Nicole Anger (Die Linke): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt die Beschlussempfehlung zu einem Thema vor, das für viele Menschen im ländlichen Raum   Sachsen-Anhalt besteht zu großen Teilen aus ländlichem Raum   von großer Bedeutung ist: die unterstützende medizinische Versorgung durch ein Medimobil. 

In Zeiten des Hausärztinnenmangels ist es besonders für Menschen mit chronischen Erkrankungen, aber eben nicht nur für diese, unerlässlich, dass sie regelmäßig ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Leider müssen wir aber feststellen, dass die vorliegende Beschlussempfehlung weit hinter dem zurückbleibt, was notwendig wäre und was von unserer Fraktion gefordert wurde. Aus dem ursprünglichen Medimobil-Konzept, das wir vorgeschlagen haben, sind jetzt mobile Hausärztinnen geworden. Aber das reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen keine halben Lösungen, die nur zu einer weiteren Überlastung der Ärztinnen führen. Wir brauchen vor allem für die Menschen im ländlichen Raum volle Unterstützung. 

(Unruhe)

Das, was uns vorschwebte und was in Hessen bereits erfolgreich umgesetzt wird, ist ein voll ausgestattetes, technisch hochmodernes Medimobil, ein Fahrzeug, das über alle nötigen medizinischen Geräte verfügt, um Diagnosen und Behandlungen direkt vor Ort zu ermöglichen. Doch davon sind wir hier weit entfernt. Ein solches Fahrzeug wird es nicht geben. Stattdessen sollen sich mobile Teams bilden   darüber reden wir gleich noch separat  , ohne ein Medimobil. Wie soll die Mobilität hergestellt werden? Mit dem eigenen Pkw? Mit dem ÖPNV? Mit dem Fahrrad? 

Und was heißt „mobile Teams“? Sind nicht schon viele Hausärztinnen, gerade im ländlichen Raum, mobil unterwegs? Stichwort: Hausbesuche. Ich glaube, dass das keine Neuerung und keine neue Erfindung der Koalition ist. 

(Unruhe)

Die Lücken in der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum bleiben. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sogar davon ausgehen, dass diese Lücken noch größer werden. Entschlossen handeln sieht anders aus. Ein mobiler Hausarzt ohne die nötige Ausstattung    

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Anger, holen Sie einmal tief Luft. Es ist wirklich sehr anstrengend, wenn man immer gegen einen Geräuschpegel ansprechen muss. Dann kommt es nämlich dazu, dass man ganz tief Luft holen muss. Ich bitte zugunsten des Redners, der Rednerin um etwas mehr Ruhe im Plenum.

Nicole Anger (Die Linke): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Einen mobilen Hausarzt   ich setze an dieser Stelle noch einmal an   haben wir ohne die nötige Ausstattung eines Medimobils einfach nicht. Es wird also wieder ein Ist beschlossen mit dieser Beschlussempfehlung. 

An dieser Stelle möchte ich den Hausärztinnen danken, die bereits mobil unterwegs sind und damit insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum stets und ständig absichern. 

(Zustimmung bei der Linken)

Hinzu kommt, dass diese Beschlussempfehlung, ein Appell nach Finanzierung von neuen Konzepten an die Bundesregierung, ziemlich kurz vor den Haushaltsverhandlungen oder vor der Haushaltsverabschiedung gar im Bund, kaum Wirkung entfalten wird. Das ist und bleibt Augenwischerei. Wir laufen Gefahr, dass notwendige medizinische Investitionen verschoben oder gar nicht realisiert werden. Stattdessen   so habe ich es bei der Einbringung auch vorgeschlagen   hätten wir das Corona-Sondervermögen für das Impfmobil prima in ein Medimobil umwidmen können. 

Die demografische Entwicklung, meine Damen und Herren, zeigt deutlich, die Anzahl der Ärzt*innen wird weiter sinken. Die medizinische Unterversorgung in den strukturschwachen Regionen wird weiter zunehmen, wenn wir nicht endlich richtig innovative und tragfähige Lösungen anbieten. Das Medimobil wäre eine Antwort gewesen, auch wenn es nur zeitweise Überbrückung leisten sollte, bis wir wieder in ausreichendem Umfang medizinisches Personal zur Verfügung haben. Leider lassen wir heute diese Chance verstreichen. Es wäre ein Zeitpunkt für eine gute Unterstützung der ländlichen Region gewesen, im Bereich der medizinischen Versorgung etwas zu tun. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ihre Redezeit ist verstrichen. 

Nicole Anger (Die Linke): 

Ein letzter Satz. 

(Lachen)

Da die Beschlussempfehlung hinter unseren Erwartungen bleibt, werden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank. 

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Anger. Es gibt eine Intervention von Frau Dr. Schneider. Ich habe schon gesagt: mit umgekehrten Rollen heute. - Frau Dr. Schneider. 

Dr. Anja Schneider (CDU):

Vielen Dank. - Ich möchte sagen, dass wir die Chance nicht verstreichen lassen. Die Beschlussempfehlung greift es nur ein Stück weiter. Wir müssen intermittierend einzelne Modelle erproben. Aber wir können uns nicht auf eines fokussieren und sagen: Das ist die Lösung. Wir müssen regional gucken, was geht. 

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Das ist das, was die Beschlussempfehlung sagt. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Anger. 

Nicole Anger (Die Linke): 

Liebe Frau Dr. Schneider, diese Beschlussempfehlung sagt das, was wir schon tun. Mobile Teams, mobile Hausärztinnen haben wir bereits, 

(Zuruf)

die sind auf der Straße, gerade im ländlichen Raum. Das ist nichts Neues an dieser Stelle. Das Medimobil und andere alternative Versorgungsmodelle wären ein richtiger Ansatz gewesen. Aber wir haben in dieser Beschlussempfehlung nichts außer Worthülsen. Das bedauere ich an dieser Stelle; denn das Medimobil fährt in Hessen sehr erfolgreich. Von dort haben wir gehört, wie das finanziert wird und wie es läuft. Wir hätten diese Chance ergreifen können. Es ist schade, dass wir es nicht tun.

(Dr. Anja Schneider, CDU: Aber das Wort Medimobil steht in der Beschlussempfehlung!)

- Nein.

(Dr. Anja Schneider, CDU: Doch!)