Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Sache klarstellen. Hier wurde gesagt, in der Beschlussempfehlung steht nur das, was wir schon machen. In der Beschlussempfehlung steht, die Landesregierung wird gebeten, geeignete neue Versorgungskonzepte auszuprobieren, sie zu implementieren und zu unterstützen. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Warum neue Konzepte bereits das sind, was wir schon machen, muss man mir, bitte schön, einmal erklären.

Die Gesundheitsversorgung ist ein Thema, das uns alle betrifft. Es bleibt auch in Zukunft ein Dauerthema, gerade im ländlichen Raum. Die Probleme sind schon angesprochen worden. Gerade in dünn besiedelten Gebieten wird es zunehmend schwerer, eine umfassende Versorgung sicherzustellen. Das ist gerade für Sachsen-Anhalt mit einem großen Anteil an ländlichem Raum wichtig. Wir stehen vor vielen Herausforderungen, die es uns abverlangen, neue Konzepte zu erarbeiten und neue Wege zu finden. 

Ein Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt ist der demografische Wandel. Insbesondere im ländlichen Raum wird die Gesundheitsversorgung schwieriger. Die Zahl der Hausärzte sinkt, während die Bevölkerung älter wird und der Bedarf an medizinischer Versorgung aufgrund dessen steigt. Im Flächenland Sachsen-Anhalt verschärft sich diese Situation zusehends, da viele Ärzte in naher Zukunft in das Rentenalter eintreten werden und eine Nachbesetzung der Praxen schwierig wird. 

Damit wir aber weiterhin eine Versorgung sicherstellen bzw. diese wieder verbessern können, braucht es genau diese neuen Konzepte. Eine Lösung müssen mobile und telemedizinische Versorgungskonzepte sein. Wir fokussieren uns nicht auf ein Konzept wie das Medimobil, sondern wir wollen breit schauen: Was für Möglichkeiten gibt es? Was haben wir noch nicht gemacht? Wo können wir ansetzen, um genau diese Versorgung sicherzustellen? Ich glaube, die Fokussierung auf ein einziges Projekt oder auf ein einziges Konzept wird nicht funktionieren. Man geht damit ein sehr hohes Risiko ein. Wenn das dann nicht funktioniert, dann stehen wir wirklich vor einem Scherbenhaufen. Das sollten wir auf keinen Fall wollen. 

(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)

Genau deswegen greifen wir in unserer Beschlussempfehlung auf, weitere Modelle in den Blick zu nehmen, uns breiter aufzustellen und mögliche Lösungsoptionen anzubieten. Wir wollen, dass diese Lösungen nicht nur kurzfristig sind, sondern dass sie im Idealfall längerfristig funktionieren. Natürlich braucht es dafür eine längerfristige Finanzierung, damit die Vergütung stimmt, damit es Ärzte gibt, die das machen können. Natürlich braucht es dafür eine Finanzierung durch die Bundesebene, damit wir zu einer Regelfinanzierung kommen. Genau deswegen haben wir das auch in die Beschlussempfehlung hineingeschrieben. 

Eines ist aber auch deutlich: Wir müssen natürlich über den Tellerrand hinausblicken und schauen, was in anderen Bundesländern funktioniert. Für uns ist es, wie gesagt, selbstverständlich, mobile Konzepte, digitale Versorgungskonzepte nicht nur zu unterstützen, sondern weiter auszubauen. Wir wollen neue Wege gehen. Das greift unsere Beschlussempfehlung auf. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu genau dieser. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Pott. - Es gibt eine Nachfrage von Frau Anger. - Frau Anger, bitte. 

Nicole Anger (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Pott. Sie sprachen zuletzt von der Finanzierung. Ich nehme einmal an, dass Sie nicht nur über eine Finanzierung vom Bund nachdenken, sondern dass Sie möglicherweise in der Koalition überlegt haben, welche finanziellen Bedarfe es innerhalb des Landes braucht, um die neuen Modelle, die Sie gerade als neue Modelle beschrieben haben, zu finanzieren. Welchen konkreten Finanzvorschlag haben Sie denn für den kommenden Haushalt gemacht, um neue innovative Modelle der Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt zu finanzieren? 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Pott, bitte. 

Konstantin Pott (FDP):

Konkrete Vorschläge können wir noch gar nicht gemacht haben; denn der Haushalt ist noch gar nicht in den Landtag eingebracht worden. Die Haushaltsverhandlungen stehen noch bevor. 

(Zustimmung bei der FDP - Nicole Anger, Die Linke: Ich fragte: innerhalb der Koalition! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Es gibt eine Trennung zwischen Regierung und Parlament. Bei wem welche Kompetenzen liegen, sollte man als Parlamentarier wissen. 

(Hendrik Lange, Die Linke: Also, Frau Hüskens hat es gestern auch nicht gewusst!)

Deswegen: Selbstverständlich werden wir uns im parlamentarischen Prozess darüber Gedanken machen. 

Ich möchte eine Sache noch einmal klarstellen. Uns geht es doch darum: Wenn wir die Versorgung sicherstellen wollen, auch in Zukunft sicherstellen wollen und uns das Ganze gerade mit Blick auf den demografischen Wandel einmal anschauen, dann brauchen wir langfristige Perspektiven. Wenn wir langfristige Perspektiven brauchen und eine regelhafte Versorgung, dann sind das Dinge, die der Bund an dieser Stelle regeln muss, damit das funktioniert, damit es langfristig funktioniert. Deswegen steht das ganz klar in der Beschlussempfehlung, dass wir an die Kompetenz des Bundes adressieren und dass sich die Landesregierung dafür einsetzen soll.