Frank Bommersbach (CDU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Dankeschön an die Sozial- und Wohlfahrtsverbände für die wirklich gute Arbeit, die sie im Land leisten. 

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Glauben Sie mir: Als jemand, der fast ein Jahr lang im Krankenhaus war, weiß ich, wovon ich spreche.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Genau!)

Natürlich ist ein Antrag mit der Zielsetzung, mit der wir ihn vorgelegt bekommen haben, schwierig umzusetzen. Die Zielsetzung muss aber eigentlich sein zu sagen, wir wollen, dass die Prüfrechte erweitert und noch einmal überdacht werden. Dazu ist aus unserer Sicht eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss notwendig. 

Warum brauchen wir das? - Weil wir letztlich Defizite an der einen oder anderen Stelle sehen. Zum Beispiel kann es nicht sein, dass die Sozialagentur als Bewilligungsbehörde gleichzeitig wieder prüft. Es wäre richtig zu sagen, der Landesrechnungshof soll an dieser Stelle prüfen. Wir wollen schauen, wie wir diese Prüfrechte erweitert ausstatten. Lassen Sie uns das gemeinsam machen und jegliche Polemik in den Ausschussberatungen dabei außen vor lassen. Denn es gibt viele Menschen, die darauf angewiesen sind, dass die Sozialverbände und die Wohlfahrtsverbände einen richtig guten Job im Land machen. Noch einmal ein ausdrückliches Dankeschön im Namen der CDU-Fraktion dafür.