Tagesordnungspunkt 25

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Aktuelle Entwicklung um die Ansiedlung von Intel“

Antrag Landesregierung - Drs. 8/4602

Tagesordnungspunkt 7

Aussprache zur Großen Anfrage

Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt - Auswirkungen und Herausforderungen

Große Anfrage Fraktion Die Linke - Drs. 8/4106

Antwort Landesregierung - Drs. 8/4480

Unterrichtung Landtag - Drs. 8/4532

Wir haben das Glück, heute Schülerinnen und Schüler des Internationalen Gymnasiums „Pierre Trudeau“ in Barleben begrüßen zu können. Ich hatte heute früh schon das Vergnügen. Auch an dieser Stelle möchte ich Sie herzlich willkommen heißen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Stefan Gebhardt, Die Linke: Da muss er selbst lachen!)

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich kurz auf die Genese des Intel-Projekts eingehen. Die Entscheidung für eine Investition des Unternehmens Intel in Magdeburg ergab sich aus der europäischen Strategie zur Stärkung der Halbleiterproduktion. Der European Chips Act ist ein zentraler Bestandteil dieser Strategie, die darauf abzielt, Europas technologische Souveränität zu sichern und die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu reduzieren. Mikroelektronik ist eine Schlüsseltechnologie, die in nahezu allen Industrien eine Rolle spielt, von der Automobilindustrie bis zur Telekommunikation.

Der Chips Act hat das Ziel, Europas Anteil an der globalen Halbleiterproduktion von derzeit maximal 10 % auf 20 % bis zum Jahr 2030 zu steigern, so die Zielstellung der Europäischen Union. Diese Förderung ist entscheidend, um Europas technologische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Entscheidung für Magdeburg war kein Zufall. Intel hat bei der Standortauswahl insgesamt 67 potenzielle Standorte in Europa geprüft. Die Wahl fiel schließlich auf das Industriegebiet Eulenberg in Magdeburg. Diese Entscheidung ist das Ergebnis intensiver Planungen, in denen die Stärken des Standortes deutlich wurden. Magdeburg verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur, eine strategisch günstige Lage in der Mitte Europas und bietet durch das bereits geplante Industriegebiet Eulenberg sowie die vorhandene Anbindung an Verkehrs- und Versorgungsnetze optimale Voraussetzungen für die Errichtung eines Hightech-Parks. 

Darüber hinaus waren frühzeitig die notwendigen wirtschaftlichen und planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um dieses Großprojekt erfolgreich umzusetzen. Ein besonderer Erfolg in diesem Prozess war die enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Land und mit der Landeshauptstadt. Von Beginn an hat das Land die Bewerbung Magdeburgs unterstützt und die Ansiedlung von Intel intensiv begleitet.

Intel hat die notwendigen Flächen im Bereich des Bebauungsplans Eulenberg und Teile des Sülzetaler Gebietes von den Kommunen erworben. Dies war ein wichtiger Schritt zur Realisierung des Projektes durch Intel. Die Landeshauptstadt Magdeburg spielte eine zentrale Rolle, indem sie die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen schuf und die Flächen bereitstellte. Auch die Gemeinde Sülzetal und die Stadt Wanzleben-Börde haben mit ihren Flächen im Industrie- und Gewerbegebiet wesentlich zum Erfolg der Bewerbung beigetragen. Diese enge Kooperation zwischen den Kommunen, dann gemeinsam mit dem Land, war entscheidend, um die notwendigen Voraussetzungen für dieses Großprojekt zu schaffen und unsere Region als verlässlichen Partner zu präsentieren.

Die Landesgesellschaft High-Tech Park Sachsen-Anhalt GmbH steht als zentraler Ansprechpartner für ansiedlungswillige Unternehmen sowie für Versorger und Dienstleister zur Verfügung. Es war wichtig, nicht nur die Flächen bereitzustellen, sondern auch sicherzustellen, dass diese erschlossen werden und anschließend verkauft, vermietet oder verpachtet werden können. Der Zweck der Gesellschaft ist es, den Hightech-Park zu errichten und zu betreiben, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region durch die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern. Ich stelle deshalb noch einmal ganz klar, dass das Land einen Hightech-Park entwickelt, also damit keine einzelbetriebliche Förderung vornimmt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Vor wenigen Tagen informierte der Intel-Vorstandsvorsitzende Pat Gelsinger in Telefonaten den Bundeskanzler und mich darüber, dass das Unternehmen aufgrund globaler Marktentwicklungen entschieden hat, die Investitionen in Magdeburg um bis zu zwei Jahre auszusetzen. Das gilt übrigens auch für den Korrespondenzstandort in Wrocław in Polen. Zuvor gab es in Erwartung der angekündigten Telefonate eine Abstimmung zwischen dem Bundeskanzler und mir. Die Entscheidung Intels wurde uns also vor der öffentlichen Bekanntgabe mitgeteilt. Intel erklärte, dass diese Pause notwendig sei, um die Investitionen an die veränderte globale Nachfrage und die Marktbedingungen anzupassen. Diese Nachricht ist höchst bedauerlich. 

Anschließend wurde sofort begonnen, die weiteren Schritte einzuleiten, um die Projektentwicklung weiterhin aktiv zu begleiten und vorzubereiten. Auf Vorschlag von CEO Gelsinger werden nun Follow-up-Meetings stattfinden, die von Arbeitsgruppen begleitet werden. Diese finden statt mit Beteiligung von Vertretern des Landes, des Bundeskanzleramts und von Intel.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Bundesregierung war von Anfang an intensiv und vertrauensvoll. Bundeskanzler Olaf Scholz und ich haben regelmäßig über den Fortschritt des Projekts gesprochen. Wir stehen weiterhin in engem Austausch mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, sowie mit Intel-CEO Pat Gelsinger und seinen Vorstandsmitgliedern. Diese Abstimmungen haben das Ziel, die Investitionsentscheidungen für Magdeburg auf stabile und zukunftssichere Grundlagen zu stellen. Hierbei stehen aber - das sage ich ausdrücklich - auch weiterhin der Bund und die Europäische Union in der Verantwortung für die Kommunen, insbesondere Magdeburg, und auch das Land Sachsen-Anhalt, was den weiteren Fortgang anbelangt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir wichtig zu betonen, dass die Entscheidung für Deutschland als Standort durch Intel bewusst getroffen wurde, weil unsere Strukturen zuverlässig und effizient sind und weil man direkt auf den europäischen Markt möchte. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden verlief reibungslos. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden zügig umgesetzt. Dies zeigt, dass Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt in der Lage sind, internationale Großprojekte erfolgreich umzusetzen. Dafür möchte ich allen Akteuren meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und von Olaf Meister, GRÜNE)

Diese bewährten Strukturen waren ein wesentlicher Grund, warum sich Intel für Magdeburg als Standort entschieden hat. Trotz der aktuellen Situation bleibt der langfristige Fokus klar. Der Hightech-Park Sachsen-Anhalt wird weiterverfolgt. Das Unternehmen Intel bleibt schon deshalb der zentrale Ankerinvestor, da es über ein Drittel der Fläche verfügt. Start-ups, Forschungseinrichtungen und etablierte Unternehmen, die die Nähe zu Intel suchen oder neue Technologien entwickeln und Innovationen vorantreiben, sollen im Umfeld dieses Intel-Geländes angesiedelt werden, und zwar durch die Hightech-Park-Gesellschaft des Landes.

Das Follow-up-Team wird alle Themenfelder, die mit dem aktuellen Stand zusammenhängen, systematisch durchgehen und kurzfristig erforderliche Maßnahmen vorschlagen. Die laufenden Kontakte von Intel zu der Bundesregierung und zu der Europäischen Union zeigen, dass das Projekt wieder aufgenommen werden kann, sobald sich die globalen Marktbedingungen stabilisiert haben.

 
Der Bundeskanzler hat sofort nach Bekanntwerden der Intel-Entscheidung erklärt, dass Deutschland ganz klar an seiner Halbleiterstrategie festhalten wird; ebenso die EU. Ich brauche deswegen an dieser Stelle auch für Sachsen-Anhalt nicht zu sagen, dass wir weiterhin eine Förderung des Wirtschaftswachstums benötigen, um eine gute Zukunft haben zu können.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Ich bin zutiefst davon überzeugt, bei den Umbrüchen, die die Volkswirtschaften derzeit weltweit, aber auch gerade hier in Deutschland erleben, wo wir jeden Tag Industriearbeitsplätze verlieren, dass wir an solchen Projekten festhalten müssen. Wir sind hier in dem Land mit diesem Projekt, bei dem es nicht um das Verlieren, sondern um den Zugewinn ging, während in anderen Regionen, wenn ich an Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern denke, aber auch an Sachsen, wo bestimmte Schichten im Automobilbereich nicht mehr stattfinden  , dort stehen derzeit ganz andere Themen einschließlich der Solarindustrie auf der Tagesordnung. 

Wir brauchen in Deutschland und gerade an dem hervorragenden Standort Sachsen-Anhalt ansiedlungsfähige Flächen, die es ermöglichen, in der Zukunft Innovationen so mit Firmen zu untersetzen, dass neue Arbeitsplätze entstehen, die für das gesamte Jahrhundert und darüber hinaus relevant sind.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Mit diesem Hightech-Park haben wir ein absolutes Filetstück, das in dieser Form in ganz Mitteleuropa nicht zu finden ist - in dieser Fläche, in dieser Erschließung, in diesem Planungsstand und in der Motivation der Menschen, die sich dafür engagiert haben, dass dieses und weitere Großprojekte hierherkommen können. Ich sage das deshalb, weil ich weiß, wie groß die Enttäuschung der Menschen in dieser Region ist, die im glatten Durchlauf dieser Projektentwicklung entsprechende Innovationen und Arbeitsplätze nicht nur erwartet, sondern auch erhofft haben. Man muss aber auch ganz klar sagen, es geht darum, die Aufbruchsstimmung, die wir erlebt haben, aufrechtzuerhalten. Es wird diesen Park geben. Wir werden dort Firmen ansiedeln.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Intel ist der Ankerinvestor, solange er diese Flächen dort besitzt und entwickeln möchte. Erst wenn es das Signal gäbe, dass das nicht möglich ist, gibt es bezüglich dieser Fläche, die im Wesentlichen auf dem Territorium der Stadt Magdeburg liegt, Alternativen zu diskutieren. Die Alternativen im Umfeld der anderen zwei Drittel der Fläche haben wir in der Hand, und die werden wir ganz offensiv mit unseren Investitions- und Akquisitionsmaßnahmen in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass das, was sich dort als Biotop insgesamt an Innovation in der Planung befand, positiv zum Ende kommt. Deshalb lassen Sie uns jetzt ganz systematisch, nüchtern und professionell weiterarbeiten. 

Die Investition, die wir gestern in Bitterfeld ins Netz genommen haben, hatte einen Vorlauf von vielen Jahren mit vielen Hängern, weil es auch um die Ressourcen ging, die dazu in der westlichen Welt akquiriert werden mussten und die letztendlich dazu dienen, dass Elektromobilität in Zukunft aus Deutschland heraus mit der Grundstoffchemie, die wir dort zu diesem konkreten Thema auf den Weg gebracht haben, möglich ist. Deshalb sage ich einmal, Wirtschaftsakquisition und Wirtschaftsförderung sind ein harter Job. Das muss man wissen. Aber wir lassen uns mit den 34 Jahren Erfahrung, die wir haben, nicht aus dem Tritt bringen. 

Wir sind optimistisch, dass wir auf jeden Fall für die Region, für Sachsen-Anhalt und für Deutschland etwas hinbekommen. Auch der Bund und die Europäische Union wünschen das, und, wie gesagt, bei aller Enttäuschung, die ich auch persönlich habe, was die Unterbrechung anbelangt, bin ich optimistisch, dass wir es gemeinsam schaffen, weil wir in den letzten drei Jahren gerade bei diesem Projekt gezeigt haben, was wir können. Das hätte uns früher im Außenverhältnis keiner zugetraut. Wir sollten selbstbewusst mit diesem Pfund wuchern. Auch in der überregionalen Presse wurde immer wieder gesagt, wir haben alles richtiggemacht. Der Rest ist wirtschaftliche Entwicklung, weltwirtschaftliche Entwicklung, und davon müssen wir uns in Teilen abkoppeln, in Teilen auch dagegen absichern. Wir brauchen aber auch eine gewisse Risikobereitschaft, in die Zukunft zu gehen, sonst passiert nichts in Deutschland.

(Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Herr Ministerpräsident, es gibt zwei Nachfragen. - Herr Roi, bitte.

Daniel Roi (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, ich will jetzt gar nicht so sehr über die gescheiterte oder jetzt hinausgeschobene Intel-Ansiedlung sprechen, möchte aber einen Aspekt vortragen, der mit der Wirtschaftspolitik und Intel zu tun hat. 

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich seit Kurzem ehrenamtlicher Ortsbürgermeister in Thalheim, und Sie haben eben die Solarindustrie und die Investition im Chemiepark angesprochen, die gestern in der Presse war. Mit der Investition, bei der Sie gestern waren, hat das Land nicht so viel zu tun, was die Infrastruktur angeht. Wir haben aber bei uns in Bitterfeld-Wolfen einen Technologiepark Mitteldeutschland, bei dem wir 2021 nicht nur den Betreibern, sondern auch den ansässigen Firmen versprochen haben, dass sie eine Gleisanbindung bekommen. 

Wir haben 2023 wieder ein Versprechen gemacht, dass wir im Dezember 2024 das Gleis in Betrieb nehmen wollen. Jetzt haben wir fast Dezember 2024, und es ist immer noch nichts passiert. Hier hat das Land aus meiner Sicht verzögert und versagt. Das liegt auch an der Politik der Landesregierung, dass Sie, seitdem Sie mit Intel gesprochen haben, sich nur noch um dieses Projekt gekümmert und den Süden Sachsen-Anhalts und viele Mittelständler außen vor gelassen haben. 

(Unruhe - Jörg Bernstein, FDP: Das ist doch Quatsch!)

Das ist meine Kritik, und ich bitte Sie - Sie können sich dort vor Ort mit den Geschäftsführern unterhalten  , dass Sie in Zukunft das gesamte Land Sachsen-Anhalt in den Blick nehmen und nicht nur Ihr Projekt Intel. - Danke.

(Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Herr Roi, an der Stelle muss ich Sie auf eine Kleinigkeit hinweisen: Sie können das als Intervention machen. Sie haben aber eine Frage stellen wollen, was Sie nicht gemacht haben. - Herr Ministerpräsident.

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident): 

Ich kenne das Thema des konkreten Gleises nicht, nehme mich dieses Themas aber gerne an und werde versuchen, da eine Klärung bzw. eine klare Kommunikation herzustellen. Wie gesagt, ich kenne das im Detail nicht. 

Eines muss ich aber sagen: Wenn Sie gestern bei der Veranstaltung gewesen wären,

(Guido Kosmehl, FDP: War er nicht!)

- genau, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, Sie waren da - dann hätten Sie erlebt, warum der Investor da ist, den ich schon seit vielen Jahren kenne, mit dem ich schon mehrere Investitionen gemacht und auf den Weg gebracht habe, z. B. in Zeitz. Wenn nicht das Landesverwaltungsamt gerade bei diesen komplexen Sicherheitsfragen für diesen sehr problematischen Stoff     Warum ist Lithium so ein Thema in Deutschland, in Europa? Warum holen wir dieses Lithium derzeit aus Brasilien? Wenn das nicht alles mit einer absoluten Priorität funktionieren würde, gerade für die südlichen Bereiche im Chemiebereich, die die meisten Kapazitäten unserer Landesverwaltung, des Landesverwaltungsamtes und der Behörden binden, dann könnten Sie die gesamte Liste der letzten Jahre an Investitionen, die wir dort in Betrieb genommen haben, vergessen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Das heißt, Intel ist ein europäisches Großprojekt, bei dem Europa froh darüber war, dass es diesen Standort hier gibt, weil dadurch der Chips Act überhaupt auf den Weg gebracht werden konnte. Wir haben, das muss man klar sagen, schon viele Höhen und Tiefen bei Ansiedlungsaktivitäten erlebt. Wir sind mit diesem Thema noch längst nicht am Ende. Dass es diesen Hightech-Park geben wird, ist eine gesetzte Größe, weil die Beplanung vorhanden ist usw. usf. Aber das war ein Geschäft, das völlig nebenher, zum Teil mit zusätzlichen Ressourcen durch Fokussierung gelaufen ist. Ohne das normale Investitionsgeschäft, das Sven Schulze gemeinsam mit den anderen Kolleginnen und Kollegen betreibt, die sich dort entsprechend einbringen, wäre das nicht möglich gewesen.

Wenn Sie sich die Verteilung der GRW-Mittel anschauen: Wir haben bisher in die unmittelbare betriebliche Förderung von Intel, auch was die Mittelstandsförderung im Süden anbelangt, überhaupt nichts hineingesteckt, weil wir nicht einzelbetrieblich fördern. Wir fördern einen Industriepark, auf dem sich jeder, der dort Eigentümer ist - davon ist ein Drittel der Fläche bei Intel im Eigentum  , ansiedeln kann. Wir fördern die Infrastruktur. Wir haben gerade mit Frau Hüskens den Baubeginn der Straßenanschließung vorgenommen, weil wir diesen Park erschließen wollen. Dieser Park ist kommunal gewollt. Wir unterstützen und flankieren das als Land, und so werden wir auch weiterhin Erfolg haben.

Es ist derzeit ein hohes rares Gut, besiedlungsfähige Flächen in Deutschland zu haben. Wenn man sich die Entscheidung in Kabelsketal oder letztens auf der sächsischen Seite in der Nähe des Flugplatzes ansieht, dann weiß ich, dass wir keine neuen Arbeitsplätze mehr ansiedeln können, wenn das so Platz nimmt. Dann wird es schwierig, auch mit unserer wirtschaftlichen Entwicklung, mit unserem Wohlstand, mit unserem Sozialstaat. Deshalb bin ich froh, dass sich die Kommune Magdeburg und die angrenzenden Kommunen im Bördekreis dafür entschieden haben, ein nicht unwesentliches Stück ihres sehr wertvollen Landes zur Verfügung zu stellen, damit die Menschen auch in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten eine Perspektive haben.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Wie angekündigt, will Herr Lieschke eine Frage stellen. - Bitte.

Matthias Lieschke (AfD): 

Werter Herr Haseloff, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung versucht, die Absage etwas schönzureden. Klar, die Absage ist letztendlich für die Landesregierung ein Riesendesaster. Das möchte ich einmal klarstellen. Sie sagten, dass der Hightech-Park weiterverwendet werden wird. Wir haben gelernt, dass sämtliche Zulieferer von Intel erst dann kommen werden, wenn Intel kommt, und keinen Moment eher. Das heißt, für mich wäre die ehrliche Frage: Welche Firmen möchten Sie dort ansiedeln? Wenn Sie das dort jetzt in Richtung Maschinenbau schicken, dann fehlt Ihnen das später an Kapazitäten, falls Intel kommen sollte, was sehr zweifelhaft ist. Bleibt das jetzt zwei Jahre in der Hoffnung stehen, dass die Chipzulieferer kommen, oder welches Gewerbe wollen Sie dort ansiedeln? Sie sagen, der Bedarf ist da. Da bin ich echt gespannt. 

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident): 

Herr Lieschke, wir sind keine Staatsplanwirtschaft,

(Zurufe von der AfD)

sondern wir können als Staat und als Land ausschließlich die Rahmenbedingungen setzen, die Infrastruktur entwickeln und dafür sorgen, dass es eine unternehmensfreundliche Kultur und Aufnahmebereitschaft einer Region gibt, 

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

und das ist hervorragend gelungen. 67 Standorte in Europa waren in der Überprüfung, und allein der Zuschlag ist ein Zeichen dafür, dass wir wirklich einmal mit mehr Selbstbewusstsein von den Stärken unseres Landes mitten in Europa sprechen sollten. 

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Wissen Sie, ich bin gerade in dem Geschäft schon so lange unterwegs. Ich nehme ganz nüchtern die Fakten zur Kenntnis. Ein Drittel dieses Gewerbeparks ist im Eigentum von Intel. Ich habe Herrn Gelsinger in dem Telefonat ganz klar gefragt: Sie bleiben bei dem Projekt im Sinne dessen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens in den nächsten Jahren verbessert - die gesamte Branche ist durchaus betroffen, wenn auch individuell sicherlich sehr unterschiedlich  , und Sie bleiben Eigentümer der Fläche, sodass wir erst einmal davon ausgehen, Sie sind der Investor und dort platziert. Da kam ein ganz klares Ja. Dort ist ein Investor vorhanden, und solange er da ist, hat er ein Recht wie jeder andere, mit seinem Umfeld, mit seinen Geschäftskontakten diese Besiedlung bzw. die Ansiedlungsgeschäfte dort steuern zu helfen. 

Sollte sich ein neuer Sachverhalt ergeben, kann ich nur sagen, reden Sie einmal mit Sven Schulze, wie an vielen Stellen Investoren anfragen, die mit Intel nichts zu tun haben, wie mühsam es ist, Flächen zu finden, siehe die Porsche-Erweiterung, die wir in Kabelsketal machen wollten, die jetzt erst einmal auf Eis gelegt ist bzw. anders organisiert wird, wo wir jetzt mühsam im Bereich unserer Einsätze für die Kohleausstiegsmittel mit Merseburg mit einem weiteren Industriegebiet, Erweiterung Leuna usw. usf., die Bedürfnisse von nachfragenden Unternehmen befriedigen. 

Deshalb ist das ein ganz normales Geschäft. Wir haben dort einen Ankerinvestor als Eigentümer. Der hat Vorstellungen. Er hat mitgeteilt, dass er jetzt erst einmal eine Pause einlegen will. Er hat in keinster Weise eine Rückübertragung der Flächen angeboten oder sonst irgendwie gesagt, dass er das rückabwickeln möchte. Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Ich sage einmal so: Ich bin wirklich nicht derjenige, der hier eine künstliche Euphorie erzeugt, weil ich weiß, das holt einen irgendwann ein. Jeder Satz, der hier protokolliert wird, wird mir, wenn es völlig anders läuft, in drei oder fünf Jahren um die Ohren gehauen, egal, wo ich dann bin, aber es ist so. Ich bin für eine solide, klare Arbeit. 

Wir haben das jetzt. Das ist durch die EU initiiert worden, und wenn die Europäische Union - so weit müssen wir als westliche Welt einmal insgesamt solidarisch für unser System und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung denken können - hier nicht aus den Puschen kommt, wie man zu sagen pflegt, dann werden wir strategisch unterliegen, auch als System. Wenn wir an dieser Stelle nicht wettbewerbsfähig werden und von anderen Krisenregionen dieser Welt völlig abhängig sind - das haben die Europäische Union und die Kommission erkannt  , dann wird es problematisch. 

Wir haben uns sozusagen in dieses Rennen geworfen. Ich muss fairerweise sagen - damit das nicht mit mir und uns als Land usw. usf. in Verbindung gebracht wird  , es war die Stadt Magdeburg, die mutig nach vorn gegangen ist. Sie hat diese Fläche ausgewiesen, sie hat geplant, sie hat sich in das Rennen geworfen. Dass sich ein Land bei dieser Größenordnung dienstleistend zur Seite stellt, ist doch klar. Aber es waren der Oberbürgermeister von Magdeburg, der Stadtrat, die damals klar gezeigt haben, wir sind wer. Kommt zu uns!

Wir haben inzwischen eine Fahne auf diesem Globus.