Stefan Gebhardt (Die Linke): 

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk präsentieren wir der Öffentlichkeit ein erstes Resultat und damit eine solide Arbeitsgrundlage nicht nur für die weitere Tätigkeit der Enquete-Kommission selbst, sondern auch für Debatten und zukünftige Entscheidungen des Landtages und auch für die Debatten zu diesem Thema in der Öffentlichkeit unseres Landes. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Die Linke legen diesen Bericht quasi gemeinsam vor, weil sie ihn mit Ihrer Zustimmung gemeinsam getragen haben. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit geraumer Zeit, und das vor allem im politischen Raum, oftmals Gegenstand nicht gerade erregender, sondern eher erregter Debatten und Auseinandersetzungen in Sachsen-Anhalt, bundesweit und auch im Ausland. Er wird als unbeweglicher Koloss empfunden, als anmaßend, belehrend und als geldgierig. Man möchte ihm Beine machen, ihm die Schranken zeigen und ab und zu auch einmal den Geldhahn drosseln. 

Abschaffen möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diesseits der AfD wohl niemand. Die Akzente werden jedoch unterschiedlich scharf und gesetzt und auch mit unterschiedlichem Nachdruck verfolgt. In der vor uns liegenden Arbeitsphase der Enquete-Kommission werden wir davon noch ein lebendiges Bild bekommen; denn die eigentliche Arbeit der Kommission kommt erst noch. Das sollte uns allen klar sein.

(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Monika Hohmann, Die Linke)

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt in einem politischen Spektrum von CDU bis Linke weitgehend Einigkeit über die Grundbedingungen des von uns allen angestrebten Reformprozesses haben.

Wir haben uns in der Enquete-Kommission zunächst ausführlich mit dem Verfassungs- und Medienrecht befasst. Sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch die gesamte duale Rundfunkordnung haben in Deutschland und damit logischerweise auch in Sachsen-Anhalt eine sichere Grundlage. Kurz gegriffene politische Forderungen sind damit nicht vereinbar. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modernisieren will, der darf ihn am Ende nicht unter Druck setzen, sondern muss damit beginnen, seinen Auftrag zu konkretisieren und zu erneuern. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Job.

(Zustimmung bei der Linken) 

Wir haben uns gründlich und umfassend mit der realen Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft beschäftigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur dem Anspruch nach, sondern auch in der Tat eine zentrale Säule und Stütze der demokratischen Medienordnung unseres Landes. Und er hat das Zeug dazu, das auch künftig zu bleiben. 

(Zustimmung bei der Linken)

Allerdings spricht die Enquete-Kommission in ihrem Zwischenbericht mit großem Ernst von einem - ich zitiere - im Verhältnis hohen Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das jedoch deutlich gesunken ist. 

Die Menschen schätzen mehrheitlich und generationsübergreifend ARD, ZDF und Deutschlandradio. Sie erwarten aber sehr wohl, dass die Anstalten sich auch ändern, 

(Zustimmung bei der Linken)

und dass eben auch nicht nur mit dem Blick auf den monatlichen Beitrag. Wichtig ist für mich und für meine Fraktion dabei die folgende Mahnung, die im Zwischenbericht steht. Ich zitiere: 

„Besondere Aufmerksamkeit verdient, dass bei der Glaubwürdigkeit große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen. Auch weiterhin finden sich Ostdeutsche im ÖRR-Programm nicht hinreichend wieder, was ihr Interesse daran begrenzt.“ 

Diese Mahnung, die wir selbst aufgeschrieben haben, müssen wir solange wiederholen, bis sich endlich etwas geändert hat und die Unterschiede zwischen Ost und West auch im Medienbereich endlich der Vergangenheit angehören, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Ernsthafte Veränderungen sind bereits in Gange. Das Leben wird nicht bis zum Endbericht der Enquete-Kommission warten. Wir haben mit dem Zukunftsrat über das Ergebnis diskutiert. Wir werden uns über die Arbeit am Reformstaatsvertrag informieren und beobachten die realen Veränderungen in den Anstalten auch beim Mitteldeutschen Rundfunk. Dabei sind jetzt schon deutliche Eingriffe ins Programm zu verzeichnen, auch in den öffentlich-rechtlichen Kernbereichen wie Regionalität und Kultur. Gleichzeitig muss zur Kenntnis genommen werden, dass drastische Programmkürzungen aber auch zu ebensolchen Akzeptanzverlusten führen. Und Akzeptanzverlust kann und darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk unserer Meinung nach nicht leisten.

Da sage ich klar in aller Freundschaft, lieber MDR, 

(Lachen bei der CDU) 

um es mit deinen Worten zu sagen, oder mit den Worten meiner sächsischen Genossinnen und Genossen, mir scheint es, als ob hier Kürzungen beim Angebot vorgenommen werden, um die Institution als Ganzes möglichst unberührt zu lassen. Das geht meiner Meinung nach nicht; 

(Zustimmung bei der Linken) 

denn wir müssen doch begreifen, dass es um den Wandel der Institutionen geht mit dem Ziel, ein zeitgemäßes breites Medienangebot auch künftig zu ermöglichen. Letzteres dürfte die Schlüsselfrage für alle weiteren Debatten werden. 

Grundsätzlich veränderte und sich weiter verändernde Produktions-, Ausspiel- und Nutzungsverhältnisse der modernen Medienwelt erfordern mehr als kleine Feinjustierungen im System. Der Ausgangspunkt dieser Reform muss aus unserer Sicht die Aufgabe der Medien als vierte Säule der Demokratie in der digitalen Gesellschaft sein. 

(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke) 

Ja    

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Gebhardt, kommen Sie bitte zum Ende. 

Stefan Gebhardt (Die Linke): 

Letzter Satz, Frau Präsidentin: Ohne demokratische plurale Medienordnung ist Demokratie nicht zu haben. Lassen Sie uns gemeinsam und mit Mitleidenschaft auch künftig dafür streiten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich sehe keine Nachfragen.