Guido Kosmehl (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht relativ schnell. Ich wollte an dieser Stelle nur meine Verwunderung zum Ausdruck bringen. Wir haben im Innenausschuss mehrfach darüber gesprochen. Der sehr geehrte stellvertretende Ausschussvorsitzende hat soeben in seiner Berichterstattung gesagt, wie schwierig es für den Ausschuss war, geeignete Stellungnahmen zu bekommen. Gleichwohl haben wir diese Beschlussempfehlung erarbeitet.

Eines ärgert mich und das will ich an dieser Stelle sagen: Der Ausschuss hat einstimmig   einstimmig!   empfohlen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu verhandeln, 

(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)

und die AfD-Fraktion hat nichts dazu gesagt. Wenn wir solche Verabredungen, gerade als Empfehlungen aus den Fachausschüssen heraus, nicht mehr treffen können, dann müssen wir über den Umgang miteinander sprechen. Denn aus genau diesem Grunde fragen wir in den Fachausschüssen, ob noch Redebedarf besteht, ob dazu noch debattiert werden soll. Wenn die Kollegen   ich glaube, auch Herr Korell war in der Sitzung anwesend   nichts sagen und dann plötzlich hier eine Debatte aufmachen, dann halte ich das für kein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen. - Vielen Dank.