Gordon Köhler (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute im Zusammenhang mit dem vorgelegten Antrag über eine Reihe von Problemen, die bereits - so ernsthaft müssen wir damit umgehen - mehrfach in diesem Hohen Hause diskutiert worden sind. In dem Antrag selbst ist eine Reihe von Feststellungen über den Istzustand vorgenommen worden, die ebenfalls nicht neu sind, die aber sicherlich niemand im Hohen Hause ernsthaft bestreiten würde.

Über eine im Antrag angeführte Begrifflichkeit bin ich gestolpert, und zwar wurde die Bezeichnung „demografische Rendite“ verwendet. Dazu muss man einmal festhalten - die Linken haben es bei der Einbringung wiederholt  : Man redet und schreibt von einer Rendite genau an der Stelle, an der es darum geht, dass es immer weniger Geburten gibt. Dem muss ich klar widersprechen. 

So etwas wie eine demografische Rendite gibt es nicht. Dieser Begriff ist bereits für sich genommen eine ziemliche Frechheit. Eines ist klar: Unter dem Strich gibt es bei der aktuellen Demografie in Sachsen-Anhalt, auch in Deutschland, nichts zu gewinnen. Daher verbietet es sich, hierbei von einer irgendwie gelagerten Rendite zu reden.

(Zustimmung bei der AfD)

Denn es verfestigt sich: Bundesweit, auch in Sachsen-Anhalt, werden immer weniger Geburten verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2024 - das zeigen die bundesweiten Statistiken - ging die Anzahl weiter nach unten. Dieser Trend macht auch um Sachsen-Anhalt keinen Bogen - ganz im Gegenteil: Dieser Trend hat sich - das hat sich in den Jahren zuvor gezeigt - in Sachsen-Anhalt sogar noch verschärft.

Deswegen mein Appell an die politischen Verantwortlichen, egal ob im Landtag oder im Bundestag: Wir brauchen eine proaktive Familienpolitik. Denn die bisherigen Maßnahmen wirken schlicht und ergreifend nicht. Ohne Geburten, ohne Kinder brauchen wir keine Debatten mehr über die Kinderförderung zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Zustimmung bei der AfD)

Gleichwohl haben wir uns als AfD ernsthaft mit dem Antragsanliegen beschäftigt. Wir teilen die Einschätzung, dass wir den Personalschlüssel im KiFöG anpacken sollten. Niemand kann ernsthaft wollen, dass wir gutes, qualifiziertes Personal verlieren oder entlassen. Denn wir haben die vielen Debatten nicht ohne Grund in den vorangegangenen Jahren genau über dieses qualifizierte Personal geführt. 

Es besteht eine klare Herausforderung, nämlich den Mangel an Personal auf der einen Seite mit dem regionalen Überangebot auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Hierfür gibt es im Antrag nach meinem Dafürhalten zu wenige Aspekte bzw. zu wenige Lösungsvorschläge. Aber das ist der Punkt, über den wir im Ausschuss diskutieren sollten.

Hierzu sage ich ganz klar: Hätte der Vorredner nicht bereits eine Überweisung beantragt, hätten wir diesem Antrag heute zugestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil dieser Aspekt, dieser Punkt wichtig ist. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

Ich möchte ferner anmerken, dass auch wir als AfD hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht haben. Die Ministerin hat bereits davon gesprochen, dass es entsprechende Abfragen an die Ministerien, an die Jugendämter gab; diese Informationen sind für die weiteren Entscheidungen wichtig, um einfach den Bedarf tatsächlich quantifizieren zu können. 

In Sachsen-Anhalt haben wir die besondere Situation, dass wir bundesweit eine der besten Betreuungsquoten aufweisen. Aber der Personalschlüssel - das gehört zur Wahrheit dazu - ist eben auch einer der schlechtesten. 

Die Anforderungen an die Fachkräfte steigen kontinuierlich. Das schlägt sich dann auch in den Belastungen der Mitarbeiter nieder. Wir haben die Anzahl der Krankentage vorliegen; diese muss man zur Kenntnis nehmen. Hierzu hat die Bertelsmann Stiftung entsprechende Erhebungen durchgeführt; selbstverständlich folgt daraus ein entsprechender Handlungsbedarf. 

Das Kinderförderungsgesetz sollte angefasst werden. Das ist, denke ich, mittlerweile in den Fraktionen so weit klar. Ich möchte noch den Aspekt einstreuen, dass wir als Fraktion im vergangenen Jahr die Eltern entsprechend bei der Kinderbetreuung entlasten wollten. Hätten wir das bereits damals auf den Weg gebracht, dann hätten wir bereits ein Problem weniger, über das wir an dieser Stelle diskutieren müssten.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

Ich hoffe im Sinne der Betroffenen, der Mitarbeiter, der Eltern, der Kinder, dass wir die Diskussion im Ausschuss auf fruchtbarem Boden austragen und hierbei das Wohl der Mitarbeiter im Hinterkopf behalten. - Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. 

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Köhler.