Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt gibt es zwei Landeskoordinierungsstellen für LSBTIQ-Projekte. Diese wurden jetzt evaluiert. Das Evaluationsergebnis wurde zumindest in Teilen vorgestellt, aber nicht gänzlich veröffentlicht. Deswegen frage ich die Landesregierung, ob eine Veröffentlichung der kompletten Studie bzw. der kompletten Evaluation geplant ist   wenn nicht, warum nicht   und welche Schlüsse aus dieser Evaluation bislang gezogen werden können. 

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herr Pott, Sie wissen, wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, wir wollen die beiden Landeskoordinierungsstellen hinsichtlich ihrer Arbeit und Wirkung evaluieren. Deswegen haben wir die Evaluierung bei der Hochschule Merseburg unter Herrn Prof. Voß in Auftrag gegeben. Er hat diese für uns durchgeführt und sehr viele Daten erhoben. Er hat hinsichtlich der beiden Koordinierungsstellen auch bestimmte Umfragen zu der Zufriedenheit, der Wirkung und der Annahme durchgeführt. 

Wenn wir den Evaluierungsbericht in seiner Gänze veröffentlicht hätten, dann hätte man durchaus Rückschlüsse ziehen können, durch die die Anonymität derjenigen, die befragt worden sind, ggf. hätte verletzt werden können. Deswegen haben wir uns aus Datenschutzgründen darauf verständigt, einen Kurzbericht zu erstellen. Dieser liegt Ihnen vor. Wir haben uns außerdem dazu entschlossen, innerhalb der Landeskoordinierungsstellen, innerhalb der Fachwelt und der Fachgremien noch eine Fachveranstaltung durchzuführen   ich glaube, im September dieses Jahres  , um darüber in der Fachöffentlichkeit zu beraten. 

Wir planen aus den vorgenannten Gründen nicht, diesen Evaluierungsbericht generell zu veröffentlichen. Wenn Sie sich diesen richtig anschauen möchten, dann können wir Ihnen anbieten, ihn in der Geheimschutzstelle zu hinterlegen, damit Sie Einsicht nehmen und sich vielleicht tiefer gehende Informationen hinsichtlich der Koordinierungsstellen erlesen können. - Ihrem Nicken entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. 

Konstantin Pott (FDP): 

Ja, damit bin ich durchaus einverstanden. Nichtsdestotrotz die kurze Frage, ob es schon Schlüsse gibt, die Sie als Landesregierung aus der Evaluation ziehen. 

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Wenn Sie die Frage noch einmal im Sozialausschuss stellen, dann könnte ich mich mit der Fachebene noch zu den Inhalten und zu der Frage kurzschließen, ob man daraus tatsächlich schon Folgerungen ableiten kann.