Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Das Berichterstattungsverlangen richtet sich an den Ausschuss, nicht an die Landesregierung, und deswegen wird nun als Mitglied dieses Ausschusses Frau Gensecke berichten.

Katrin Gensecke (Berichterstatterin): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 45. Sitzung am 29. Juni 2023 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Mit der Mitberatung wurden die Ausschüsse für Infrastruktur und Digitales, für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz beauftragt.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Umsetzung eines regionalen Modellvorhabens zum lizenzierten Verkauf von Cannabis, eine Abstimmung mit der Leitstelle für Suchtfragen und Suchtberatungsstellen zu Bedarfen und Möglichkeiten der Prävention und des Jugendschutzes sowie die Erarbeitung eines Konzeptes zur Vorbereitung der ordnungsrechtlichen Regulierung der geplanten Cannabis-Clubs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der 27. Sitzung des Sozialausschusses am 30. August 2023 wurde die Beratung zu dem Antrag von der Tagesordnung abgesetzt. Der Ausschuss verständigte sich darauf, die Beratung bei Vorliegen einer gesetzlichen Regelung auf der Bundesebene fortzusetzen. Das Cannabisgesetz wurde vom Bundestag am 27. März 2024 beschlossen.

In den Treffen der fachpolitischen Sprecher des Sozialausschusses erfolgte regelmäßig eine Verständigung zum weiteren Verfahren; hierbei wurde eine Beratung zu dem Antrag weder für die März- noch für die Junisitzung vorgesehen. Die nächste Verständigung dazu wurde für die Vorbereitung der 41. Sitzung am 26. September 2024 vereinbart. - Vielen Dank.