Abstimmung
Wir haben den Antrag auf Überweisung in den Bildungsausschuss zur federführenden Beratung und den Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft und Energie zur Mitberatung vorliegen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Katrin Gensecke, SPD: Soziales auch!)
- Soziales habe ich nicht gehört, sorry.
(Zurufe: Nein!)
Ich habe nur einen Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse für Bildung sowie für Umwelt, Wissenschaft, Energie vorliegen.
(Marco Tullner, CDU: Recht und Verfassung!)
- Gut. Herr Tullner möchte gern noch, dass in den Finanzausschuss überwiesen wird.
(Zuruf: Das machen wir jetzt nicht!)
- Nein, auch nicht. Gut. Dann bleiben wir bei der ursprünglichen Frage - federführend: Bildung, mitberatend: UWE : Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalition. Wer stimmt dagegen? -Die Fraktion der AfD. - Dann ist die Überweisung so beschlossen und der Tagesordnungspunkt 2 ist beendet.