Hendrik Lange (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - In der letzten Woche war auf Betreiben des Fraktionsvorsitzenden der FDP Herrn Silbersack der Ostbeauftragte im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Dort wurde das Projekt Zukunftszentrum als unumstößlich beschrieben. Das ist in der heutigen „MZ“ nachlesbar. 

In dieser Woche hat die Landesregierung nun deutlich gemacht, dass die Mittel für den notwendigen Umbau des Riebeckplatzes nicht in den Haushaltsplanentwurf eingestellt werden sollen. Wenn man davon ausgeht, dass der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist es eine Frage von politischer Willensbekundung der Landesregierung, wie man mit diesen Mitteln umgehen möchte. 

In Reaktion auf die erschütternde Nachricht für die Stadt Halle erklärte Bürgermeister Geier: 

„Ich habe den Ministerpräsidenten […] als lösungsorientiert und […] verlässlich wahrgenommen: Was […] zugesagt wird, wird auch eingehalten.“ 

Ich frage den Ministerpräsidenten: Wird die Landesregierung ihre Zusage an die Stadt Halle einhalten, den Umbau des Riebeckplatzes mit Landesmitteln zu unterstützen, und die Mittel in den Haushaltsplanentwurf auch im Sinne einer Willensbekundung und eines Bekenntnisses zum Zukunftszentrum einstellen? 

(Beifall bei der Linken)

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident): 

Herr Abgeordneter, die Landesregierung steht zu ihren Zusagen. In dem Schreiben, das ich zu der damaligen Zeit an den Oberbürgermeister geschickt habe, steht sogar eine Summe. Ich glaube, es waren 28 Millionen €   mir liegt das Schreiben jetzt nicht vor  , und zwar für den Zeitraum bis 2030. 

Mit Blick auf den aktuellen Haushaltsplan, die aktuellen Jahresscheiben, wird Ihnen Frau Hüskens über den aktuellen Stand berichten. Sie können zumindest mitnehmen, dass wir zu diesem Zukunftszentrum und zu unseren Zusagen stehen. 

Es gibt auch Hausaufgaben, die in der Stadt Halle zu erledigen sind. Frau Hüskens wird das jetzt beschreiben. 

(Zustimmung bei der CDU)

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich kann sich jeder Landtagsabgeordnete, natürlich vor allen Dingen diejenigen aus Halle, aus Magdeburg und aus Dessau, an die Beratungen zum Haushaltplan 2024 im letzten Jahr erinnern und hat sehr klar vor Augen, was in meinem Einzelplan für genau diese Maßnahmen veranschlagt ist. Dort steht nämlich eine Summe, ein VE Gitter, das dann entsprechend umzusetzen ist. 

Die Landesregierung hat eine Richtlinie erarbeitet, die, glaube ich, schon im letzten Jahr in Kraft getreten ist, sodass die Kommunen sich darauf einstellen können. Diese Richtlinie sieht vor, dass die drei Oberzentren die Mittel für die entsprechenden Projekte abrechnen können, wenn sie sie verauslagt haben. Das heißt, wir müssen von den Kommunen wissen, welche Rechnungen wann fällig werden. Denn im Haushaltsplan   Sie haben das in Erinnerung   stehen eben nicht drei unterschiedliche Summen, sondern eine pauschale Summe für die drei Oberzentren. Das bedeutet, dass wir die Mittel entsprechend austarieren müssen. 

Wir hatten alle drei Städte aufgefordert, uns für die Haushaltsplanung   es müssen dann irgendwann Summen eingestellt werden   Zahlen zur Verfügung zu stellen. Das hat bisher nicht funktioniert. Wir haben den Weg jetzt verändert; das heißt, wir führen jetzt Gespräche mit den drei Städten, um zu entsprechenden Summen und Vorschlägen zu kommen. 

Das ist im Zuge des Haushaltsaufstellungsverfahrens aber tatsächlich nicht mehr nötig und nicht mehr möglich gewesen. Das heißt, Sie finden dort   anders ging es nicht   eine Null, auch weil wir sonst Mittel in einen sehr, sehr ambitionierten Haushaltsplanentwurf eingestellt hätten. Das kann ich so sagen. Ich habe, wie Sie wissen, was Finanzpolitik anbelangt, die eine oder andere Erfahrung. Es war wirklich nicht möglich, in meinen Einzelplan irgendwo Mittel einzustellen, von denen ich gar nicht weiß, ob sie dann zum Abfluss kommen. Das ist der Hintergrund. 

Zu der Position der Landesregierung hat der Ministerpräsident alles Wesentliche gesagt.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Hendrik Lange (Die Linke): 

Ich habe eine Nachfrage. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

So sah es aus. Bitte, Herr Lange.

Hendrik Lange (Die Linke): 

Diese Begründung wird wahrscheinlich in die Reihe der legendären Begründungen in diesem Hohen Hause eingehen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Mir wäre neu, dass eine Landesregierung nicht Haushaltsvorsorge trifft für Dinge, die eigentlich im Raum stehen. Selbst wenn man eine Summe nicht genau beziffern kann, weiß man, was in den Jahresscheiben ungefähr als machbar angesehen werden kann und gegeben ist. Daher finde ich es sehr, sehr durchsichtig, das jetzt als Begründung anzugeben. 

Ein weiterer Punkt. Gemäß der Richtlinie   so steht es auch in der Zeitung   ist bis zum 31. Oktober eine Antragsmöglichkeit gegeben. Klar ist auch, dass die Kommunen das sauber umsetzen wollen. Die Stadt Halle steht natürlich auch entsprechend in den Startlöchern.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Auch das wissen Sie. Wenn Sie die Gespräche für die Haushaltsaufstellung ernsthaft geführt hätten, dann hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, einen Betrag in den Haushalt einzustellen. Es wäre übrigens auch neu, wenn die    

 
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Die Nachfrage habe ich jetzt nicht verstanden, tut mir leid.

Hendrik Lange (Die Linke): 

Noch einmal: Es wäre mir neu, dass die Landesregierung nicht auch Mittel einstellt, ohne genau zu wissen, ob sie abfließen. Deswegen meine Frage: Haben Sie die Stadt Halle gefragt, welcher Betrag für das nächste Jahr und das übernächste Jahr notwendig wäre?

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Die Antwort auf Ihre Frage: ja. Die 

(Guido Kosmehl, FDP: Antwort!)

Antwort auf Ihre, ich sage einmal, Unterstellung: nein. Wenn Sie in den Haushaltsplanentwurf geschaut hätten     Ich empfehle Ihnen wirklich dringend: Schauen Sie einmal in meinen Einzelplan 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Kann er nicht!)

und sagen Sie mir, wo ich das dort hätte veranschlagen sollen und was ich dafür an anderer Stelle    

(Kristin Heiß, Die Linke: Wir kennen ihn doch noch gar nicht!)

- Sie bekommen den Plan doch. Ganz ruhig, Frau Heiß, ganz ruhig. Sie bekommen ihn doch. - Schauen Sie hinein. Wenn Sie mir dann sagen könnten, wo man die Mittel locker einstellen könnte, dann wäre ich Ihnen dankbar für einen entsprechenden klugen Hinweis. Ich gehe aber davon aus, Herr Lange   wir kennen uns lange genug  ,

(Marco Tullner, CDU: Das war ein Wortspiel!)

dass Sie dann bei mir vorbeikommen und sagen: Okay, das war doch eine Unterstellung.

Nein, ich habe nicht vor, dieses Projekt in irgendeiner Form zu beschweren. Wir tun verwaltungsseitig wirklich alles, um hierbei voranzukommen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Aber aktuell ist es mir nicht möglich, eine Summe in den Haushaltsplanentwurf hineinzuschreiben. Die Haushaltsplanaufstellung hat dafür gesorgt, dass die Mittel in meinem Einzelplan wirklich, sage ich einmal, auf den Punkt veranschlagt worden sind. Mir war es nicht möglich, einfach so einen Betrag, wie Sie das vorgeschlagen haben, einzustellen. Die Mittel habe ich tatsächlich nicht.