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Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Theater- und Orchesterlandschaft sichern

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/2797

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/4362

(Erste Beratung in der 46. Sitzung des Landtages am 30.06.2023)

Berichterstatter ist der Ausschussvorsitzende Herr Sturm. - Herr Sturm, Sie haben das Wort. 

Daniel Sturm (Berichterstatter):

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat in der 46. Sitzung am 30. Juni 2023 den Antrag der Fraktion Die Linke zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung gebeten werden, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 die aktuellen Bedarfe und finanziellen Herausforderungen, die sich aus den Tarif  und Inflationsentwicklungen der vergangenen Jahre ergeben, abzubilden. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes  und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur hat in der 24. Sitzung am 1. September 2023 über den Antrag erstmals beraten. Wegen der finanzpolitischen Auswirkungen verständigte sich der Ausschuss darauf, die Vorlage im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushalt 2024 erneut aufzurufen und zu beraten. Zudem hatte sich der Ausschuss darauf verständigt, die Träger der Theater und Orchester im Land um schriftliche Stellungnahme zu bitten. 

Nach Auswertung der schriftlichen Anhörung und nach Abschluss der Haushaltsberatungen ließ die Fraktion Die Linke unter Hinweis auf ihren Ursprungsantrag wissen, dass der Antrag seine Funktion erfüllt habe und die Verträge zur Förderung der Theater und Orchester inzwischen abgeschlossen wurden. Daraufhin erarbeitete der Ausschuss für Bundes  und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur in der 31. Sitzung am 19. April 2024 eine vorläufige Beschlussempfehlung für den Ausschuss für Finanzen und empfahl einstimmig, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Antragsziele in den Beratungen zum Haushaltsgesetz 2024 Berücksichtigung fanden. 

Der Ausschuss für Finanzen schloss sich dieser vorläufigen Beschlussempfehlung ebenfalls einstimmig an. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute zur Verabschiedung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes  und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, den Antrag für erledigt zu erklären, in der Drs. 8/4362 vor. Ich bitte Sie namens des Ausschusses um Zustimmung zu dieser Empfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Im Vorfeld wurde bereits vereinbart, dazu keine weitere Aussprache zu führen. Ich sehe hier auch keine Wortmeldungen. Insofern können wir gleich zum Abstimmungsverfahren kommen.