Guido Heuer (CDU):
Ja, das kann ein bisschen dauern.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Heuer, Sie haben das Wort. Bitte.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Frau Präsidentin. - Bevor ich mit dem eigentlichen Debattenbeitrag anfange, will ich zwei Dinge sagen. Die Überschrift der Aktuellen Debatte lautet „Europäische Idee bewahren - Rechtsstaatlichkeit verteidigen - Menschenrechte schützen“. - Frau Quade, diese Überschrift haben Sie benutzt, um irreguläre Migration zu legitimieren. Das ist das Erste.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
Als Zweites, Herr Striegel, eine Bemerkung zu Ihnen: Ihre Rede hätten Sie auf der Trauerfeier in Solingen oder in Mannheim halten sollen. Das muss ich jetzt einmal so sagen.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: So ist es! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Genau so hätte ich sie gehalten! - Ulrich Thomas, CDU: Um Gottes Willen!)
- Ja, ja. Herr Striegel, ich freue mich immer, wenn Sie so diskutieren. Dann weiß ich, dass ich Sie getroffen habe.
(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der CDU und bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Genau so ist es! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie instrumentalisieren das Leid von Menschen, Herr Heuer!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Sehr geehrter Herr Kollege Kosmehl, wir machen das einmal bilateral. Darauf gehe ich jetzt nicht ein.
Die Ursachen für Flucht und Migration sind vielfältiger und leider aktueller denn je. Während der Flüchtlingskrise 2015/2016 wurden mehr als eine Million Asylanträge gestellt.
(Tobias Rausch, AfD: Wahnsinn!)
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind binnen kürzester Zeit 3,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Es ist absehbar, dass sich die Migrationsfrage in den nächsten Jahren drastisch verschärfen wird.
(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
Wenn wir über die Lösung dieser Frage sprechen, dann müssen wir klar differenzieren. Auf der einen Seite gibt es Menschen, die aus Angst um ihr Leben oder vor politischer Verfolgung flüchten. Für sie besteht unstrittig eine humanitäre Verantwortung. Auch gibt es Menschen, die mit dem Flugzeug kommen, einen Job haben, sich anpassen und hier heimisch werden. Die Einwanderung dieser Fachkräfte ist praktisch unerlässlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall bei der CDU)
Mit Blick auf die Anerkennung von Abschlüssen muss sichergestellt werden, dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch arbeiten dürfen. Denn im Berufsleben wird Integration praktische Realität.
(Beifall bei der CDU)
Aber auf der anderen Seite gibt es Migranten, die in unser Land kommen und es sich mit ihrer Familie am Ende in der sozialen Hängematte bequem machen. Diese Einwanderung in das Sozialsystem müssen wir konsequent unterbinden.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1980 festgestellt, dass die materielle Not im Heimatland kein tauglicher Anknüpfungspunkt für Asyl in Deutschland ist. Es besteht schlicht und ergreifend kein Recht auf Sozialmigration.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig, das können wir uns gar nicht leisten!)
Es kann doch auch gar nicht anders sein. Unser Sozialstaat ist doch ohnehin schon an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen.
(Zuruf: Das stimmt auch!)
Grundsätzlich muss man feststellen, dass Deutschland die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit überschritten hat.
(Beifall bei der CDU - Daniel Roi, AfD: Dank euch!)
Das Zusammenleben vor Ort muss gestaltet werden. Aus den Kommunen kommen seit Jahren unüberhörbare Hilferufe. Dazu zitiere ich einmal unseren Ministerpräsidenten; denn die CDU-Fraktion hat das bereits im Jahr 2015 gesagt.
(Ulrich Thomas, CDU: Hört! Hört!)
Zitat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff vom 24. November 2015:
„Wir müssen in den Kommunen und in den Ländern abfragen, wer wie viele Menschen dauerhaft aufnehmen und erfolgreich integrieren kann. Dann wissen wir, wie viele Flüchtlinge wir vernünftig und menschenwürdig aufnehmen können (…)“.
(Beifall bei der CDU - Daniel Roi, AfD: Und wann habt ihr das gemacht?)
Das ist nichts anderes als die Forderung nach einer Obergrenze bei der Integration, die die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt seit neun Jahren vertritt.
(Ulrich Thomas, CDU: 12 000 im Jahr!)
Die Kapazitäten der Sprach- und Integrationskurse sind erschöpft. In manchen Schulen ist der Ausländeranteil mittlerweile so hoch, dass sich fast schon die deutschsprachigen Kinder integrieren müssen. Genau deshalb hat unsere Bildungsministerin Eva Feußner ein verpflichtendes Vorschuljahr für Schüler ohne ausreichende Sprachkenntnisse gefordert.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist auf einem Tiefpunkt. Genau deshalb müssen wir das Einwanderungsproblem in den Griff bekommen.
(Frank Bommersbach, CDU: Richtig!)
Der Ausgangspunkt einer gesteuerten Migration muss dabei stets die Integrationsfähigkeit der Kommunen sein. Das hat unser Ministerpräsident, wie eben zitiert, im Jahr 2015 deutlich gemacht. Maßgeblich für eine Obergrenze sind die tatsächlichen Möglichkeiten eines Landes. Wir müssen zu dieser realistischen Betrachtung zurückfinden, die der aktuellen Bundesregierung zeitweise abhandengekommen ist. Es ist zu begrüßen
(Dr. Katja Pähle, SPD: 2015?)
- dazu komme ich gleich noch; ich kann auch Selbstkritik üben , dass die Ampelkoalition ein paar, übrigens seit Langem von der Union geforderte, Maßnahmen zur Begrenzung von Migration auf den Weg gebracht hat.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Aber ehrlicherweise haben wir in den letzten Tagen eine 180-Grad-Wende erlebt. Bislang konnte ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass unsere Staatsbürgerschaft mit Schützenhilfe der grünen Parteibasis verramscht wurde.
(Zustimmung von Dietmar Krause, CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
Der Sprachnachweis wurde zum Teil gestrichen, die erforderliche Aufenthaltsdauer wurde erheblich reduziert und die Mehrstaatlichkeit wurde vereinfacht. Während Linke noch darüber streiten, ob es überhaupt Pullfaktoren gibt, haben diese längst Menschenmassen angezogen. Die jetzigen Grenzschließungen sind eine direkte Konsequenz aus der verfehlten Ampelpolitik der vergangenen Jahre.
(Beifall bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Ach herrjemine!)
Das macht diese Entscheidung natürlich nicht falsch.
Auch andere Maßnahmen aus dem Asylpaket wie der Verlust des Schutzstatus nach der Begehung einer Straftat oder nach einem Urlaub im Heimatland sind natürlich völlig richtig,
(Andreas Schumann, CDU: Urlaub!)
müssen aber selbstverständlich auch kontrolliert werden. Gleichzeitig ist es aber auch ein Armutszeugnis, dass die Ampel erst nach einem islamistischen Terrorangriff wie in Solingen die politische Kraft dazu gefunden hat. In Solingen hat ein Syrer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.
(Tobias Rausch, AfD: Wahnsinn!)
Diese tragische Tat reiht sich ein in eine Serie von Messerangriffen, die ohne die das sage ich an der Stelle ganz selbstkritisch verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre in Deutschland undenkbar gewesen wären.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
All die Auswirkungen, all die Probleme sind bekannt. Es gibt keinen Redebedarf mehr, sondern Handlungsbedarf.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Wir haben dabei klare Vorstellungen. Erstens. Der entscheidende Sogfaktor, nämlich das großzügige deutsche Sozialsystem, muss endlich abgestellt werden.
(Beifall bei der CDU)
Das Asylbewerberleistungsgesetz bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.
(Zustimmung bei der CDU - Sven Rosomkiewicz, CDU: Jawohl!)
Die Bezahlkarte muss zum Regelfall werden. Denn es kann doch nicht sein, dass Sozialleistungen, die wir erwirtschaften, einfach in das Ausland überwiesen werden.
(Beifall bei der CDU)
Gleichzeitig gilt es, die Möglichkeiten des Familiennachzugs erheblich zu begrenzen.
(Frank Bommersbach, CDU: Jawohl!)
Natürlich dürfen auch Leistungskürzungen kein Tabu sein.
Die zweite Säule zur Lösung des Asylproblems ist in den Herkunftsstaaten zu finden. Natürlich müssen Fluchtursachen bekämpft werden. An der Stelle wird Deutschland seiner Verantwortung bereits gerecht. Wir sind weltweit immerhin das zweitgrößte Geberland in der Entwicklungshilfe. Hierbei ist eine richtige Prioritätensetzung erforderlich. Entscheidend ist, dass wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich endlich ausweiten.
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Hierbei bremsen die GRÜNEN seit Jahren. Ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode, in der unser damaliger Koalitionspartner die Ausweitung auf die Maghreb-Staaten im Bundesrat blockiert hat.
(Ulrich Thomas, CDU: Ja, das haben sie vergessen!)
Die entsprechende Einstufung ist noch immer nicht erfolgt.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Dabei ist der Status als sicherer Herkunftsstaat die entscheidende Grundvoraussetzung für schnelle und rechtssichere Abschiebungen.
(Guido Kosmehl, FDP: Wer schreibt ihm das denn auf?)
Bei dem Thema Abschiebungen müssen wir die richtige Balance zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik finden. Es gibt Staaten, mit denen müssen wir über Rückführungsabkommen verhandeln und diese umsetzen, ob wir es wollen oder nicht. Auch Deutschland hat ein Recht auf interessengeleitete Außenpolitik.
(Beifall bei der CDU)
Außerdem müssen die Behörden Asylgründe fortlaufend prüfen und bei einem Wegfall der Fluchtursachen konsequent handeln.
Der dritte und vielleicht entscheidende Schritt muss ganz klar in der Europäischen Union gegangen werden. Das gemeinsame europäische Asylsystem ist für die Flüchtlingsbewegung des 21. Jahrhunderts schlicht nicht geeignet und seit 2015 praktisch tot. Die Union bekennt sich klar zu einer Rückkehr zu geordneten Verfahren nach der Dublin-Verordnung, die im Grunde deckungsgleich mit Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes ist. Es liegt im ureigenen Interesse Deutschlands, das Drittstaatenkonzept wieder vollumfänglich anzuwenden. Das ist doch auch logisch: Warum sollte jemand, der bereits in einem Land ist, das ihm Schutz gewährt, bei uns danach suchen?
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Das Asylrecht in Deutschland darf nicht ein bloßes Recht des Stärkeren sein. Es ist auch eine Frage der Humanität. Um Steuerung, Ordnung und Humanität in der Migrationspolitik zu realisieren, hat die CDU ein ganz klares Ziel. Wer Schutz sucht, der soll in einem sicheren Drittstaat an der europäischen Außengrenze ein geordnetes Verfahren durchlaufen. Wer ein Recht auf Asyl hat, der soll in einer europäisch finanzierten Flüchtlingsunterkunft in Drittstaaten Schutz finden können. Wenn in einem EU-Mitgliedstaat Integrationskapazitäten freiwerden, dann sollen humanitäre Kontingente fair verteilt werden.
Für all das muss allerdings eine Grundvoraussetzung vorliegen: sichere Grenzen. Deshalb muss Frontex zu einer echten Grenzpolizei in der Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausgebaut werden. Auch eine digitalisierte Grenzüberwachung muss zum Standard werden. Wenn das umgesetzt wird, dann machen wir Grenzkontrollen an Binnengrenzen überflüssig.
(Zustimmung bei der CDU)
Das führt mich noch ganz kurz, Frau Präsidentin,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber bitte wirklich kurz.
Guido Heuer (CDU):
zu dem Kern dieser Aktuellen Debatte: die europäische Idee bewahren. Ein Europa der offenen Grenzen braucht eine geschlossene EU-Außengrenze.
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
Schaut man sich das Brexit-Votum wenige Monate nach der Flüchtlingskrise oder die internen Spannungen mit den Visegrád-Staaten an, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass die Migrationsfrage vielleicht d i e Schicksalsfrage für die Europäische Union ist.
(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt!)
Die Bürger wollen das Ende einer ungezügelten, irregulären, unkontrollierten Migration, ein Ende der Messestechereien und ein Ende des Sozialbetrugs. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen eine Lösung für diese Probleme finden. Denn wer nicht handelt, der spaltet die Gesellschaft und spaltet Europa. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Bravo!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Heuer, das war ein etwas längerer Debattenbeitrag. Es gibt drei Fragen, falls Sie diese zulassen, und zwar von Herrn Roi, von Frau Lüddemann und von Frau Dr. Pähle.
Guido Heuer (CDU):
Ja, natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Damit geht die Diskussion noch etwas weiter. - Zunächst spricht Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Herr Heuer, Sie haben in den letzten Jahren alle Anträge, deren Inhalt Sie jetzt in Ihrer Rede als Forderungen hochgeholt haben, abgelehnt. Dabei ging es um die Altersfeststellung, um sichere Herkunftsstaaten und um die Obergrenze.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Dazu habe ich jetzt eine Frage, Herr Heuer. Die Obergrenze haben Sie aus dem Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt herausgestrichen. Die „MZ“ schrieb am 19. April 2023: Mehrere asylkritische und konservative Positionen sind aus dem Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt herausgestrichen worden.
Jetzt frage ich Sie ganz konkret denn Sie haben gerade gesagt, Herr Haseloff forderte, die Kommunen zu befragen, wie es denn mit der Aufnahmekapazität aussieht :
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Wann haben Sie als CDU und Ihre Minister in Sachsen-Anhalt jemals auch nur eine Kommune zu der Aufnahmekapazität befragt? - Herzlichen Dank für die Antwort. Ich bin gespannt.
(Zustimmung bei der AfD)
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Kollege Roi, wissen Sie was? - Wenn wir Gespräche mit Kommunen führen, dann sind Sie der Letzte, den wir über die Ergebnisse informieren.
(Zustimmung und Lachen bei der CDU - Thomas Korell, AfD: So etwas Schwaches!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, Sie haben eine Nachfrage? - Kurz.
Daniel Roi (AfD):
Ja, vielen Dank. - Das heißt, ich entnehme dem jetzt, dass Sie die Kommunen nicht dazu befragt haben, wie es sich mit der Aufnahmekapazität verhält.
(Frank Bommersbach, CDU: Doch!)
Sie haben ja gerade groß verkündet, dass man das machen müsste. Herr Haseloff ist noch immer Ministerpräsident, wie er das schon 2015 war.
(Frank Bommersbach, CDU: Gott sei Dank!)
Haben Sie es getan oder nicht? Ja oder nein?
Guido Heuer (CDU):
Natürlich haben wir das getan, natürlich. Das Ergebnis sind auch die Stellungnahmen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Was meinen Sie, woher die kommen?
Daniel Roi (AfD):
Und wo liegt die Obergrenze? Wo liegt die Obergrenze?
Guido Heuer (CDU):
Wissen Sie was?
Daniel Roi (AfD):
Nennen Sie die Zahl.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, Herr Roi, so nicht. - Herr Heuer, wenn Sie wollen, dann können Sie antworten.
Guido Heuer (CDU):
Eine Zahl? Wer will denn hier eine Zahl nennen? - Das ist doch völliger Quark.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüdemann stellt die nächste Frage.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Jetzt müsste das Mikrofon funktionieren. Funktioniert es jetzt? - Es leuchtet.
Guido Heuer (CDU):
Ja, es leuchtet; das sehe ich.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Du verstehst mich, oder? - Na ja, wir werden sehen, ob du mich verstehst.
Herr Heuer, Sie haben kritisiert, dass die Aktuelle Debatte den Titel „Europäische Ideen bewahren“ trägt und das von Frau Quade so nicht thematisiert wurde.
(Frank Bommersbach, CDU: Ja!)
Ich habe sehr deutlich wahrgenommen, wie Sie reagiert haben, als der Kollege Striegel über die Notwendigkeit von gelingender Integration gesprochen hat.
Ihrem Debattenbeitrag habe ich sehr aufmerksam zugehört, aber ich habe nur gehört, dass Sie über Asyl gesprochen haben, dass Sie über Abschiebung gesprochen haben, dass Sie über das Gegenteil dessen gesprochen haben, was ich als gelernte Katholikin als Menschenwürde, als Menschlichkeit empfinden würde.
(Oh! bei der CDU)
Ich will Sie deswegen ganz konkret etwas fragen. Es gibt zwei Säulen von Einwanderung. Es gibt Asyl und es gibt Migration, Schrägstrich: Arbeitsmigration.
(Guido Kosmehl, FDP: Subsidiärer Schutz! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Wie stehen Sie zu diesem Teil? Ich will an ein ganz konkretes Beispiel erinnern. In Sachsen-Anhalt haben im Moment 14 % der Ärzte einen Migrationshintergrund. Im Klinikum in Dessau, wo ich herkomme, hat im Moment mehr als die Hälfte der dort tätigen Ärzte einen Migrationshintergrund.
Warum konzentrieren Sie sich nicht darauf, dass man diese Menschen so integriert, damit wir uns als Standort etablieren, der Menschen positiv anzieht?
(Unruhe - Frank Bommersbach, CDU: Wann kommt denn die Frage? - Weitere Zurufe von der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Die Frage war da. - Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Lüddemann, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich ganz am Anfang etwas zu dem Unterschied von Arbeitsmigration und Asyl gesagt habe -
(Ulrich Thomas, CDU: Deutlich!)
deutlich, ganz klar und deutlich.
(Ulrich Thomas, CDU: In aller Deutlichkeit!)
Ich kann es Ihnen auch gern noch einmal sagen: Es gibt Menschen, die aus Angst um ihr Leben oder vor politischer Verfolgung flüchten. Für sie besteht unstrittig eine humanitäre Verantwortung.
(Frank Bommersbach, CDU: Das hat Herr Striegel durcheinandergeworfen! - Ulrich Thomas, CDU: Ja, der kann ja nicht anders!)
Das war der erste Teil meiner Rede. Dann kam ich zur Arbeitsmigration. - Das ist erst einmal Punkt 1.
Zu Punkt 2. Was war der zweite Punkt?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ihr christliches Menschenbild oder das, was davon übrig geblieben ist!)
Ach ja, ich war z. B. am Sonnabend beim Silbernen Jubiläum der Bischofsweihe. Dort habe ich Sie als Katholikin, glaube ich, nicht gesehen. Ich bin Evangelist und war dort. Das bloß einmal am Rande. Natürlich habe ich ein Menschenbild. Ich bin Mitglied der Evangelischen Kirche. Natürlich ist das so. Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun.
(Ulrich Thomas, CDU: So ist es!)
Ich kann doch nicht allein mit Humanität erklären, dass ich jede irreguläre Zuwanderung zulasse. Das kann doch nicht die Antwort sein.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist etwas anderes! Es ging um Asyl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir machen an dieser Stelle keinen Dialog. Jetzt stellt Frau Dr. Pähle ihre Nachfrage.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werter Kollege Heuer, Sie haben Ihre Rede mit dem Zitat des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2015 begonnen und haben darauf bestimmte Sachen
Guido Heuer (CDU):
Das war mittendrin.
Dr. Katja Pähle (SPD):
aufgebaut. Sie haben darauf immer wieder rekurriert, wenn es um die Herleitung der Sichtweise der CDU geht. Ich möchte Sie an dieser Stelle nur fragen, ob wir an dieser Stelle gemeinsam unterwegs sind, festzustellen, dass die Ampel erst seit dem Jahr 2021 regiert, somit auch die Innenministerin Faeser erst seit dem Jahr 2021 im Amt ist.
(Frank Bommersbach, CDU: Die war vorher schon in der Koalition mit uns!)
In den Jahren vorher war eine lange Reihe von Bundesinnenministern mit den Namen Schäuble, de Maizière, Friedrich, noch einmal de Maizière und Seehofer unterwegs, die übrigens die Maßnahmen, die Sie am Ende angesprochen haben Rückführungsabkommen, europäische Lösungen , nicht auf die Reihe bekommen haben, die aber die aktuelle Bundesinnenministerin tatsächlich verhandelt hat und die damit jetzt auch am Start ist. Gehen wir an dieser Stelle konform?
Guido Heuer (CDU):
Wir gehen an dieser Stelle sicherlich zum Teil konform. Aber eines ist auch klar, sehr geehrte Kollegin Frau Dr. Pähle
(Zurufe von Frank Bommersbach, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Darf ich jetzt antworten?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Okay. - Wir gehen an dieser Stelle in großen Teilen konform, aber eines ist auch eine Tatsache: Der Koalitionspartner hieß SPD. Wer hat eigentlich zu Zeiten des Innenministers Seehofer Transitzentren abgelehnt? Wer war das?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Die machen wir auch jetzt nicht!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Beschlüsse werden nicht gefasst. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt.