Jan Scharfenort (AfD):

Fassen wir die Diskussion, die Debatte zusammen. Ich möchte klarstellen, worum es uns bei dem Transparenzregister geht. Uns geht es bei dem Transparenzregister darum, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, das politische Versprechen hinsichtlich der Aufkommensneutralität zu überprüfen, nicht mehr und nicht weniger. Ich hoffe, dass ich das mit dem Antrag deutlich gemacht habe. Ansonsten wiederhole ich es gern.

Was ist passiert? - Nachdem der Bund - auch das Land; wir hatten die entsprechende Diskussion im Ausschuss - die Grundsteuerreform - ich sage es einmal so - versemmelt hat, was die Aufkommensneutralität anbelangt, müssen die Kommunen jetzt dafür bluten und es letztendlich umsetzen. Wir hoffen, dass sie diese Aufkommensneutralität richtig umsetzen. 

Zu der Aussage, die ich vom Minister gehört habe: Transparenz schafft weniger Vertrauen. - Das habe ich so noch nie gehört.

(Lachen bei der AfD)

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Wir denken vom Bürger her und nicht aus der Sicht der Bürokraten.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)

Und wir sagen ganz klar: Transparenz schafft natürlich Vertrauen; das ist ganz, ganz wichtig. 

Also, Vertrauen ist gut, aber Transparenz ist besser. Es kam eben die Bemerkung, die Kommunen würden das alles schon gut machen. Der Minister hat gesagt, er habe diesbezüglich großes Vertrauen. Bei mir hält sich das in Grenzen. Wenn ich mir das mit den Jahresabschlüssen anschaue, dann stelle ich fest: Dafür haben wir zehn Jahre gebraucht. Insofern noch einmal unser Spruch „Transparenz schafft Vertrauen“. 

Zur Bürokratie. Sie, Herr Finanzminister, haben eigentlich alle Daten. Setzen Sie einmal einen Praktikanten daran, der macht das schnell, und dann kann jeder Bürger für seine Gemeinde schauen, ob das, was politisch versprochen wurde - denn nur darum geht es am Ende - eingehalten wird oder nicht.

Ich freue mich natürlich, wenn der Bürger kritisch wird, wenn Unsicherheiten bestehen.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU) 

Denn dann beteiligt er sich vielleicht im Stadtrat, kommt in den Stadtrat und heizt die Diskussion an, wird den einen oder anderen Stadtrat dahin gehend beeinflussen, dass er in seiner Kommune mehr darauf achtet, dass das, was uns die große Politik versprochen hat, nämlich die Aufkommensneutralität, in seiner Kommune eingehalten wird. - Vielen Dank.