Vizepräsident Wulf Gallert: 

Dann sehe ich hierzu keine Fragen. Wir hätten jetzt die Chance, noch drei Minuten konzentriert zu arbeiten, um dann die Sitzung zu beenden. 

Abstimmung

Dann können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Wir haben vorliegen einen Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4578. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. 

Nachdem dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden ist, kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 8/4618. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Damit ist auch dieser Alternativantrag abgelehnt worden, und wir haben den Tagesordnungspunkt 24 beendet.