Abstimmung

Es liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/4443 vor. Dazu gibt es keine Änderungswünsche. Zumindest habe ich keine gehört. Deswegen liegt sie in unveränderter Fassung zur Abstimmung vor.

Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Wie angekündigt die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit beschlossen worden und wir können Tagesordnungspunkt 16 schließen.