Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Unwissen und Wirrnis sich treffen, kann es schon mal passieren, dass ein Anschein von Tiefe entsteht. Aber es bleibt ein Anschein.
Wir haben Prüfrechte des Rechnungshofes für Mittel, die von Sozialverbänden verwaltet werden, für direkte Prüfungen. Wir haben solche Prüfrechte beim Bundesteilhabegesetz nicht, weil das Bundesteilhabegesetz dem eine Grenze setzt und sagt: Wir haben keine Ermächtigung, um direkt regeln zu können, dass der Landesrechnungshof an dieser Stelle prüfen darf.
Dafür haben wir aber im Jahr 2017 ein Verfahren entworfen. Das heißt, die Sozialagentur prüft - das ist kein prüffreier Raum - die Mittel der Eingliederungshilfe. Die Sozialagentur prüft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes dürfen diese Prüfung begleiten. Ich weiß nicht, ob davon Gebrauch gemacht worden ist. Aber es gibt inzwischen - auch das ist ein Ausfluss aus dem Jahr 2017 - eine eigene Prüfeinheit bei der Sozialagentur, sodass nicht mehr der einzelne Mitarbeiter die einzelne Prüfung macht, sondern dass die eine eigene Prüfungsstelle haben.
Über das alles haben wir ewig diskutiert. Da hatten wir nicht in dem Streit darüber, ob geprüft werden soll oder nicht, sondern in dem Streit darüber, wie wir das klug, intelligent und rechtskonform machen, in der Koalition damals und heute auch noch Diskussionen. Das haben Sie aber alles nicht beantragt.
Sie haben etwas ganz anderes beantragt. Sie haben beantragt, dass der Landesrechnungshof Finanzamt spielen soll, dass er nach der Abgabenordnung die Gemeinnützigkeit prüfen soll. Dazu muss man nur einfach sagen: Man kann sich ja vorstellen, dass der Landesrechnungshof Strafgerichtshof, Weltprüfungsamt, Rechnungsprüfungsamt des Landes und auch noch des Landkreises Jerichower Land ist. Das alles entspricht aber weder der Gesetzeslage noch der Realität.
Dazu muss man sagen: Ich wäre froh, wenn ich Ihnen nur Unwissenheit unterstellen und nicht sagen müsste, Sie schwindeln hier bewusst herum, um einfach einen bestimmten Eindruck zu erwecken. Das tun Sie ganz sicher bei der Frage, wo bei welchem Sozialverband Geld für welche politische Tätigkeit verschwindet oder angeblich verschwindet. Diesbezüglich hoffe ich, dass die Kolleginnen und Kollegen der AWO Ihnen eine schöne Unterlassungsklage für Ihre absolut unverschämte und falsche Behauptung an den Hals ballern.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dann will ich noch eine Sache zu dem Thema sagen
(Unruhe bei der AfD)
- Halten Sie doch die Klappe. Dann will ich noch eine Sache zu dem Thema sagen
(Unruhe bei der AfD - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
- Ja,
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Ihre unqualifizierten Sprüche gehen alle zulasten meiner Redezeit. Das, was ich zu sagen habe, ist im Gegensatz zu dem, was Sie zu sagen haben,
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Unruhe bei der AfD)
an der Stelle wirklich wichtig.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)
Das Grundgesetz
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie mal.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
(Zurufe von Tobias Rausch, AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Stopp mal, Herr Schmidt,
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Herr Rausch, stopp; das bringt doch jetzt nichts.
(Tobias Rausch, AfD: Die AWO ist so eine Zecke!)
- Herr Rausch!
(Tobias Rausch, AfD: Ja, was denn? - Zuruf von der AfD: Der hat doch nur Angst vor uns!)
Wir wollen doch jetzt einmal herunterkommen. Ich habe Herrn Schmidt unterbrochen. Ich unterbreche Sie. Ich habe immer noch die Illusion, es geht um die Sache und nicht um gegenseitige Beschimpfungen. Deswegen nach ich hier einmal einen Break.
(Unruhe bei der AfD)
- So. Und jetzt, Herr Schmidt, versuchen Sie es noch einmal von vorne. Bitte sehr.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gebietet allen Gliedern der Gesellschaft, für die Regeln und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes zu wirken. Wenn ein Sozialverband, wie es übrigens viele andere auch tun, das tut, ist das weder parteipolitisch noch verboten und es gefährdet auch nicht die Gemeinnützigkeit. Es besagt nur wieder: Es wird „Verfassungsfeind“ in den Raum gerufen und Sie zucken zusammen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Ihr guckt doch, was sie sagen! - Zuruf von der AfD: Ihr habt was zu verbergen! - Weitere Zurufe von der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Wenn Sie nichts zu verbergen hätten, dann hätten Sie der Prüfung zugestimmt!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir könnten jetzt die Intervention von Herrn Scharfenort hören. - Dann machen Sie mal, Herr Scharfenort. Bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Schmidt, ich nehme es Ihnen nicht übel. Ich habe nichts anderes erwartet von Ihnen. Wir können die sanfte Methode versuchen. Das heißt, dass wir das hier parlamentarisch hinbekommen und die Prüfrechte erweitern.
Übrigens war es in Ihrer Koalition im letzten Jahr auch schon einmal Thema. Natürlich waren Sie der Gegner. Eigentlich hatten das die FDP und die CDU auch schon einmal vorgebracht. Man konnte sich nicht einigen. Das lag sicherlich auch an Ihnen. Das kennen wir; denn Sie sind der große Vertreter der Sozialverbände. Dass Sie nicht möchten, dass man da genau nachschaut, ist mir schon klar.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Aber es gibt genügend Skandale, gerade bei der AWO. Das zeigte sich z. B. in Frankfurt, wo vom Bürgermeister für die Frau extra eine Stelle geschaffen wurde und mit einem Audi RS4 herumgefahren wurde. Darum geht es uns.
Es geht hier um Millionen und Milliarden, und das kann nicht sein. Bei jedem Bürger und bei jedem Kleinunternehmer wird genau nachgeschaut, und hierbei können wir nicht nachschauen. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann ist doch alles gut. Das können Sie doch ganz entspannt sein. Aber mir scheint eher, weil Sie so getroffen wirken, dass Sie vielleicht etwas zu verbergen haben.