Tagesordnungspunkt 27
Beratung
Abschiebungen nach Syrien sofort beginnen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4458
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4505
Einbringen wird den Antrag der AfD Abg. Herr Matthias Büttner, Staßfurt.
(Beifall bei der AfD)
- Herr Büttner, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt positive Nachrichten zu verkünden. Wir können endlich Radwege und Straßen bauen. Wir können endlich Kitas und Schulen sanieren, und das sehr großzügig. Wir können endlich die Kommunen finanziell ausstatten, sodass sie nicht mehr am Bettelstock gehen müssen. Das wird nämlich jetzt alles möglich. Denn es gibt ein Gerichtsurteil, das besagt - ich zitiere :
„Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen, bewaffneten Konflikts […]mehr.“
Das bedeutet auf Deutsch gesagt: Wir können ganz, ganz viele, die hier viel Geld kassieren, wieder nach Hause schicken, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zustimmung und Jawohl! bei der AfD)
Das heißt auch, dass diejenigen, die gerade im Wahlkampf immer viel erzählen und viele Forderungen stellen, jetzt langsam zur Tat schreiten könnten. Ich denke dabei besonders an die CDU/CSU. Mario Voigt, Spitzenkandidat in Thüringen, möchte ich dazu zitieren, der sagte erst vor kurzem: „Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen. […] Und wir müssen wieder nach Syrien abschieben.“
Recht hat er, nur umsetzen wird er es am Ende wieder nicht, selbst wenn er Ministerpräsident werden sollte. Das ist der Unterschied zur AfD. Wir würden das am Ende auch umsetzen
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
und darum werden wir auch die Mehrheit der Menschen in Thüringen hinter uns bringen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)
Ein anderes interessantes Zitat, dieses Mal von jemandem aus der CSU, der auch mit am Drücker saß, als Merkel zusammen mit der SPD regierte und die Flüchtlingskrise erst so richtig ins Rollen brachte - ich zitiere :
„Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein. Das heißt - übertragen auf die Einwanderungsproblematik , dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.“
(Holger Hövelmann, SPD: Buh! Menschen sind kein Ungeziefer! Pfui! - Zuruf von der SPD: Menschen sind kein Ungeziefer!)
Mit dem letzten Teil des Beitrags hat er recht, zum Anfang muss ich ganz ehrlich sagen: Das hätte kein AfD-Politiker so über seine Lippen gebracht.
(Unruhe - Lachen - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Haben Sie doch gerade gesagt!)
Aber das ist eine andere Geschichte. - Dass er damit natürlich recht hat, dass wir aufpassen müssen, nicht zu viele Wirtschaftsflüchtlinge ins Land holen, ist natürlich klar. Aber angesichts des von Ihnen geschaffenen Anreizsystems wird das auch in Zukunft nicht anders vonstattengehen.
Aber ich habe noch ein anderes Zitat - das kommt von hier, aus Sachsen-Anhalt , ein Zitat des CDU-Politikers Detlef Gürth, der sagte:
„Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn jemand von der AfD so etwas gesagt hätte, dann hätte sich sofort der Verfassungsschutz gemeldet und dann wären sofort Verbotsdebatten losgegangen. Bei der CDU scheint das nicht so zu sein. Ob das damit zu tun hat, dass das Innenministerium CDU-geführt ist, weiß ich nicht. Diese Frage muss sich die CDU selbst beantworten. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist ein unhaltbarer Zustand.
(Beifall bei der AfD)
Unser Olaf Scholz - -
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, ich muss Sie auf etwas aufmerksam machen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja, bitte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wenn man etwas zum Ausdruck bringt und das in Form des Zitats eines anderen in das Plenum einführt, sich dann aber dieses Zitat zu eigen macht und sagt: „Das sehe ich genauso“, ist es so, dass einem dieser Ausdruck selbst zugeschrieben werden kann. Das heißt, wenn es so sein sollte, dass Sie sich das zu eigen machen, würde ich hier mit einem Ordnungsruf reagieren.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen. Wenn Sie genau zugehört hätten: Ich habe gesagt, dass das ein untragbarer Zustand ist und dass diese Aussage gar nicht geht. Sie sollten wirklich genau erfassen,
(Zurufe von der AfD: Ja, genau!)
was ich sage.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, genau, deswegen habe ich auch noch einmal nachgefragt.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Darum stelle ich das jetzt noch einmal klar.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Genau deswegen, Herr Büttner, habe ich nachgefragt. Bitte reden Sie weiter.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich stelle das für Sie noch einmal extra klar: Das, was Herr Detlef Gürth gesagt hat, ist in meinen Augen Volksverhetzung - wenn Sie es genau wissen wollen , und ich distanziere mich namens meiner Fraktion ganz deutlich davon, Frau Präsidentin.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Jetzt kommen wir zurück zu Olaf Scholz. Er hat im Herbst 2023 angekündigt, in großem Stil abschieben zu wollen - Olaf Scholz, ja, d e r Olaf Scholz, unser Kanzler von der SPD. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende sind in der Regel natürlich die Länder diejenigen, die das umsetzen müssen. Wenn man sich anschaut, was in Sachsen-Anhalt in den ersten Monaten des Jahres 2023 im Vergleich zu den ersten Monaten des Jahres 2024 passiert ist, dann kann man sagen: Es ist wirklich etwas passiert, ca. 30 % mehr Abschiebungen hat es gegeben.
Viele denken jetzt: Wow, das ist eine ungemeine Errungenschaft. - Wenn man sich aber die nackten, blanken Zahlen anguckt, ist man schnell ernüchtert. Ich sage Ihnen: In den ersten Monaten des Jahres 2023 wurden in Sachsen-Anhalt 222 Menschen abgeschoben und in den ersten Monaten des Jahres 2024 wurden 297 Menschen abgeschoben.
(Lachen und Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)
Um das einmal ins Verhältnis und in den Kontext zu setzen, damit wir wissen, worüber wir sprechen: Nach Angaben des Ausländerzentralregisters lebten am 31. Dezember 2023 insgesamt 181 370 Ausländer in Sachsen-Anhalt. 297 Abschiebungen - na ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, das kann sich jeder selbst denken.
(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt wollen Sie rechtmäßig hier lebende Ausländer auch abschieben?)
- Nein, will ich nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Vorsicht bei den Zahlen!)
- Ja. Jetzt lassen Sie mich einmal weiterreden. Das können Sie nachher fragen.
Das waren im Übrigen 12 150 Personen mehr, die sich in Sachsen-Anhalt aufhielten, als im Vorjahr. Die größte Gruppe stellten die Ukrainerinnen und Ukrainer mit 37 760 Personen dar - das sind 18,6 % -, die zweitgrößte Gruppe die Syrer mit ca. 28 000 Menschen. Wenn wir das so hochrechnen, kommen wir auch auf die Zahlen.
Aus Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2023 - im gesamten Jahr, verglichen mit der Gesamtzahl von 181 370 - 535 Menschen abgeschoben. Das sind 0,29 %. Das ist also die Abschiebepolitik, die hier in Sachsen-Anhalt betrieben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum geht das so schleppend? - Ich kann Ihnen sagen, warum das so schleppend geht. Das Problem ist, dass Sie sich, anstatt sich damit zu beschäftigen, illegale Ausländer bzw. Syrer nach Hause zu schicken, damit beschäftigen, Jagd auf Gigi D’Agostino zu machen, oder damit, die eigenen Polizisten, die in Wolmirstedt heldenhaft ihr Leben riskiert haben, um einen afghanischen Mörder zur Strecke zu bringen, intern wie Guantanamo-Bay-Häftlinge zu behandeln,
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
indem Sie, wie ich es in der Zeitung lesen konnte, wirklich schon fast erpresserische Verhörmethoden anwenden, sodass die nach 20 Stunden Wachsein mit den Zähnen klappern.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer dafür verantwortlich ist, der sollte sich wirklich die Augen aus dem Kopf schämen. Ich hoffe, dass sich unsere Innenministerin klipp und klar hinter die Beamten stellt, die so gehandelt haben, die mutig diesen Mann in Wolmirstedt aufgehalten haben, die eigentlich Orden verdient haben, nämlich das Bundesverdienstkreuz, oder nach denen eigentlich Plätze und Straßen benannt werden sollten. Diese Leute haben den Rückhalt der Politik verdient und - das hoffe ich - auch den Rückhalt der Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das ist aber eben der Fakt: Es ist die falsche Prioritätensetzung, die dazu führt, dass inzwischen fast jeder 20. Syrer in Deutschland lebt. Die aktuell vorliegende Zahl ist lauf Statista: 972 000 Menschen aus Syrien leben jetzt in Deutschland. Das sind 16-mal mehr als noch 2014.
Herr Kosmehl, Sie gucken so. Ich sage Ihnen, ich würde jetzt auch so gucken. Wenn Sie die Zahlen nicht kennen, finden Sie die wirklich haarsträubend. Aber das ist nun einmal Fakt, das ist nun einmal die Realität. Ich sage es Ihnen noch einmal: 972 000 Menschen aus Syrien; jeder 20. Syrer lebt in Deutschland. Noch einmal: 2014 waren es 60 000 Syrer. Es sind jetzt also 16-mal mehr Syrer, die sich hier aufhalten.
513 000 Syrer beziehen derzeit Bürgergeld. Die gehen also nicht arbeiten. Und der, überwiegende, andere Teil bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die arbeiten also auch nicht.
(Zuruf)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie noch darauf hinweisen, das Bürgergeld kostet die deutschen Steuerzahler derzeit knapp 50 Milliarden € im Jahr, Tendenz steigend. Jeder Zweite der rund 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld hat keine deutsche Staatsangehörigkeit, Tendenz steigend. Das heißt also, wenn wir die alle nach Hause schicken, können wir in unseren Schulen goldene Wasserhähne einbauen. Dann dürfte es hier keine heruntergekommenen Immobilien mehr geben, weil die alle mithilfe des Staates und mit Fördermitteln saniert werden können. Unser Land könnte glänzen. Wir hätten gar keine Probleme mehr.
(Beifall bei der AfD)
Wir geben das Geld einfach nur falsch aus. Das ist doch das Problem.
Das nächste Problem - darum haben wir auch diesen Antrag gestellt: weil wir der Meinung sind, dass wir schnell handeln müssen - ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das aus dem Bund kam, nach dem jeder, der sich fünf Jahre in diesem Land aufhält, rucki-zucki Staatsbürger werden kann, in Ausnahmefällen sogar nach drei Jahren. Das heißt, jeder Tag, an dem Menschen hier in Deutschland untergebracht werden, die eigentlich nach Hause müssten, führt dazu, dass diese Menschen nach einer gewissen Zeit ein Anrecht haben, deutsche Staatsbürger zu werden. Dann werden wir diese Bürgergeldempfänger gar nicht mehr los - oder diejenigen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht in der Lage sind, arbeiten zu gehen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das bedeutet im Endeffekt, wir haben uns nicht nur aktiv die Einwanderung in die Sozialsysteme in Deutschland hereingeholt, sondern Sie haben sie noch verfestigt. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Damit muss Schluss sein.
Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollen endlich dafür Sorge tragen, dass das Geld in Deutschland und in Sachsen-Anhalt dafür ausgegeben wird, wofür es da ist, nämlich für die eigene Bevölkerung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, es gibt eine Nachfrage von Herrn Heuer - wenn Sie sie zulassen -
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
und eine Zwischenintervention von Herrn Striegel. - Aber zunächst Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Kollege Büttner, ich knüpfe an den Zwischenruf des Kollegen Kosmehl an. Dass Sie mit der Zahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländer und der Zahl der Leute, die abgeschoben werden, einen Dreisatz bilden wollen, ist inhaltlich völlig daneben. In der Schule würde man sagen: Setzen, sechs. Wenn, dann müssen Sie das in Bezug setzen - dann können Sie gern einen Dreisatz bilden - zu der Zahl der Menschen, die man abschieben könnte.
Noch eine zweite Anmerkung: Das Thema haben Sie eh verfehlt, weil Sie über alles gesprochen, nur nicht über das Thema, auch nach Syrien abzuschieben. Sie sind weder auf Gebiete eingegangen noch auf sonst irgendwas. Insofern war das Thema verfehlt.
(Zuruf von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Heuer, wir sind in unserem Antrag so eindeutig und tiefgreifend auf Gebiete eingegangen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn Sie das nicht lesen können, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Ich kann meine Redezeit hier vorn - die zehn Minuten, die ich habe - nicht damit verbringen, Ihnen all diese Gebiete und das, was da los ist, zu erklären. Lesen Sie den Antrag und mit den Quellen. Dann sind Sie schlauer als vorher, und dann brauchen Sie in Zukunft auch nicht solche Fragen zu stellen. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt noch eine Intervention. - Herr Striegel, bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Dinge tun. Erstens. Ich möchte die wirklich überaus infamen Unterstellungen, die Herr Büttner hier im Zusammenhang mit der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt vorgetragen hat, zurückweisen. Diese Vorstellung, dass Beamte in diesem Land mit Foltermethoden à la Guantanamo unterwegs wären, ist wirklich infam. Ich finde, das geht gar nicht. Das sollte auch gerügt werden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das Zweite ist: Herr Büttner, Sie haben hier insinuiert, dass die deutsche Staatsbürgerschaft sozusagen im Vorbeigehen, durch das bloße Verbringen der Wartezeit, erworben werden könnte.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Dem ist nicht so. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, der muss nicht nur dauerhaft in diesem Land leben - sie haben die fünf Jahre erwähnt -, sondern der muss auch in der Lage sein, seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Der muss gesetzestreu sein, und der darf keine Gefahr für die Sicherheit dieses Landes darstellen. Es ist genau richtig, dass Menschen, die hier beheimatet, die hier integriert sind, die sich hier neu beheimatet haben, nach fünf Jahren auch tatsächlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können, unter diesen engen Voraussetzungen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank für Ihre - - Vielen Dank dafür, dass ich jetzt reden darf, wollte ich eigentlich sagen. Ich wollte mich nicht bei Herrn Striegel bedanken. Herr Striegel, ich sage Ihnen einmal Folgendes: Weil das, was Sie alles ausgeführt haben, so gut funktioniert, ist in Halle auch so ein Islamisten-Rapper zum deutschen Staatsbürger gemacht worden. Das zeigt doch deutlich, dass diese Gesetzgebung und die Umsetzung fehlerhaft und lückenhaft sind. Darum ist es auch richtig, so zu argumentieren, wie ich es hier getan habe.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, im Endeffekt läuft es doch darauf hinaus - wir müssen es einmal so deutlich sagen -: Unter der Regierungsbeteiligung der CDU, der SPD und Ihrer Partei hat sich der Ausländeranteil gerade in Sachsen-Anhalt, glaube ich, mittlerweile verdreifacht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und? Wo ist das Problem?)
Ja, der hat sich verdreifacht. Das muss man den Leuten auch so klar erzählen. Also, Sie verkaufen sich als Konservative und tun immer so, als ob Sie die Überfremdung in dem Fall im Prinzip aufhalten wollten, aber sie machen genau das Gegenteil. Sie sorgen dafür, dass das immer weiter vorangetrieben wird. Das ist der Grund, warum man am Hasselbachplatz zum Teil nicht mehr richtig spazieren gehen kann: weil man sich da von Arabergruppen dumm anmachen lassen muss. Das ist mir schon mehrfach passiert. Das ist genau das, wogegen wir uns stark machen. Darum stehe ich hier vorn und vertrete das auch.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Zum ersten Teil der Intervention von Herrn Striegel möchte ich gern auf die Debatte vom gestrigen Tag verweisen, in der sehr ausführlich über diesen Vorfall gesprochen worden ist und auch von Frau Ministerin Dr. Zieschang auf das laufende Verfahren hingewiesen worden ist.