Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teilweise fand ich gut, was hier gesagt wurde. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mir der Redebeitrag von Frau Godenrath sehr gut gefallen hat.

(Zustimmung bei der AfD und bei der CDU - Zurufe)

- Ja, man muss auch einmal ehrlich sein und muss das auch einmal so sagen können. Ich bin wirklich immer ehrlich in solchen Dingen.

Der Redebeitrag von Herrn Striegel hat für sich gesprochen. - Herr Striegel, ich sage Ihnen eines: Ich bin eben nicht der Meinung, dass der Rechtsstaat funktioniert. Denn der Rechtsstaat kann gar nicht funktionieren. Wenn im Internet eine richtig organisierte - ich möchte sagen - Vereinigung dafür wirbt, dass man sich über deren Website daran beteiligen kann, Flughäfen zu besetzen oder an Aktionen teilzunehmen, die oftmals in kriminellem Handeln enden, dann bin ich eben der festen Überzeugung, dass es    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben einen Mitgliedsbeitrag für eine rechtsextreme Vereinigung auf Ihrer Website!)

- Herr Striegel, wenn Sie noch etwas sagen wollen, dann gehen Sie ans Mikrofon und fragen Sie mich das.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben mich schon verstanden!)

- Nein, das habe ich nicht, weil Ihre Quäkstimme immer schwierig ist.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich bin eben der Meinung, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert. Wenn die Justiz nicht in der Lage ist, diese Leute als das zu klassifizieren, was sie sind, nämlich eine kriminelle Vereinigung, dann sind wir nun einmal dazu verpflichtet, hier symbolische Anträge zu stellen, die vielleicht über das Ziel hinausschießen. Wir wissen genau, dass es natürlich letztlich keine Rechtswirksamkeit entfaltet, wenn wir wollen, dass der Landtag feststellt, dass die letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Aber wir sind eben dazu gezwungen, so zu handeln, aufgrund der Tatsache, dass nichts passiert.

Ich habe das vorhin ausgeführt: Bußgelder häufen sich an und Straftaten werden begangen. Ich möchte Ihnen einmal einige Straftaten nennen, über die wir hier reden. Wir reden dabei nicht über Kleinigkeiten. Wir sprechen vielmehr von ständigen Straftaten wie § 240 StGB - Nötigung  , § 303 StGB - Sachbeschädigung  , § 315 StGB - Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr - oder § 315b StGB - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Es ist außerdem fahrlässige Tötung, nämlich in dem Moment, wenn die sich auf den Straßen festkleben und Rettungskräfte daran hindern, rechtzeitig zu einem Einsatzort zu kommen. Dann kann es durchaus passieren, dass Leute nicht richtig versorgt werden und vielleicht im Anschluss ihr Leben verlieren.

(Olaf Meister, GRÜNE: Würden Sie das bei Bauerndemos auch so sehen?)

Ich weiß, wie so etwas läuft. Wenn jemand im Straßenverkehr so schwer verletzt wird, dass er danach ein halbes Jahr im Krankenhaus liegt, heißt das nicht automatisch, dass der auch als Verkehrstoter gezählt wird. Er ist dann vermeintlich nicht in einem direkten Sachzusammenhang gestorben, sondern später gestorben. 

Ich will gar nicht wissen, wie viele Leute schon ihr Leben verloren haben, weil diese - ich sage es so direkt - Spinner die Straßen blockieren und die Leute dann nicht gerettet werden können. Das ist einfach so. Darum bin ich der festen Überzeugung, dass es richtig war, dass wir heute diesen Antrag gestellt haben und die Landesregierung auffordern, vielleicht einmal einen Schritt weiter zu gehen. Das erfolgt in dem Wissen, dass das am Ende nicht rechtswirksam sein wird. Es wäre aber ein Symbol, das deutschlandweit Strahlkraft hätte. Das habe ich von Ihnen heute vermisst. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Prost.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt keine Fragen.