Ulrich Siegmund (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es wirklich kurz machen. Im Prinzip ist es immer und immer wieder die gleiche Leier; wir alle wissen das. Wir sitzen inzwischen seit sieben, acht Jahren im Sozialausschuss und haben immer und immer wieder die gleichen Problemlagen auf dem Tisch, immer und immer wieder die gleichen theoretischen Lösungsvorschläge, die aber einfach nicht gehört werden, weil wir uns permanent mit Kleinigkeiten beschäftigen. 

Ich meine, man kann darüber reden, jetzt einen Baustein einzuführen, ein Medimobil. Ist das der große Wurf im Bereich der medizinischen Versorgung? - Wir denken: nein. Wir werden uns zu dieser Beschlussempfehlung der Stimme enthalten, weil wir der Meinung sind, dass die gesamte Diskussion schlicht an der Kernproblematik vorbeiführt.

Ich habe erst gestern gelesen, dass aktuell in jedem Jahr bis zu 2 000 deutsche Ärzte Deutschland verlassen. Das sind die eigentlichen Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Das sind die Probleme, die im ländlichen Raum zu der Versorgungssituation führen. Insofern geht die gesamte Diskussion über diese kleinen vermeintlichen Bausteinchen ganz einfach an dem Grundproblem vorbei. Deswegen wie gesagt: Stimmenenthaltung.

Solange wir das Kernproblem nicht angehen, werden wir immer und immer wieder mit solchen Themen hier vorn stehen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Siegmund, es gibt eine Frage von Herrn Pott. 

Ulrich Siegmund (AfD): 

Na klar. - Herr Pott.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Pott, bitte schön.

Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Siegmund, Sie haben jetzt angekündigt, dass Sie sich zu der Beschlussempfehlung der Stimme enthalten werden, weil Sie der Meinung sind, die Einführung eines Medimobils macht keinen Unterschied.

Jetzt zu meiner Frage. In der Beschlussempfehlung findet sich, soweit ich das jetzt richtig überblicke, kein einziges Mal das Wort „Medimobil“. Vielmehr ist sie deutlich breiter gefasst. Lehnen Sie also grundsätzlich auch digitale Lösungen und mobile Lösungen für den ländlichen Raum, für die ländlichen Regionen in der zukünftigen medizinischen Versorgung ab?

Ulrich Siegmund (AfD): 

Danke für die sachliche Frage, Herr Pott. Selbstverständlich tun wir das nicht. Wir sind der Meinung, dass man die katastrophale Gesundheitspolitik, insbesondere der SPD in den letzten zehn Jahren, nicht einfach wegzaubern kann. Diese haben wir nun einmal in diesem Land. Dafür können auch Sie nichts; das muss ich ganz ehrlich zugeben. Deswegen brauchen wir Lösungen, um dieser Problematik grundsätzlich kurzfristig zu begegnen. Insoweit bin ich bei Ihnen. Auch Telemedizin kann hierbei ein Baustein sein, von mir aus kann auch ein Medimobil ein kleines Bausteinchen sein. Aber das Problem ist, dass wir uns permanent nur mit diesen kleinen Bausteinchen beschäftigen.

Ich habe gerade gesagt, wir haben 2 000 deutsche Ärzte verloren. Wann diskutieren wir in dieser Intensität einmal über die wirklichen Schieflagen im Gesundheitswesen? Das ist die demografische Situation, das ist die unbequeme Arbeitssituation für deutsche Fachärzte, das ist Bürokratie und vieles, vieles mehr. Natürlich geht es auch um die viel zu geringe Anzahl an Studienplätzen, um all das. Das sind die Kernprobleme. Das haben wir schon unzählige Male gesagt.

Solange wir immer nur Beschlussempfehlungen vorliegen haben, die die Meinung ausdrücken   lesen Sie es sich einmal durch  , es ist alles halb so wild, es ist alles halbwegs in Ordnung   ich fasse das jetzt einfach plakativ zusammen  , solange haben wir keinen tatsächlichen Lösungsvorschlag. Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten.

Die Beschlussempfehlung macht nichts kaputt, sie macht aber auch nicht wirklich etwas besser. Deswegen ist das der Weg. Trotzdem würde ich Ihnen gern die Hand reichen,

(Konstantin Pott, FDP, lacht)

um die Kernprobleme langfristig anzugehen, damit wir die katastrophale Versorgungspolitik der SPD in den letzten Jahrzehnten gemeinsam zum Besseren verändern können. - Danke schön.