Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ein Leuchtturmprojekt sollte es sein, ein Leuchtturm mit einer Stahlkraft weit über Magdeburg und Sachsen-Anhalt hinaus. Es ist dazu ausgeführt worden: European Chips Act. Wir wollten was sein.
Ja, ich muss sagen, als ich davon hörte, dass sich Intel hier ansiedeln sollte, war ich begeistert. Ich dachte: Wow! Intel, das ist die Firma, deren Name in den 2000er- und 2010er-Jahren auf, gefühlt, jedem Laptop stand, die den Intel Core i7-Prozessor herausgebracht hat. Endlich kommt eine große namhafte Firma, ein Konzern hierher, der hier etwas bewegen will. Rekordinvestitionen von 30 Milliarden gehen damit einher. Das heißt, das Land der Frühaufsteher, das in so vielen Bereichen im Länderranking immer schlechte Plätze einnimmt, hat seinen eigenen Leuchtturm und kann damit richtig Potenziale ausschöpfen.
Was war geplant? - 3 000 Arbeitsplätze und ungefähr 5 000 Arbeitsplätze bei Firmen, die sich im Umfeld von bis zu 200 km ansiedeln sollten. Natürlich, die Versorgungswirtschaft, die Unterhaltung, die Gastronomie, der Wohnungsmarkt, alle würden von dieser Ansiedlung profitieren.
Es gab auch immer diejenigen, die sagten, ja, durch die Intel-Ansiedlung wird unser guter Bördeboden verramscht. Dazu muss ich einmal sagen, dem habe ich entgegengewirkt. Das kann man so sehen. Das sehe ich nicht so. In Bernburg z. B. hat sich schon die Firma Avnet angesiedelt. Das ist eine Ansiedlung direkt in Bezug auf die Firma Intel. Ich habe immer argumentiert, wenn Intel hierherkommt, dann hat das für die Region Magdeburg und Sachsen-Anhalt eine Sogwirkung wie damals für Leipzig, wo sich Porsche und BMW angesiedelt haben und richtige Wachstumsformen geschaffen worden sind.
Als man sich natürlich zwangsläufig immer häufiger mit dem Thema beschäftigte, konnte man schnell auch Berichte und Informationen darüber finden, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, insbesondere im Bereich der KI, der Technologie, für Intel nicht so gut aussieht, dass die Konkurrenten von Nvidia, TSMC und Co. besser dastehen. Anzeichen für eine weitere Verzögerung der Intel-Ansiedlung gab es also schon in den letzten Monaten immer häufiger.
Seit dem späten Montagabend herrscht nun Gewissheit. Der US-amerikanische Chiphersteller Intel legt seine Pläne für den Bau in Magdeburg für etwa zwei Jahre auf Eis wir haben es schon gehört , abhängig von der Marktnachfrage, wie es vage heißt. Einer realistischen Einschätzung nach handelt es sich vielmehr um eine Absage auf Raten, meine Damen und Herren.
Die Frage, die sich nun jeder verantwortliche Politiker stellen sollte, ist, wir wissen doch gar nicht, was in zwei Jahren passiert. In zwei Jahren werden wir aber wissen, ob Intel die Baugenehmigung, die im Herbst 2026 ausläuft, verlängert hat oder nicht. Das heißt, dann werden wir genau sehen, ob das eintritt. Was hier der Ministerpräsident Haseloff macht, ist, er denkt, er hofft, er glaubt einfach daran, dass es kommt.
Wenden wir uns einmal den Fakten zu. Fakt ist, dass sich die Konzernleitung von Intel gegen den Neubau in Deutschland und für Investitionen in Amerika entschieden hat, meine Damen und Herren. Man will das US-Geschäft ausweiten und hat nun Verträge vom Militär bekommen und baut nun dort die Standorte aus. Weiterhin beginnt auch eine wegweisende Zusammenarbeit mit der Amazon-Tochter AWS. Die Intel-Aktie reagierte darauf sprunghaft mit einem Anstieg von 5,36 %. Man will sich auch nicht von dem europäischen Markt verabschieden das will Intel gar nicht , sondern seine Kapazitäten in Irland ausbauen; denn Irland soll das Drehkreuz werden. Es ist natürlich auch steuerlich günstig.
Man sich schon kritisch die Frage stellen, ob Intel auch wirklich kommt. Die führenden Kapitalmarktanalysten bezweifeln das stark. Es ist naheliegend, dass Intel auf Zeit spielt. Vermutlich spekuliert der Konzern schon darauf, dass die zugesagten 10 Milliarden € als Subventionen in zwei Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen und dass man sich dann vergleichsweise geräuschlos verabschieden kann.
Wer die Äußerungen der Bundesregierung zur Kenntnis nimmt, der hat im Prinzip durch die Hintertür gesagt bekommen, die 10 Milliarden € verwenden wir jetzt schön in unserem Bundeshaushalt. Ob wir sie noch einmal zur Verfügung haben werden, das kann Herr Minister Schulze wahrscheinlich besser einschätzen, wie schwer das werden wird, ob wir noch einmal die Möglichkeit bekommen werden.
Für das Land Sachsen-Anhalt ist der Rückzug von Intel ein Desaster. Denn was bleibt? - Das Land ist leichtgläubig in Vorleistung gegangen und hat im Haushaltsjahr 2024 250 Millionen € für den Flächenkauf und für die Erschließungskosten eingeplant.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber nicht für Intel!)
Wie hoch die Summe bereits geflossener Mittel nach aktuellem Stand ist, hierüber sollte die Landesregierung nun detailliert Auskunft geben. Die Anschubfinanzierung für die Hightech Park Sachsen-Anhalt GmbH schlug mit 1,5 Millionen € zu Buche. Mit welchen Aufgaben sich die Mitarbeiter dieser Landesgesellschaft und der gegründeten Intel-Stabstelle in den nächsten zwei Jahren beschäftigen werden, ist auch zu hinterfragen.
Genau darum, weil so wenig Transparenz herrscht, ist es wichtig, dass diese Fragen einmal vertraulich in einem U-Ausschuss geklärt werden. Wer hat welche Entscheidungen getroffen? Auf welche Zusagen hin ist was gemacht worden? Welche Mitarbeiter sind wie eingestellt worden? Welche Verfahren gab es? Welche Grundstücke sind zu welchen Konditionen gekauft worden? Wie ist hier Schmu betrieben worden oder nicht?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Schmu?)
Um es einmal auf den Punkt zu bringen: Wäre die Regierung ein Projektentwickler und der Ministerpräsident Haseloff wäre der Chef dieser Firma, die dafür Sorge tragen müsste, dass das realisiert wird, dann müsste man feststellen, Sie haben bewiesen, Sie können es nicht und müssen entlassen werden.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen hat die Landesregierung der Ansiedlung Intels alles andere untergeordnet. Für Intel sollte es alles Erdenkliche an Vergünstigungen geben, einen möglichst geringen Industriestrompreis die Debatte hatten wir schon , während die heimische Wirtschaft weiter unter den Folgen der gescheiterten Energiewende leidet. Ferner sollten in den kommenden Jahren jährlich 40 % der GEW-Förderung dafür genommen werden, anstatt diese in den Mittelstand zu investieren.
Eine verantwortungsvolle Regierung würde den Rückzug von Intel als Weckruf ernst nehmen und versuchen, den Schaden möglichst gering zu halten. Doch Ministerpräsident Haseloff will gar nicht gegensteuern. Nein, in einem Zeitungsinterview war von ihm gestern folgendes Statement zu lesen: „Wir brauchen keinen Plan B.“ Er appelliert stattdessen dafür, es müssten sich alle auf die von Intel vorgeschlagene neue Zeitschiene einlassen. - Nein, wir brauchen einen Plan B. Wir brauchen auch eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten, eine Landesregierung, die nämlich in der Lage dazu ist, diese Verantwortung auch anzunehmen
(Anne-Marie Keding, CDU: Ach! Und wer soll das sein?)
und sich dafür einzusetzen, dass hier auch wirklich einmal etwas angesiedelt wird.
(Anne-Marie Keding, CDU: Aber doch nicht Dr. Tillschneider!)
Wenn Intel weiterhin mit einem Drittel größter Mieter bleibt, dann werden alle anderen Firmen, die sich ansiedeln wollen, immer gucken, was die machen. Dann werden wir feststellen, es wird nichts passieren.
Man hat den Eindruck, dass dieser Ministerpräsident den Ernst der Lage nicht mehr richtig fassen kann.
(Oh! bei der CDU)
Neben den Sparzwängen von Intel wirken sich vermutlich die anhaltend schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht sonderlich positiv auf Intel aus. Jedoch wäre es auch zu kurz gegriffen, nur den GRÜNEN die Schuld dafür zu geben, mit Wirtschaftsminister Habeck. Es ist vielmehr die CDU-geführte Bundesregierung gewesen, die schleichend den Abwärtstrend in Deutschland eingeleitet hat.
(Beifall bei der AfD)
Sind es der Kernausstieg, das Lieferkettengesetz, die Bürokratie, das hat alles dafür gesorgt, dass wir seit dem Jahr 2014 in Deutschland im internationalen Standortranking kontinuierlich bis auf Platz 24 abgefallen sind.
(Zuruf von der AfD: Danke, CDU! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Weil es die AfD gibt!)
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
(Anne-Marie Keding, CDU: Danke, AfD!)
Das ist dann die Folge der angeblich ach so seriösen Politik. Dazu kann man nur sagen, Deutschland ist trotz riesiger Subventionen nicht mehr wettbewerbsfähig.
(Zurufe von der AfD: Richtig! - So ist es!)
Der Börsenchef Theodor Weimer konstatierte im April 2024 mit eindringlichen Worten, Deutschland sei zum Ramschladen geworden und befinde sich ökonomisch auf dem Weg zum Entwicklungsland. Recht hat er. Die Entwicklungshilfe, die Deutschland in Milliardenhöhe in die Welt verschenkt, sollte lieber in Deutschland investiert werden, wenn man noch auf lange Sicht hin wettbewerbsfähig sein will.
Das IWH hat im Sommer 2024 die wirtschaftliche Lage beurteilt. Im ersten Halbjahr 2024 gab es 180 Insolvenzen. Das waren 20 % mehr als im Vorjahr. Wer sich ansieht, wohin unsere Firmen, Miele, ZF, BASF und wie sie alle heißen, gehen, der stellt fest, dass Deutschland unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
Was wir nicht mehr brauchen, das ist ein Landesvater, der nur reagiert und nicht regiert, einen Ministerpräsidenten, der die meiste Zeit außerhalb des Plenarsaals sitzt, anstatt sich mit dem Parlament auszutauschen.
(Unruhe bei und Zurufe von der CDU: Buh! - Was soll das denn?)
Was wir nicht mehr brauchen, das ist einen Ministerpräsidenten Haseloff, der den Eindruck erweckt, er könnte der Zwilling von Joe Biden sein.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Nein. Was wir brauchen, das ist ein Kümmerer, einen, der anpackt, jemand mit Visionen,
(Jörg Bernstein, FDP: Robert Habeck, oder was? - Jörg Bernstein, FDP, lacht)
der einen Fahrplan hat, wie wir uns hier wirtschaftlich weiter aufstellen wollen, einen, der weiß, dass das Rückgrat in Sachsen-Anhalt die heimische Wirtschaft, die Landwirtschaft, die vielen KMU-Betriebe und die Handwerker sind,
(Anne-Marie Keding, CDU: Genau das ist Dr. Haseloff!)
einen, der weiß, dass unser Steuergeld besser in unser Land investiert ist.
Wenn ich die letzten Jahre Revue passieren lasse, dann komme ich nicht umhin festzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt keinen Ministerpräsidenten mehr haben, der den Eindruck erweckt, er will noch etwas bewegen.
(Anne-Marie Keding, CDU: Das ist doch lächerlich!)
Nein, wir haben nur noch sleepy Reiner, und er muss im Jahr 2026 abgewählt werden.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Anne-Marie Keding, CDU: Billiger Versuch!)
Wer Veränderung haben und die heimischen Unternehmen und Strukturen stärken will, der muss zur nächsten Landtagswahl die Alternative für Deutschland wählen. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Intervention von Herrn Heuer. - Bitte, Herr Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Eine Frage fällt mir dazu nicht ein. Sehr geehrter Kollege! Eines ist Fakt: Sie haben den Satz von mir, der heute in der Presse steht, in dem ich von „populistischem Getöse“ sprach, gerade eben untermauert - um das einmal ganz klar festzuhalten.
(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Ich denke einmal zurück: In den Ausschusssitzungen, egal ob in denen des Finanzausschusses oder des Wirtschaftsausschusses, haben Sie mitgefeiert. Das, was Sie an dieser Stelle machen, ist: für sich selbst aus einer unternehmerischen Entscheidung Nektar zu ziehen, um einen Rundumschlag zu machen. Ganz ehrlich: Damit entlarven Sie sich selbst.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zuruf: Das macht ihr nie, was? - Weitere Zurufe)
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender der CDU Heuer, ich bedanke mich sehr für diese Frage.
(Zuruf: Das war noch nicht einmal eine Frage!)
Ich stelle fest, dass Sie meine ersten Ausführungen zu dem Optimismus, den wir verspürt haben, weil Intel, ein namhafter Konzern, hierherkommt,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
und dazu, was das für die Wirtschaft bedeutet, gar nicht wahrgenommen haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Doch!)
Denn Sie betrachten das wieder nur durch Ihre Brille: Ach, die böse AfD sagt populistisch etwas, das wir nicht hören wollen.
(Guido Heuer, CDU: Was ist denn mit dem Überschuss?)
Ich sage Ihnen eines: Sie sollten einmal überlegen, was für Interessen Sie geweckt haben, wie viele Investoren bereits in Vorleistung gegangen sind,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
die auf das Versprechen gesetzt haben und nun bitter enttäuscht werden,
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
weil sie das Risiko tragen.
(Anne-Marie Keding, CDU: Ah, ja! - Olaf Meister, GRÜNE: Sie waren doch selbst begeistert!)
Aber jemand, der selbst noch nie wertschöpfend tätig war, der immer vom Steuergeld gelebt hat, der selbst noch nie Umsätze in Millionenhöhe erwirtschaftet hat
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU - Anne-Marie Keding, CDU: Ach, ach! - Olaf Meister, GRÜNE: Das sagt der Richtige! - Guido Heuer, CDU: Lesen Sie einmal meinen Lebenslauf! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Unruhe)
- Ja, Ihr Lebenslauf.
(Unruhe)
Ja, Sie waren einmal Geschäftsführer in der Fliesen-Zentrum GmbH.
(Zurufe: Ja, und? - Das war eine falsche Schublade!)
Sie haben das aber nicht selbst angepackt und aufgebaut. Sie waren angestellt, so wie Sie hier einfach hingesetzt worden sind. Sie wissen gar nicht, wie es ist, wenn man etwas aufbaut.
(Zustimmung bei der AfD - Anne-Marie Keding, CDU: Das ist ja billig! - Tobias Krull, CDU: Unterstellung! - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Rausch, es gibt eine Frage von Herrn Gallert. Wollen Sie sie beantworten? - Wir konzentrieren uns ein bisschen, damit man auch versteht, was an dieser Stelle ausgetauscht wird. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Rausch, Sie haben jetzt, ein bisschen eins zu eins wie die „Bild“-Zeitung, die These vertreten, dass die Bundesregierung, möglicherweise auch die vorherige Bundesregierung unter Merkel, schuld ist, dass der Herr Ministerpräsident schuld ist daran, dass Intel sich zurückzieht, und dass all das natürlich Ausdruck einer katastrophalen Wirtschaftspolitik ist, die uns in den Abgrund führt und vor der uns nur noch die AfD retten kann. - Das ist Ihr Weltbild.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Ich frage Sie einmal Folgendes: Haben Sie überhaupt mitbekommen, dass das erste Projekt von Intel, das in den letzten Wochen in Europa storniert worden ist, sich in Italien befindet, wo eine Regierung an der Macht ist, die Neofaschistin Meloni, die Ihnen politisch ausgesprochen nahesteht?
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Mit der haben wir nichts zu tun! Es reicht jetzt hier! - Zuruf von der AfD: Und Frau von der Leyen? - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Die Freundin von von der Leyen! Transatlantikerin! - Unruhe)
Haben Sie mitbekommen, dass zweitens das Projekt in Frankreich gestoppt worden ist, übrigens unter einem Ministerpräsidenten, der eine Wirtschaftspolitik vertritt, die mit Ausnahme einiger sozusagen nationalistischer Töne, zumindest was die Verteilung von unten nach oben anbelangt, Ihnen auch relativ nahesteht?
Haben Sie mitbekommen, dass drittens das Projekt in Polen gestoppt worden ist, Polen, das jetzt noch einen Energiemix hat, der sozusagen die feuchten Träume der AfD wahr werden lässt, weil sie bisher faktisch nur auf Steinkohle gesetzt haben?
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Schön!)
Haben Sie mitbekommen, dass in all diesen Ländern, zusammen mit Deutschland, Projekte gestoppt worden sind, obwohl überall oder in einigen dieser Länder aus der Perspektive der AfD optimale Bedingungen herrschen?
Ist es dann auch die Schuld von Habeck, dass in Italien, in Frankreich und in Polen diese Projekte gestoppt worden sind?
(Zuruf von der AfD: Ja! - Frank Otto Lizureck, AfD: Was hat die AfD damit zu tun? - Eva von Angern, Die Linke: Ja, das muss man verstehen!)
- Das war seine Behauptung.
(Dietmar Krause, CDU: Einmal nachdenken! - Zurufe von der AfD: Blödsinn! - Das haben Sie falsch verstanden!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Gallert, für Ihre Einlassung und Bewertung, wie nahe irgendwelche Politiker irgendwem stehen.
Erstens. Ich stehe Frau Meloni und auch ihrer Bewegung nicht nahe.
(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Anne-Marie Keding, CDU: Frau Meloni hat sich von Ihnen getrennt!)
Ich kann es auch begründen. Ich stehe der Lega viel näher.
(Guido Kosmehl, FDP: Ah! - Unruhe)
Das ist so. Ich war sogar bereits in Rom und habe mir das alles angeschaut. Ja, das ist so. Denen stehe ich näher.
(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE - Anne-Marie Keding, CDU: Frau Meloni hat sich von Ihnen getrennt und nicht umgekehrt! - Unruhe)
Natürlich ist es so, dass Deutschland in den letzten Jahren wirtschaftlich unattraktiver geworden ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Natürlich, natürlich! - Nadine Koppehel, AfD: Jawohl!)
Denn sonst würden nicht so viele Unternehmen abwandern. Und woran liegt das? - Deutschland ist für wirkliche Fachkräfte sehr unattraktiv.
(Dr. Falko Grube, SPD: Weil es die AfD gibt!)
Für Unternehmen ist der Standort verbunden mit viel Bürokratie, Baubehörden, Bauvorlagen usw.
Gerade habe ich den Zwischenruf gehört: „Weil es die AfD gibt!“ - Nein, Herr Kollege ach, wie heißt er? Grube, Herr Kollege Dr. Grube sehen Sie, ich weiß Ihren Namen gar nicht , wenn die AfD regieren würde,
(Juliane Kleemann, SPD: Dann wären hier noch mehr tot!)
dann würde es für die Arbeiter einen Steuerfreibetrag in Höhe von 24 000 € im Jahr geben.
(Guido Kosmehl, FDP: 24 000 €? - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Wenn es die AfD geben würde, wäre der Steuersatz niedriger. Wenn es die AfD geben würde, wäre der Strommix nicht so teuer.
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Die AfD gibt es doch hier!)
- Wenn sie regieren würde, Herr Kollege Rosomkiewicz. Sie regieren doch und fordern immer mehr Windräder und noch mehr Windenergie bei uns im Landkreis. Ich weiß doch, wie Sie unterwegs sind.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Das heißt, wenn wir die Geschicke des Landes in der Hand hätten,
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
dann wären die Energiekosten niedriger, dann hätten wir einen ordentlichen Energiemix, dann hätten wir viele bürokratische Hürden nicht. Wir hätten uns auch dafür eingesetzt, dass das, was der Kollege hier vorn angeführt hat,
(Dr. Falko Grube, SPD: Herr Stehli!)
nämlich, dass es durchaus so ist, dass Intel in Europa jetzt nicht mehr investiert, außer in Irland Herr Gallert, darüber sind Sie falsch informiert ; denn in Irland wird sehr wohl weiter investiert, weil sie dort steuerlich begünstigt werden, wie jeder weiß, der sich ein bisschen mit europäischem Steuerrecht beschäftigt. Deswegen sind Apple und viele andere über ihre Holding-Strukturen in Irland angesiedelt.
(Guido Kosmehl, FDP: Die müssen auch nachzahlen!)
Aber grundsätzlich ist es so: Wenn man das gewollt hätte und das untermauern möchte, dann muss man als Regierung ein bisschen mehr machen. Es bleibt festzustellen: Die Bundesregierung hat nichts gemacht.
(Alexander Räuscher, CDU, gähnt demonstrativ - Lachen)
Sie hat das Geld bereitgestellt, hat aber die Rahmenbedingungen dafür nicht erfüllt. - So ist es.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Rausch.
Tobias Rausch (AfD):
Ich bin noch nicht fertig.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ach so.
Tobias Rausch (AfD):
Sie brauchen gar nicht so verkniffen zu gucken. Denn Ihr Finanzminister war es, der die Botschaft, dass Intel nicht kommt, dankend aufgenommen hat und gleich gesagt hat: Wir brauchen das Geld für unseren Bundeshaushalt. Das heißt, Ihrer Partei, der FDP auf der Bundesebene, ist es besonders recht, dass Intel nicht hierherkommt.