Tagesordnungspunkt 8

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/4240

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/4539

(Erste Beratung in der 69. Sitzung des Landtages am 13.06.2024)

Hierzu wird uns das Mitglied des Landtags Herr Sturm berichten. 

(Frank Bommersbach, CDU: Das Rednerpult musst auch du herunterlassen!)

Daniel Sturm (Berichterstatter):

Nein, eigentlich nicht. - Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Drs. 8/4240 überwies der Landtag in der 69. Sitzung am 13. Juni 2024 zur Beratung und zur Beschlussfassung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der Länder haben im Frühjahr 2024 den Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge unterzeichnet. Die Änderungen betreffen den Medienstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. In beiden Staatsverträgen werden die notwendigen Anpassungen an die EU-Verordnung 2022/2065, den sogenannten Digital Services Act, und an das Digitale Dienste Gesetz des Bundes vorgenommen.

Zudem erfolgen Klarstellungen, z. B. bei der Verpflichtung zur Ausstrahlung von Regionalfensterprogrammen oder bezüglich der Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Dritten bei Rechtsverstößen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur befasste sich am 16. August 2024 mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Staatsvertrages. Zuvor wurde bereits im Februar dieses Jahres die entsprechende LIV-Vorlage der Landesregierung zum Entwurf des Fünften Medienänderungsstaatsvertrages im Ausschuss debattiert.

Zur Beratung des Ratifizierungsgesetzes lag dem Ausschuss nunmehr die zwischen der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst einvernehmlich abgestimmte Synopse zu dem Gesetzentwurf vor. In der Synopse wurden lediglich redaktionelle Änderungen vorgeschlagen. Die empfohlenen Änderungen machte sich der Ausschuss zu eigen und verabschiedete mit 7 : 2 : 3 Stimmen die Ihnen in der Drs. 8/4539 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag.

Im Namen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.