Abstimmung
Es ist beantragt worden eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Gibt es alternative Vorstellungen in Bezug auf die Überweisung? - Das scheint nicht so zu sein. Dann stimmen wir über eine Überweisung in dieser Form ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 21 beenden.