Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Aktuelle Debatte der gesichert scheindemokratischen Fraktion Die Linke: Europäische Idee bewahren - Rechtsstaatlichkeit verteidigen - Menschenrechte schützen. Aktuelle Meldung: Polizeibekannter Marokkaner fällt am Bahnhof Konstanz mit weiteren Männern über Mädchengruppe her.
Nur kurze Zeit nach dem Attentat in Mannheim, nach dem Terroranschlag in Solingen und nach dem Messermord in Wolmirstedt erdreistet sich Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Debatte für noch mehr illegale und unkontrollierte soziale Wohlstandsvölkerwanderung zu führen. Schämen sollten Sie sich!
(Beifall bei der AfD)
Nach 36 000 Messerangriffen in nur drei Jahren, so muss man wirklich sagen, hat Die Linke immer noch nicht begriffen, dass illegale Zuwanderung tötet. Mit solchen Debatten und ihrer zügellosen Migrationspolitik tragen Sie eine Mitschuld an jedem Messeropfer, jedem Terroropfer und jedem gruppenvergewaltigten Mädchen in diesem Land, eine Mitschuld, die auch jede hier vertretene Altpartei für sich in Anspruch nehmen muss, weil Sie alle geltendes Recht brechen und außer Kraft setzen.
Wenn in Deutschland die innere Sicherheit brennt und Messerterror und multikulturelle Gruppenvergewaltigungen um sich greifen, dann wählt der Osten die Feuerwehr und die Polizei, nämlich die AfD, und die Altparteien und ihre Wähler den Brandstifter und den Schleuser.
Aber nicht einmal jetzt geben Ihnen die in Thüringen und in Sachsen gewählten 32,8 % und 30,6 % AfD zu denken. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ ist Ihr Motto in den Untergang. Die „Europäische Idee bewahren“ heißt es in Ihrer Debattenüberschrift. Ja, wir bewahren die europäische Idee; denn wir sind die Europäer in diesem Haus. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, ein Europa der Nationalstaaten, die unterschiedlicher nicht sein können; denn genau diese europäische Vielfalt lieben wir. Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa, der Einfalt unter einem EU-Korruptionsparlamentsdach, und natürlich wollen wir die Rechtsstaatlichkeit verteidigen und Menschenrechte schützen. Natürlich wollen wir das.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber es gibt kein Recht auf illegale Zuwanderung in das beste Sozialsystem Europas.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, Sie haben eben erklärt, dass das Europäische Parlament ein Korruptionsparlament wäre.
Oliver Kirchner (AfD):
Nein.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein?
Oliver Kirchner (AfD):
Ich habe gesagt, es hat ein EU-Korruptionsparlamentsdach.
(Zuruf von der AfD: Ja, genau!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ein EU-Korruptionsparlamentsdach.
Oliver Kirchner (AfD):
Wortwörtlich; jawohl.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Damit erklären Sie ausdrücklich nicht, das Europäische Parlament grundsätzlich unter den Verdacht der Korruption zu stellen?
Oliver Kirchner (AfD):
Na ja, wer 600 000 € im Koffer in eine Hotelsuite gestellt bekommt … Ich weiß nicht, was das sonst ist. Aber das ist eine andere Sache.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Seit Merkels Amtsübernahme wanderten 4,4 Millionen Migranten ein. Damit leben in Deutschland so viele Migranten wie noch nie. Hinzu kommen weitere 9,6 Millionen Migranten, die einen Migrationshintergrund aufweisen und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Weiterhin sind seit 2015 fast 400 000 Visa für den Familiennachzug erteilt worden. Deutschland hat unter Merkel 42,2 % aller nach Europa kommenden Migranten aufgenommen.
Unter der Ampelregierung ist fast die Hälfte aller Bürgergeldbezieher Migranten. Es müsste eigentlich Migrantengeld heißen. Die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher aus den acht Herkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien stieg von 2013 bis 2022 um über 443 % an.
Seit dem Jahr 2010 wurden insgesamt 132,8 Millionen € an ausländische Hartz-IV-Bezieher gezahlt. Seit 2018 flossen 2,2 Milliarden € an Kindergeld ins Ausland. Das alles sind Zustände, die mit dieser Einwanderung zu tun haben und die die Bürger in diesem Land nicht wollen. Punkt.
(Beifall bei der AfD)
Zwei krachende Wahlniederlagen, zu der sich die dritte am 22. September 2024 für Sie dazugesellen wird, 500 000 Arbeitslose mehr, seitdem die defekte Lichtsignalanlage in Berlin regiert, ein 40-prozentiger Anstieg der Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr und damit der höchste Wert in den letzten zehn Jahren, 25 Messerattacken täglich, zwei Gruppenvergewaltigungen täglich, 36 000 Messerangriffe in den letzten drei Jahren; und die Tatverdächtigen, wie z. B. in Baden-Württemberg, zu 70 % Migranten oder Deutsche mit Migrationshintergrund.
8,7 Millionen € für Edeka aus Habecks Wirtschaftsministerium, um die AfD zu diskreditieren, 28 Luxusabschiebungen kurz vor der Wahl von Afghanen mit einem Handgeld von zwei afghanischen Jahresgehältern als Dank für Mörder und Vergewaltiger, die sich an der Aufnahmegesellschaft abgearbeitet haben.
(Zuruf von der AfD: Pfui! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich nenne die Finanzierung eines Portals des Bundesinnenministeriums, welches in neun Sprachen Tipps und Tricks veröffentlicht, wie man sich als Migrant vor Abschiebung schützt und ihnen entgeht; 513 000 Asylanträge in Europa im ersten Halbjahr 2023. Sie lassen illegal nach Deutschland einreisen und geben den Illegalen dann auch noch ganz legal Rechtsschutz und Rechtsbeistand, um sich in Deutschland festsetzen zu können.
Sie locken illegale Migranten ins Land und rauben den deutschen Bürgern die Sicherheit. Schämen sollten Sie sich!
(Beifall bei der AfD)
Deutschland braucht im Übrigen bei 750 000 offenen Stellen und 2,8 Millionen eigenen Arbeitslosen keine Migration. Die Gesetzgebung in Deutschland ist eindeutig.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Zuwanderungsgesetzes: Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
§ 18 des Asylgesetzes: Asylsuchende sind an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. - Sie sind zurückzuweisen. Punkt. Aus. Ende.
(Beifall bei der AfD)
Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes: Wer aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland einreist, der hat keinen Anspruch auf Asyl. Das wiederum bedeutet, wer illegal nach Deutschland einreist, der hat kein Antragsrecht auf Asyl und somit auch kein Recht auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das wiederum bedeutet: Wir wünschen eine gute Heimreise.
Wenn Deutschland brennt ich sage es noch einmal , wählt der Osten die Feuerwehr und die Altparteienwähler den Brandstifter. Versagen bei Abschiebungen, bei Terroranschlägen, bei Brückenkontrollen, beim Gesundheitswesen und, und, und. Wann hagelt es eigentlich einmal Rücktritte bei dieser Regierung? - Das frage ich mich in diesem Zusammenhang.
Seit der De-facto-Abschaffung der Grenzen für angebliche Flüchtlinge durch die CDU/CSU-SPD-Regierung im September 2015 verschärfen sich in Deutschland die durch die illegale Masseneinwanderung verursachten Probleme drastisch. Die innere Sicherheit erodiert, islamistischer Terror erschüttert das Land. Der politische Islam und der islamistische Antisemitismus treten immer unverhohlener auf.
Alle Syrer, Afghanen und Iraker müssten eigentlich unverzüglich nach Hause geschickt werden; denn dort gibt es keinen Krieg mehr. Viele vermeintliche Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien machen Urlaub in der Heimat, in der sie angeblich bedroht und verfolgt werden.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Dasselbe gilt für die Ukrainer, die angeblich vor Krieg geflohen sind, aber ständig in Flixbussen in die Heimat reisen.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Auch in dem großen Land Ukraine gibt es große, sichere Gebiete, wo kein Krieg herrscht. Das sind insgesamt mehrere Millionen Menschen, die eigentlich zurückkehren müssten.
Wir fordern deshalb erstens einen lückenlosen Grenzschutz und die konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer. Grenzen müssen kontrollierbar werden, notfalls auch durch den Einsatz von Grenzzäunen. Jeder, der die Staatsgrenze unberechtigt überschreiten will, muss zurückgewiesen werden, selbst dann, wenn er Asyl beantragen will.
Zweitens: abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben. Wessen Asylantrag abgelehnt ist, der muss Deutschland verlassen. Die hierfür auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene nötigen rechtlichen Regelungen können entsprechend angepasst werden. Dasselbe gilt für migrantische Straftäter.
Drittens: Islamismus bekämpfen. Islamistische Organisationen müssen konsequent auf ein Verbot hin geprüft werden. Die Einreise islamistischer Prediger muss unterbunden werden. Weiterhin gilt es, die Finanzierung des Islamismus aus dem Ausland auszutrocknen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Können wir dann auch die Finanzierung der AfD aus Russland unterbinden?)
- Herr Striegel, ich brauche doch hier keine parlamentarischen Talahon-Zwischenrufe von Ihnen.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen damit leben, Herr Kirchner! Sie müssen damit leben! - Weitere Zurufe)
Nächstes Mal sind Sie gar nicht mehr dabei. Setzen Sie sich damit lieber auseinander.
(Zustimmung bei der AfD)
Viertens: Kriminalität bekämpfen. Eine Nulltoleranzpolitik gegen Kriminalität, bei der auch kleinere Verstöße konsequent geahndet werden, ist dringend geboten. Das gilt auch für Migranten mit falschen Identitäten. Wer lügt, der fliegt.
Fünftens: Anreize zur illegalen Einwanderung beseitigen. Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente. Kein Spurwechsel oder Chancenaufenthalt. Asyl darf nicht zum Mittel der dauerhaften Einwanderung werden. Keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte. Kein Einbürgerungsanspruch für Einwanderer, stattdessen Ermessensentscheidung im deutschen Interesse. Keine Unterstützung der Duldung von Schleusung im Mittelmeer.
Sechstens: strikte Sachleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife.“
Siebentens: Bekämpfung von Pendelmigration und Sozialtourismus, unter anderem durch die verpflichtende Meldung Nichtdeutscher in den Passagierlisten von Fernbusunternehmen. Die Bundespolizei muss ausgestattet werden mit der Möglichkeit des Abgleiches durch Jobcenter bei Verdachtsfällen. Einführung digitaler Fingerabdruck-Scan-Verfahren.
Achtens: Bürgergeldleistungen nur für Deutsche. Insbesondere Beendigung des Bürgergeldbezugs für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Neuntens: aktivierende Grundsicherung für Deutsche statt Bürgergeld für die ganze Welt. Einführung einer Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich für Asylbewerber und für erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat im Übrigen keinen Klimanotstand, Deutschland hat einen Grenznotstand. Ich muss ganz ehrlich sagen, Deutschland hat in allererster Linie einen Regierungsnotstand; denn dort ist der Fachkräftemangel besonders deutlich zu sehen.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit sich dort etwas ändert, gibt es eigentlich nur einen einzigen, einen Ein-Punkt-Plan, und der heißt: mit beiden Stimmen immer AfD wählen. - Vielen Dank.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, es gibt eine Intervention von Herrn Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Kirchner, der Rassismus in Ihrer Rede spricht für sich, den will ich nicht weiter kommentieren. Aber ich will dem Bild widersprechen, das Sie hier gezeichnet haben, Deutschland sei ein unsicheres Land. Das ist schlicht nicht zutreffend.
(Zurufe bei der AfD)
Wenn Sie in die Polizeiliche Kriminalstatistik schauen und einmal ins Jahr 1994 zurückgehen, dann sehen Sie, dass in diesem Jahr 1 480 Menschen durch Mord und Totschlag in diesem Land ums Leben gekommen sind. Im Jahr 2023 waren es 676. Der Trend weist über Jahre und Jahrzehnte deutlich nach unten.
(Lothar Waehler, AfD: Und das ist jetzt ein gutes Zeichen, oder was?)
Und das im Übrigen in derselben Zeit, in der der Ausländeranteil in diesem Land von 9 % auf aktuell etwa 16,7 % gestiegen ist. Das zeigt sehr deutlich: Das rassistische Bild, das Sie hier zeichnen, ist in keiner Weise der Wahrheit entsprechend. Ich finde, das gehört ausgesprochen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, wollen Sie reagieren?
Oliver Kirchner (AfD):
Ja, ich werde kurz darauf antworten. - Herr Striegel, ich bemühe nicht die Polizeiliche Kriminalstatistik, weil die ganz klar aufweist, dass Zuwanderer dort überproportional auffallen. Das müssen Sie sich bloß anschauen. Das ist so bei den Menschen, die hier wohnen. Das ist ganz deutlich so.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Nein, Sie müssen die Fakten zur Kenntnis nehmen. Ist das Land sicherer geworden oder nicht, Herr Kirchner?
Oliver Kirchner (AfD):
Bei 36 000 Messerangriffen in drei Jahren, Herr Striegel, ist es klar, dass das normalerweise Zustände sind, die wir vor diesem Zustand gar nicht hatten. Jetzt erkläre ich Ihnen
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ist das Land sicherer geworden?
(Nadine Koppehel, AfD: Nein!)
Ist das Land sicherer geworden? Sagen Sie doch einfach mal.
Oliver Kirchner (AfD):
Sprechen Sie nicht ständig dazwischen, hören Sie sich das einfach an,
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Antworten Sie doch einfach auf meine Frage.
Oliver Kirchner (AfD):
damit Sie das auch begreifen, bevor Sie in der nächsten Legislaturperiode hier nicht mehr sitzen.
(Beifall bei der AfD)
68 % der Sachsen-Anhalter sehen, dass zu viele Geflüchtete hier sind, 63 % Männer, 73 % Frauen. 66 % der Sachsen-Anhalter wollen eine Begrenzung der Zuwanderung.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Beantworten Sie doch einfach meine Frage.
Oliver Kirchner (AfD):
68 % der Sachsen-Anhalter befürworten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, das sollte jetzt nicht einer Verlängerung Ihrer Redezeit dienen, sondern
(Zuruf von der AfD: Das kann doch nicht wahr sein!)
Oliver Kirchner (AfD):
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie müssen mit der - -
Oliver Kirchner (AfD):
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie zitieren jetzt Umfragen, während Herr Striegel
Oliver Kirchner (AfD):
Darf ich dem Mann jetzt antworten oder nicht?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
auf die Polizeiliche Kriminalstatistik eingegangen ist.
(Zurufe von der AfD: Er kann doch antworten, wie er will, drei Minuten lang! - Meine Fresse! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
Oliver Kirchner (AfD):
Darf ich dem Mann jetzt antworten oder nicht?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja,
(Unruhe)
Oliver Kirchner (AfD):
Super.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
aber bitte in dem Rahmen, der durch die Intervention gesteckt worden ist.
(Zurufe von der AfD - Unruhe)
Oliver Kirchner (AfD):
Sprechen Sie ruhig noch eine Minute weiter, dann haben wir es wieder einmal geschafft.
(Tobias Rausch, AfD: Er hat drei Minuten Zeit zu antworten! Klar! Lies doch einmal die Geschäftsordnung! - Unruhe)
67 % der Sachsen-Anhalter sind für eine sofortige Zurückweisung illegaler Einwanderer an der Grenze. Das sind deutliche zwei Drittel der Bürger, für die wir hier Politik machen, und nicht für 0,4 % wie Sie, Herr Striegel. Nun gehen Sie endlich nach Hause, wo Sie hingehören.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind ein Brandstifter, das sind Sie! Mit einem Benzinkanister in der Hand! - Olaf Meister, GRÜNE: Er hat die Frage nicht beantwortet! - Zuruf von der AfD: Doch! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Na klar habe ich auf die Frage geantwortet. Man muss bloß hinhören und Sachen verstehen, dann klappt‘s schon.