Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die für unsere Fraktion wichtigen Punkte habe ich bereits während der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf hingewiesen. Viele Punkte, die ich nun noch angeführt hätte, wurden von den vorherigen Rednerinnen und Rednern gebracht. 

Von daher weise ich gerne auf einen Punkt hin, der uns als Fraktion besonders wichtig ist; das ist die Ruhegehaltsfähigkeit bei den Zulagen für die Polizei und die Justiz. Wir haben es in diesem Gesetzentwurf nicht verankert. Wir werden aber diese Punkte bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz ins Rennen schicken. 

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Für heute darf ich erklären, dass unsere Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.