Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Vielen herzlichen Dank. - Das Thema „Solaranlagen, erneuerbare Energien“ beschäftigt uns an einer Vielzahl von Stellen. Ich möchte gern die Landesregierung fragen, wie sie zum Thema erneuerbare Energien, konkret zu Solarpaneelen an Mobilitätseinrichtungen und Mobilitätsinfrastruktur, z. B. an entsprechenden Lärmschutzwänden, steht.

Hintergrund ist: Das Land Baden-Württemberg hat ein Programm aufgelegt, um Entsprechendes auf den Weg zu bringen und am Ende eine Doppelnutzung hinzubekommen. Mich interessiert, wie die Landesregierung zu einer solchen Doppelnutzung von Mobilitätsinfrastruktur, z. B. PV an Lärmschutzwänden, steht?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Frau Ministerin.

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kann ich fix machen. Grundsätzlich stehen wir solchen Doppelnutzungen positiv gegenüber. Ich muss aber im Einzelfall immer schauen, was die Statik sagt Denn wenn man Lärmschutzwände - wir hatten gerade einen komplett anderen Fall in Merseburg  , mit zusätzlichen Anlagen nachrüstet, muss ich immer schauen, ob das auch entsprechend berücksichtigt ist. Aber darüber hinaus haben wir nichts dagegen, solange es die Verkehrssicherheit nicht tangiert.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Eine Nachfrage, bitte. 

Sebastian Striegel (GRÜNE): 

„Nichts dagegen haben“ ist ein guter Punkt. Würden Sie als Landesregierung das in irgendeiner Form incentiveren, indem Sie sagen, dass diese Flächen deutlich konfliktärmer sind als andere Bereiche? Insofern, glaube ich, wäre es gut, wenn die Landesregierung an der Stelle nicht nur sagen würde, wir haben nichts dagegen, sondern das konkret unterstützen würden. Das Land Baden-Württemberg legt gerade ein Programm mit - ich meine - 4 Millionen € auf. Wie sieht die Meinung der Landesregierung dazu aus?

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Ich habe bei Baden-Württemberg oft das Gefühl, dass man dort für alles Geld hat und auch gern alles staatlich finanziert. Meine Wahrnehmung als für die Landesentwicklung zuständige Ministerin ist nicht, dass wir ein mangelndes Interesse haben, entsprechende Fotovoltaikanlagen im Land in der einen oder anderen Form auf der Fläche oder auf bzw. an Gebäuden anzubringen. Deshalb sehe ich aktuell überhaupt keine Notwendigkeit, dass wir als Staat zusätzliche Anreize setzen sollen.
Wenn allerdings interessierte Unternehmen oder Bürger auf uns zukommen, haben wir definitiv abgesehen von der benannten Einschränkung keine Probleme, hier ins Geschäft zu kommen.

(Beifall bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Frau Dr. Hüskens.