Dr. Andreas Schmidt (SPD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. Alles im Sinne der Zeitersparnis. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich lange auf etwas freut und es geht dann nicht in Erfüllung, wenn vielleicht lang gehegte Träume begraben werden müssen, dann ist das nie gut. Dann gibt es nichts, was man daran gut finden kann. Das ist dann immer nur schlecht. Für die Landesbediensteten im Beamtenstatus tritt das, jedenfalls was ihre Besoldung betrifft, aber nicht ein. 

Obwohl viele nach wie vor nicht glauben, dass wir zeit- und inhaltsgleich die Tarifabschlüsse nachvollziehen und die Frage stellen, ob wir Träume begraben und Vorhaben wegschieben müssen, realisieren wir das jetzt zuverlässig auch im achten Jahr wieder mit unserem Beschluss, dass wir zeit- und inhaltsgleich den Tarifabschluss nachvollziehen, in diesem Jahr sogar einen Tarifabschluss, von dem man auch auf Arbeitnehmerseite sagen kann: Der ist anständig und nicht nachlässig verhandelt worden. 

Das ist auch in Ordnung so. Wir erwarten und bekommen anständige Arbeit von unseren Beamtinnen und Beamten und wir wollen und sollen dafür auch anständig bezahlen. Das gehört sich so. Es ist aber zunehmend auch eine Frage der Rekrutierung. Beamtinnen und Beamte verdienen in ihren Qualifikationsgruppen im Verhältnis im Land nicht schlecht, aber längst nicht mehr so, dass der private Sektor keine Konkurrenz darstellen würde. Deswegen ist auch die Anhebung der Einstiegsämter in der Laufbahngruppe 1 ein richtiger Schritt.

Damit das nicht so lahm und herzlos klingt - ich finde, auch an dieser Stelle darf man einmal von diesem Pult aus sagen: Unsere Beamtinnen und Beamten sind weitaus besser als der Ruf, der ihnen gemeinhin vorauseilt. Sie sind die Stützen für Leistungen, auf die ganz viele Menschen in hohem Maße angewiesen sind. Sie sind gut, sie sind fleißig, und ohne sie wären wir, und zwar nicht nur wir als Gesetzgeber, sondern das Land insgesamt, aufgeschmissen. 

(Zustimmung bei der SPD)

Verfassungstreue, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für Beamtinnen und Beamte selbstverständlich. Dann ist es schon bemerkenswert, welche Energie die AfD hier investiert, um eine Selbstverständlichkeit abzuwehren.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

Es ist so, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wenn man „Verfassungsfeind“ ruft und Sie zucken zusammen 

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- und Sie zucken zusammen, 

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- Sie zucken die ganze Zeit zusammen; 

(Zustimmung bei der SPD)

jetzt haben Sie noch einen zweiseitigen Änderungsantrag vorgelegt, der zusammenzucken lässt  , 

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD) 

dann muss man sagen, es fühlen sich die Richtigen getroffen. 

(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD: Verfassungsfeinde! - Verfassungsfeinde!)

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch im nächsten Jahr die eine oder andere Verfassungsprüfung bei neu eingestellten Beamtinnen und Beamten durchführen können. Aber darüber werden wir morgen debattieren. - Vielen Dank.