Jan Scharfenort (AfD): 

Vielen Dank. - Vielen Dank für die Diskussion, die zum Teil sehr heftig war. Aber das Thema wieder aufzuwerfen, war auch das Ziel des Antrags. Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion in den Ausschüssen. 

Zur Zusammenfassung. Uns geht es wirklich um die Prüfrechte speziell bei den Leistungen, die die Sozialversicherungsträger für die Kommunen erbringen.

(Guido Kosmehl, FDP: Sozialversicherungsträger?)

Dort besteht bis jetzt diese Blackbox. Herr Meister, von prüfungsfreien Räumen spreche nicht nur ich, sondern das tat auch Kay Barthel ganz aktuell im Juli dieses Jahres. Lesen Sie den entsprechenden Zeitungsbericht. Darum geht es mir, um nicht mehr. Ich freue mich auf eine Diskussion in den Ausschüssen. - Vielen Dank.