte. Die CDU hat gar nichts in den Prioritätenblock gehoben. Es gab also auch nichts Wichtigeres.
Was können Sie denn jetzt - ich leide mit der Ministerin mit; das merken Sie -
(Lachen bei der Linken - Olaf Meister, GRÜNE, und Susan Sziborra-Seidlitz, lachen)
dazu sagen, warum die CDU-Fraktion diesen Gesetzentwurf nicht in den Prioritätenblock gehoben hat?
Carsten Borchert (CDU):
Wir leiden, glaube ich, alle mit. Aber die CDU-Fraktion hat sich bestimmt etwas dabei gedacht.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN - Stefan Gebhardt, Die Linke: Ja, was? - Olaf Meister, GRÜNE: Das befürchten wir auch!)
Sie werden merken: Wenn wir dieses Thema zum zweiten Mal behandeln, dann wird es nicht bei einer Dreiminutendebatte bleiben. Wir haben auch sehr viel Zeit im Ausschuss, um darüber zu diskutieren.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie haben sich also nichts dabei gedacht?)
Trotzdem hat meine Ministerin recht. Aber kann man es allen recht machen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit sind wir eigentlich am Ende der Debatte angelangt, aber noch nicht ganz; denn die Ministerin hat um das Wort gebeten. Damit eröffnen wir die Debatte wieder.
(Eva von Angern, Die Linke, zustimmend: Dann geht es noch mal los! Clever! - Ministerin Eva Feußner, lachend: Ja, es gibt doch auch Möglichkeiten! - Olaf Meister, GRÜNE: Sechsminutendebatte!)