Tagesordnungspunkt 5
Beratung
Asylbewerber zur Arbeit verpflichten
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4573
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4607
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/4620
Herr Siegmund wird den Antrag für die AfD-Fraktion einbringen. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort, bitte.
(Beifall bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, genau das beantragen wir heute. Ich muss gleich vorab sagen, dass ich es unmöglich finde, dass wir an diesem Tisch permanent Dinge behandeln müssen, die in diesem Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zwangsarbeit ist verboten!)
- Herr Striegel, nennen Sie mir ein Land auf dieser Welt, in das man kommen kann und der rote Teppich ausgerollt wird, in dem man gegen die Gesetze des Landes verstoßen kann und in dem man teilweise die gleichen Sozialleistungen bekommt wie jemand, der 20, 30 oder 40 Jahre lang in ein System eingezahlt hat, und dann dafür noch nicht einmal eine Gegenleistung abverlangt wird. Dieses Land ist einzigartig. Es heißt Deutschland. Dass dies möglich ist, liegt insbesondere in der Verantwortung der CDU. Dem wollen wir hier und heute ein Ende bereiten.
(Beifall bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Jawohl!)
Es kann und darf nicht sein, dass die Ungerechtigkeiten unseren Bürgern, den Steuerzahlern gegenüber immer größer werden. Deswegen möchten wir heute mit diesem Antrag - Arbeitspflicht für Asylbewerber - ein ganz wichtiges Signal, ein ganz wichtiges Zeichen setzen, nämlich ein Zeichen für eine Leistungsgesellschaft und für eine Trennung zwischen den wenigen, die nach unseren eigenen Gesetzen wirklich anspruchsberechtigt wären, und den vielen, die hierhergekommen sind, um unser System zu missbrauchen und sich ein schönes Leben auf Kosten unserer Bürger zu machen.
Damit bin ich bei einem zentralen Standpunkt unserer AfD. Was ist das ganz zentrale Thema unserer Politik allgemein? - Wir möchten die Pull-Faktoren reduzieren. Wir möchten die Anreizsysteme abschaffen. Wir haben international einen Sozialmagneten geschaffen, der seinesgleichen sucht. Der muss weg, und zwar sofort.
Wer durch mehrere sichere Drittstaaten reist, um in das Land zu gehen, in dem es einfach das meiste Geld gibt, der ist kein Flüchtling mehr, sondern der ist ein Wirtschaftsmigrant. Das müssen wir ganz klar so aussprechen und an dieser Stelle gilt es, einen Riegel vorzuschieben.
(Beifall bei der AfD)
Wir möchten die Spreu vom Weizen trennen. Deswegen beantragen wir diese Arbeitspflicht für Asylbewerber. Sie ist überfällig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte heute aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zitieren; denn die Rechtslage gibt es bereits her.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Herr Kosmehl, § 5 Abs. 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes besagt ganz klar - ich zitiere :
„Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Ich sage es einmal so: Klarer kann man es nicht formulieren. Jetzt gilt es, unsere eigenen Gesetze entsprechend umzusetzen.
(Zuruf von der AfD)
Dass das funktioniert, zeigt ein Landkreis in Thüringen. Wir wissen es alle. Er ist gerade in aller Munde.
Dass es funktioniert, zeigt aber auch ein weiteres Beispiel. Einige von uns konnten sich davon überzeugen, wie es Dänemark macht, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Dänemark regieren die Sozialdemokraten und was machen die Sozialdemokraten in Dänemark? - Sie machen eine hundertprozentige AfD-Politik. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden, liebe SPD.
(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Das müssen wir aber nicht!)
Mit dieser glasklaren AfD-Politik in Dänemark ist Dänemark zu einem Musterland der Asylpolitik in Europa geworden, nämlich mit einem sehr, sehr strengen Kurs. Sie haben die Zahlen massiv reduziert. Das ist der richtige Weg.
Wie läuft das in Dänemark? - Wenn jemand in Dänemark nach drei Monaten Schonfrist keine Arbeit annimmt, die ihm geboten wird - es gibt genug, das wissen wir alle , dann geht derjenige einfach leer aus, die Hähne werden abgedreht, dann ist Schluss. Genau das, wenn nicht sogar noch strenger, stellen wir uns bei uns in Deutschland vor.
(Beifall bei der AfD)
Die Gesetzgebung sieht bereits eine Möglichkeit der Kürzung vor, nämlich um ca. 50 %. Ich sage es einmal so: Das ist in Ordnung. Wir stellen uns natürlich mehr vor, aber das ist besser als gar nichts. Die Rechtslage ist bereits vorhanden.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Das müssen wir nutzen, auch wenn, wie gesagt, noch viel mehr ginge.
Unser Antrag dient dazu, die Landkreise flächendeckend - das ist ganz entscheidend; denn es kann nicht sein, dass immer nur einzelne mutige Landkreise vorangehen; ich hoffe, dass es noch mehr machen werden - dabei zu unterstützen, ein solches Modell einzuführen. Wir brauchen dieses Modell flächendeckend. Wir brauchen es überall.
Es gibt so viele Aufgaben in unserer Gesellschaft, die aktuell liegen bleiben und die man dadurch abdecken könnte. Ich denke an die Grünflächenpflege. Ich denke an die Straßenreinigung. Schauen Sie sich an, wie unsere Bahnhöfe aussehen. Ich denke an die Säuberung von öffentlichen Plätzen. Ich rede von Erntehelfern.
Ich rede aber auch davon, dass die Damen und Herren in ihren Unterkünften selbst den Besen schwingen und die Unterkünfte reinigen können. Im Moment machen das deutsche externe Reinigungsdienste, die wir mitbezahlen müssen. Das ist ein Armutszeugnis.
Wir können die öffentlichen Strukturen entlasten, bspw. die Bauhöfe, und wir können uns zumindest einen Teil der gigantischen Mittelverschwendung ersparen.
Im Prinzip ist die Sache einfach: Wer vor Krieg und Gewalt flieht, der ist mit dem einverstanden, der ist mit dem glücklich, was eigentlich Sinn dieser Sache ist, nämlich nicht mehr und nicht weniger als ein Schutz auf Zeit.
Ich möchte es mit den gestrigen Worten von Oliver Kirchner zusammenfassen: Bett, Brot, Seife. Das hat er gesagt und genau so ist es. Das ist etwas, was jemand zu schätzen weiß, der wirklich vor Krieg und Gewalt flüchtet, und derjenige wäre auch bereit, etwas an diese Gesellschaft zurückzugeben; das kostet nämlich.
Ob man es wie die Thüringer macht und 80 Cent die Stunde zahlt oder ob man gar nichts bezahlt, auch dafür wären wir offen, weil die Unterbringung, wie gesagt, bereits Geld kostet; darüber kann man sprechen. Worüber man aber nicht sprechen muss, ist die Selbstverständlichkeit dieses Antrages generell.
Wer ohne triftige Gründe nicht bereit ist, eine Gegenleistung für unsere Leistungen zu erbringen, der kann nach Hause fahren, und zwar sofort. So einfach ist das. Mit der flächendeckenden Arbeitspflicht schaffen wir etwas mehr Ordnung, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr Rechtsstaatlichkeit. Wir signalisieren unseren Bürgern, dass wir Leistungsgedanken wieder stärker in unserer Gesellschaft verankert haben.
Übrigens noch zum Schluss: Warum wird das aktuell nicht umgesetzt? Ich habe ja gesagt, es ist bereits Rechtslage. - Natürlich ist das politisch motiviert. Es fehlen einfach die Arbeitsgelegenheiten. Und warum? - Weil in diesem Land alle Parteien, die hier regieren - von der CDU nach links weg , der Meinung sind, dass das pauschal alles traumatisierte Menschen sind, die nicht in der Lage sind, hier selbstständig zu arbeiten. Das ist natürlich Blödsinn.
(Kerstin Godenrath, CDU: Das ist richtiger Blödsinn, den Sie erzählen!)
Ich habe es vorhin gesagt: Wer durch fünf, sechs, sieben Länder dorthin geht, wo es das meiste Geld gibt, der kann auch arbeiten gehen. So einfach ist das. Deswegen ist es politisch motiviert, insbesondere unter Verantwortung der CDU.
(Zustimmung bei der AfD)
Lassen Sie uns also diese Selbstverständlichkeit heute hier umsetzen, damit wir nicht erst bis 2026 warten müssen - bis die AfD in diesem Bundesland regiert.
(Frank Bommersbach, CDU: Das wird nicht passieren! Darüber müssen wir uns keine Sorgen machen!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Frau Richter-Airijoki.
Ulrich Siegmund (AfD):
Okay.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank. - Ich möchte jetzt nicht weiter auf Inhaltliches eingehen,
Ulrich Siegmund (AfD):
Warum nicht?
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
weil ich dazu in meinem Redebeitrag gleich noch Gelegenheit haben werde. Ich möchte auf einen Punkt spezifisch eingehen. Er betrifft die Ausschussreise nach Dänemark. Quer durch die Fraktionen sind wir zusammen dort gewesen. Ich habe es auch so erlebt, dass die Regierung dort tatsächlich Positionen vertreten hat, die sich von denen unterscheiden, die demokratische Parteien in Deutschland vertreten.
(Lachen bei der AfD - Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Ich denke, man kann daran durchaus sehen, dass der Wettbewerb mit einer rechtspopulistischen Partei in Dänemark zu Bewegungen geführt hat, die im Laufe der Zeit mehr als 100 Änderungen von Rechtsvorschriften zur Folge hatten. Jetzt gab es, wie mit Stolz berichtet wurde, noch einen weiteren drastischen Ruck. Man kann daran sehen, wohin der Wettbewerb, sich gegenseitig an Vorschlägen zu überbieten, was man noch tun könnte, in der Einstellung geführt hat.
Ich möchte jetzt gar nicht auf die Maßnahmen und darauf eingehen, ob sie berechtigt oder ob sie unberechtigt sind - das würde zu viel Zeit erfordern ,
(Jan Scharfenort, AfD: Nein, das ist alles unberechtigt! Moral ist das Allerwichtigste!)
sondern darauf, wie sich die Einstellung ändert. An einem Punkt wurde darüber gesprochen, wie man die Möglichkeiten des Einspruchs gegen Abschiebung beschnitten hat. Dazu kam eine Aussage, die mich zutiefst erschreckt hat, nämlich: Dann verfolgen wir sie, bis sie zappeln wie Fische im Netz.
(Beifall und Lachen bei der AfD)
- Das gefällt Ihnen. Ich weiß, dass Ihnen diese Aussage gefallen hat. - Aber mich hat diese Aussage wirklich erschreckt. Denn das sind Bilder, das sind Denkmuster,
(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Zuruf von der AfD: Ganz Dänemark ist Nazi-Land!)
von denen wir als demokratische Parteien uns wirklich deutlich abgrenzen sollten. - Danke.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
Ulrich Siegmund (AfD):
Frau Richter-Airijoki, erster Punkt. Ich meine, wir reden hierbei über Menschen, die Straftaten begehen, die illegal hier sind, die Frauen vergewaltigen. Auch in diesem Gespräch
(Juliane Kleemann, SPD, und Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Sie reden über Menschen, die Straftaten begehen! Wir reden über Menschen, die geflohen sind!)
- Waren Sie dabei, Herr Striegel? - Nein, waren Sie nicht. Sie waren nicht dabei.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir reden über Menschen, die geflohen sind! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Aber ich war dabei! Wir reden über Menschen! Punkt!)
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Ich sage: Dass man bei Leuten, die hier Straftaten begehen etc., eine klare Sprache sprechen muss, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist der erste Punkt.
(Beifall bei der AfD)
Der zweite Punkt. Frau Richter-Airijoki, der Grund, warum Sie als Volkspartei schon längst abgedankt haben, ist der, dass Sie sich anmaßen, anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie zu agieren haben.
(Nadine Koppehel, AfD: Genau so!)
Das ist hochgradig anmaßend.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
Es ist moralischer Hochmut, den Sie leben.
(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Er führt dazu, dass Sie so sind, wie Sie hier sitzen: ein kläglicher Rest einer ehemaligen Volkspartei. Ihre alten Vorsitzenden würden sich im Grabe herumdrehen,
(Zuruf von der AfD: Eine Schande für Ihre alte Partei der SPD!)
wenn sie wüssten, welche Politik Sie heute vertreten.
(Beifall bei der AfD)
Sie sind eigentlich nur noch in diesem Parlament, weil Sie in diesem Land so viele Versorgungsposten für sich geschaffen haben, dass die Leute Sie immer wieder mit 5 % hier hineinwählen. Denn von Ihrer Politik halten die Menschen in diesem Land schon gar nichts mehr. - Danke schön.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)