Holger Hövelmann (SPD): 

Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kollegen! Herr Rausch, ich hatte eigentlich eine ganz andere Rede erwartet.

(Tobias Rausch, AfD: Ach so?)

- Ja, Sie haben mich durchaus überrascht. Dass Sie von der AfD sich als Retter der Medienfreiheit aufspielen, wo Sie sonst hier im Parlament regelmäßig über die Lügenpresse herziehen,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

regelmäßig die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

(Zurufe von der AfD)

und das gemacht haben, was der Fragesteller Kollege Kosmehl gerade von Ihrem Parteitag berichtet hat, das ist merkwürdig.

(Lothar Waehler, AfD: Nein, überhaupt nicht!)

Ich will Ihnen den Unterschied sagen, weil Sie gesagt haben, Sie kennen das sonst nur aus Russland und anderen Autokratien: Wissen Sie, was der Unterschied zu Russland ist? - In Russland gibt es kein Bundesverwaltungsgericht, wo man hingehen und eine solche Entscheidung juristisch überprüfen lassen kann. Und In Russland würde Herr Elsässer 

(Zuruf)

jetzt wahrscheinlich auf seine Einweisung in einen Gulag irgendwo in Sibirien warten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Russland: Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist gut so.

(Zurufe von der AfD)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hatte mir viele Zitate geschrieben mit verfassungsfeindlicher Propaganda auf meinen Zettel, die in dieser verbotenen Zeitschrift, die vorläufig wieder erscheinen darf, abgedruckt sind. Das erspare ich Ihnen, das können Sie alles nachlesen, das wissen Sie alles.

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Die Sprache und die Gesinnung, die das „Compact“-Magazin pflegt, unterscheidet sich in nichts, aber auch in gar nichts von dem, was „Der Stürmer“, was Goebbels oder Sonstige an nationalsozialistischem Sprech praktiziert haben und was zu Recht 1945 untergegangen ist. Ich hoffe, dass wir in Deutschland die Kraft haben, solchen Tendenzen mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass der Rechtsstaat entsprechend handeln kann.

Ich will Ihnen auch sagen: Wir akzeptieren die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, übrigens im Gegensatz zu Herrn Höcke, der das Ende der Rechtsstaatlichkeit beklagt hat, als er bei Gericht verloren hat. Das ist auch eine Wahrnehmung von Rechtsstaatlichkeit.

(Zuruf von der AfD)

Ich will Ihnen auch sagen, dass die Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts, die ja mit der Entscheidung einhergegangen sind, es dem Staat, den Ermittlungsbehörden erlauben, die beschlagnahmten Unterlagen zu kopieren, und damit auch davon ausgehen, dass sich in den beschlagnahmten Unterlagen Inhalte befinden, die für das Hauptsacheverfahren relevant sind.

Ich empfehle allen, die jetzt schon wissen, wie es ausgeht, Zurückhaltung. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass das Magazin „Compact“ gegen die Grundsätze unserer Verfassung verstößt.

Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Hövelmann. - Es gibt eine Intervention. - Herr Scharfenort, bitte.

Jan Scharfenort (AfD): 

Gerade die letzten Sätze, Herr Hövelmann, waren mindestens eine Lüge, auf jeden Fall billige Propaganda. Wenn Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einmal gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass es zu dem Schluss kommt, dass es überwiegend keine rechtsextremistischen Inhalte erkennen kann.

(Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)

Das hat es schon mal vorweggenommen. Das weicht nämlich erheblich von dem, was Nancy Faeser gesagt hat, ab. Das ist eindeutig! Lesen Sie sich das einmal durch. Das, was Sie hier erzählen, sind glatte Lügen und reine billige Propaganda gegen die AfD mal wieder. Etwas anderes können Sie mittlerweile nicht mehr.

(Beifall bei der AfD)

Holger Hövelmann (SPD): 

Wir leben in einem Land, in dem jeder seine Meinung sagen darf und in dem Sie diese Position vertreten dürfen.

(Tobias Rausch, AfD: Darf ich nicht!)

Ich habe eine andere Position, und die habe ich deutlich gemacht.

(Jan Scharfenort, AfD: Sie haben ganz billig gelogen!)

Ich rate uns allen, die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land hochzuhalten und zu erwarten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren, das schon in wenigen Monaten terminiert ist, zu einem klaren Ergebnis kommt. Dann können wir noch einmal darüber nachdenken und diskutieren, wie das Ergebnis aussieht. - Vielen Dank.