Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sachsen-Anhalt ist im Bereich der Kindertagesbetreuung und im Bereich der Betreuung im außerschulischen Bereich Vorreiter im Bundesvergleich; das kann man erkennen, wenn man sich die Betreuungsquoten anschaut. 

Dadurch wird eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Doch dieser Bereich ist weit mehr als nur eine Betreuung von Kindern, vielmehr ist er der Bereich der frühkindlichen Bildung. Damit tragen sie im Wesentlichen zur weltbesten Bildung bei. Weltbeste Bildung führt zu Chancengerechtigkeit. Deshalb haben wir als Freie Demokraten selbstverständlich immer ein Auge darauf. 

Es geht in den Kindertageseinrichtungen um die Förderung der Kinder. Ob es um die gesunde Ernährung, den verantwortlichen Umgang mit Medien oder um andere Themen des alltäglichen Lebens geht, die Kitas legen einen entscheidenden Grundstein für das weitere Leben der Kinder. 

Wenn wir über Kindertageseinrichtungen sprechen, dann muss die Qualität ein wichtiges Kriterium sein. Nur wenn wir dort besser werden, können wir gemeinsam dem Ziel der weltbesten Bildung einen Schritt näherkommen. Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel müssen im Übrigen ebenfalls zur Qualitätssteigerung eingesetzt werden. Um die Qualität zu steigern, muss auch das Land tätig werden und das KiFöG anpassen. 

Heute geht es dabei in allererster Linie um den Personalschlüssel in den Einrichtungen. Er definiert rechtlich eine Mindestanzahl an Personal in den Kindertagesbetreuungen. Er zeigt auch, wie hoch die Fachkräfte-Kind-Relation mindestens ausfallen muss; er gibt somit Rahmenbedingungen vor. 

In Sachsen-Anhalt gestaltet er sich jedoch in den meisten Fällen nicht als Mindestschlüssel, sondern viel eher als Maximalschlüssel. Das ist aus meiner Sicht das Erste, was wir ändern müssen. Dazu ist mit Sicherheit die Landesregierung gefordert. Denn der rechtliche Rahmen gibt hierfür das Minimum vor, das eingehalten werden muss. Das muss sich dann auch so im Verwaltungshandeln widerspiegeln. 

In Sachsen-Anhalt haben wir es mit multiplen Herausforderungen zu tun. Sinkende Geburtenzahlen und ein hoher Krankenstand in dem Berufsfeld sind dabei als zentraler Punkt zu nennen. Nichtsdestotrotz sollte zukünftig überlegt werden, ob und, wenn ja, wie der bestehende Personalschlüssel verändert werden kann, um eine umfassende Betreuung gewährleisten und die Qualität steigern zu können. 

(Zustimmung bei der FDP)

Ich möchte einmal auf die finanziellen Daten eingehen. Seit dem Jahr 2013 sind die zur Verfügung stehenden Mittel von 180 Millionen € auf 460 Millionen € gestiegen. Zu meinen, dass wir bei den Kindern immer wieder sparen würden, oder ähnliche Behauptungen sind schlichtweg falsch. 

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Tim Teßmann, CDU)

Mir ist es wichtig, dass wir an der Stelle auch einmal darüber sprechen, wie das Ganze zusammenpasst: die Wahrnehmung aus der Praxis und der trotzdem massive Anstieg der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Wir müssen uns darüber unterhalten: Wo kommen sie wirklich an, und wie können wir dafür sorgen, dass diese Mittel im Sinne des Personals und im Sinne der Kinder besser eingesetzt werden? 

Gerade wenn man auch auf andere Bundesländer schaut, dann fällt ein besonderer Punkt auf, nämlich dass es keinem Bundesland wirklich gelingt, einen deutlich besseren Personalschlüssel sicherzustellen und gleichzeitig die Betreuungsquote auf einem vergleichbaren Niveau wie in Sachsen-Anhalt zu halten. Auch das ist ein Fakt, den wir benennen müssen. Ich möchte ungern, dass wir in der Betreuungsquote nach unten gehen und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Land schwächen. 

(Zustimmung bei der FDP und von Katrin Gensecke, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kindertageseinrichtungen erfüllen in Sachsen-Anhalt eine komplexe und herausfordernde Aufgabe. Um diese Herausforderungen meistern zu können, muss geschaut werden, wie wir die Qualität steigern können. Wenn das KiFöG angepasst wird, dann wollen wir als Freie Demokraten weitere und größere Reformen, bspw. bei der Geschwisterkindregelung. Bei der Geschwisterkindregelung braucht es in unseren Augen Anpassungen. Dazu wurde bereits einiges ausgeführt. 

(Zustimmung von Sven Rosomkiewicz, CDU)

Die Umkehrung, dass in Zukunft für das jüngste Kind gezahlt wird, würde definitiv Fehlanreize abschaffen. Darüber werden wir mit Sicherheit diskutieren. 

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Den Antrag, in dem dieser Aspekt beleuchtet wurde, werden wir in den Ausschuss überweisen, um dort weitere Diskussionen zu führen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der FDP und von Tobias Krull, CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Pott.