Ulrich Siegmund (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soeben durchgeführte Fragestunde veranlasst mich, einige Worte zu der Frage des Kollegen Gordon Köhler zu sagen. Herr Ministerpräsident, Sie haben eben Stellung zu den Fragenstellungen des Kollegen Gordon Köhler bezogen. Ich möchte Sie zitieren, nämlich vom 25. Januar 2024 hier an diesem Pult - ich zitiere Dr. Reiner Haseloff  :

    „Deutschland im Jahr 2023, nicht 1933 - in Potsdam diskutieren Rechtsextreme unverhohlen rassistische Fantasien. Menschen aus unserer Mitte werden stigmatisiert, ausgegrenzt und ihre organisierte Vertreibung aus Deutschland wird erörtert. In Potsdam wurde in geschlossener Gesellschaft Klartext gesprochen. Gut, dass Journalisten es in die Öffentlichkeit getragen haben.“

Herr Ministerpräsident Haseloff, Herr Köhler hat gerade dieselben Journalisten zitiert, die jetzt, ein halbes Jahr später, in der „Volksstimme“, in der „FAZ“ etc. ganz klar zugeben, dass das, was Sie hier zitiert haben, genau so nicht passiert ist. Genau das Gegenteil ist passiert. Ich möchte deswegen festhalten, dass Sie     

(Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)

- Lassen Sie mich doch bitte ausführen! - Ich möchte festhalten:

(Unruhe - Zurufe)

Dass Sie eine reine Diskussion darüber, wie man eigene rechtsstaatliche Prinzipien umsetzen und einhalten kann, nämlich Illegale, Straftäter und Terroristen dieses Landes verweisen kann, was eigentlich Ihre eigene Aufgabe wäre, in einen solchen Kontext rücken, ist für einen Ministerpräsidenten nicht nur anmaßend; es ist wirklich sehr, sehr traurig, dass Sie trotz dieser aufgedeckten Fakten weiterhin an diesen Lügen festhalten, um Ihre politischen Mitbewerber zu diskreditieren. Das weisen wir vollständig zurück. - Vielen Dank. 

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)