Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Begriffe Freiheit, Gemeinschaft, Inklusion und Nachhaltigkeit verbinde ich mit einem guten und kostengünstigen Personennahverkehr und auch mit einem Personenfernverkehr. Es geht um Entscheidungsfreiheit und Wahlmöglichkeiten auch für Transporte auf der Schiene, egal ob es um Menschen oder um Güter geht.

Um die Schiene attraktiv zu machen, muss sie aber konkurrenzfähig werden. Es ist schon einiges dazu gesagt worden. Man muss sowohl an der Personalgewinnung als auch am Streckenausbau arbeiten. Dazu ist es vor allem nötig, dass sich die Bahn wieder ausschließlich auf ihr Kerngeschäft konzentriert. 

Es ist nötig, eine ausreichende Finanzierung für den Erhalt und für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Da bin ich ganz bei meinem Vorredner, dem Kollegen Grube, der sagte, das ist die Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

(Marco Tullner, CDU: Wer regiert da?)

Die Streckenreaktivierung ist etwas, was wir hier im Land regeln müssen. Damit müssen wir uns noch sehr viel ernsthafter auseinandersetzen.

(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)

Darüber, ob das jetzt der Vorschlag ist, der als allererster anzupacken ist, kann man diskutieren. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das im Ausschuss tun werden.

Die Elektrifizierung ist absolut notwendig. Und auch hier gilt dasselbe wie beim motorisierten Individualverkehr. Es ist wichtig, sich auf eine Antriebsart zu konzentrieren. Die Elektrifizierung muss hier das Mittel der Wahl sein.

Gleisanschlüsse für Industrieparke und Terminals für kombinierte Verkehre sind etwas, was das Land fördern kann. Das ist etwas, was wir hier im Land tun können. Darüber sollten wir uns unterhalten.

Insgesamt ist es nötig, dass wir zu geringeren Trassenpreisen kommen. Auch das ist etwas, was wir uns hier im Landtag wünschen können, was aber im Bundestag zu regeln ist.

Grundsätzlich führt die ewige Henne-Ei-Diskussion über die öffentliche Infrastruktur an dieser Stelle, wie wir das schon erlebt haben, zu gar nichts. Wir müssen sowohl günstige Preise für den Verkehr definieren als auch die Angebote erhöhen. Beides sind Zahnräder, die ineinander haken.

Im öffentlichen Fernverkehr haben wir täglich durchschnittlich 384 000 Fahrgäste - Stand 2023. Um mal die Dimension deutlich zu machen, das sind innerhalb einer Woche mehr Gäste als im gesamten Jahr auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Es braucht also einen konkreten und klaren politischen Willen, um den Nahverkehr und die Schienenwege stärken zu können. Den sehe ich beim gelb-magenta beworbenen Koalitionspartner auf der Bundesebene an dieser Stelle leider nicht.

Für Sachsen-Anhalt fordern wir, den Deutschlandtakt zu verbessern und gleichzeitig die Fahrzeiten zu beschleunigen. Hier muss die Landesregierung mehr tun als Briefe nach Berlin zu schicken. Für die Menschen im Land fordern wir konkret, dass es eine IC-Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg gibt und dass täglich mindestens zwei Schnellzugverbindungen zwischen der Bauhausstadt Dessau und Berlin verkehren.

(Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Dadurch erschließen wir aktuell abgehängte Räume neu und binden alle Oberzentren ein, die nicht mit einem schnellen Nahverkehr erreicht werden können. Das stärkt Wirtschaft und Tourismus und dient einem dauerhaften Umstieg auf den ÖPNV, und insbesondere auf die Schiene. Wenn man kein Geld in die öffentliche Infrastruktur steckt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn Investitionsstau und Bevölkerungsabwanderung die Folge sind.

Nach vorherigen Debatten erscheint es notwendig zu betonen, dass man aufgrund unserer vielfältigen Landschaft - das will ich in dem Zusammenhang eben noch mal erwähnen, um der Vollständigkeit Genüge zu tun - eben nicht auf das Auto verzichten kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier Verknüpfungen zwischen dem Individualverkehr und den ÖPNV herstellen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das sind ja ganz neue Töne!)

Wir GRÜNE stehen für einen gerechten Verkehrsausbau für alle

(Guido Kosmehl, FDP: Alle!)

und echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Verkehrsträgern.

(Beifall bei den GRÜNEN) 

Das macht aktuell einen Schwerpunkt beim Ausbau des ÖPNV-Nahverkehrs und des Schienennahverkehrs aus.

(Guido Kosmehl, FDP: Das heißt auch, ab durch die Altmark!)

Aber da ich etwas mehr Redezeit habe, will ich abschließend noch auf das eingehen, was der Kollege Grube gefragt hat. Wir haben nämlich damals, als wir unser grünes Mobilitätskonzept vorgelegt haben, vom GBD prüfen und feststellen lassen, dass man sehr wohl im Landesentwicklungsplan einen Takt festlegen kann. Ich halte es für schlau, einen Mindesttakt festzulegen. Aber auch das können wir dann im Ausschuss noch einmal einbringen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke.