Daniel Rausch (AfD): 

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ja, der Zustand der Bahn ist alarmierend. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr ist im ersten Halbjahr 2024 auf einen Tiefstwert von 62,7 % gesunken. 

Wie jetzt bekannt wurde, werden die An- und Abfahrtszeiten nur noch geschätzt.

Es gibt einen nicht unerheblichen Sanierungsstau. Ich erinnere mich noch gern daran, dass zu DDR-Zeiten jeder größere Betrieb einen eigenen Bahnanschluss hatte. In den 80er-Jahren verfügte Deutsche Reichsbahn über ein 14 000 km langes Schienennetz und war damit das zweitdichteste Netz in Europa. Heute verfügt die Deutsche Bahn über ein Schienennetz von 33 000 km, und das auf einer Fläche, die um ein vielfaches größer ist als die ehemalige DDR.

Als die Bahn an die Börse sollte, wurde viel Raubbau betrieben. Die Deutsche Bahn AG hat mittlerweile 20 Tochterunternehmen und viele Beteiligungen. Mittlerweile blicken Außenstehende kaum noch durch, wer wem was in Rechnung stellt. Gewinne und Verluste werden hin- und hergeschoben und keiner fühlt sich für den Schlamassel verantwortlich. Das beste Beispiel ist die Schienenmaut.

Für ihre scheinbar gute Arbeit im Jahr 2022 bekamen die acht Vorstandsmitglieder Boni von 5 Millionen €. Da die Deutsche Bahn im ersten Halbjahr 2024 bisher rund 1,2 Milliarden € Verlust gemacht hat, will sie nun 30 000 Arbeitsplätze abbauen. Der massive Stellenabbau bei der Deutschen Bahn wird sich voraussichtlich auf den Service auswirken.

Die Bahn plant jedoch, im Fernverkehr keine Verbindungen strukturell und nachhaltig auszudünnen. Dennoch könnte es aufgrund der reduzierten Mitarbeiterzahl zu Herausforderungen bei der Pünktlichkeit und beim Service kommen. Es sieht also nicht gut aus für die Bahnkunden.

Werte Linke! Sie wollen die im Antrag aufgeführten Punkte 1 bis 4 vom Landtag feststellen lassen. Da bin ich inhaltlich bei Ihnen. Der Punkt 2, der sich mit der Kriegstüchtigkeit der sanierungsbedürftigen Bahninfrastruktur befasst, ist meines Erachtens etwas unglücklich formuliert worden.

Dann wollen Sie im zweiten Teil die Landesregierung auffordern, die Punkte a) bis h) umzusetzen. Diese Punkte sind ein Sammelsurium von aus Forderungen, die man teilweise nicht ablehnen kann, wie z. B. der ICE-Anschluss der Landeshauptstadt Magdeburg und der Erhalt der ICE-Verbindungen in Mitteldeutschland.

Aber schon bei der Verdichtung des IC-Taktes wissen wir nicht, ob das technisch möglich ist. Auch die Forderung nach der Ausweitung der Nutzung des Deutschlandtickets auf das ICE-Netz oder die Forderung, im Landeshaushalt Vorkehrungen zu treffen, um die Elektrifizierung und den Ausbau von bestimmten Strecken zu ermöglichen, kostet natürlich Geld. Wie sie das finanzieren wollen, das sagen Sie natürlich nicht. Wir werden einer Überweisung zustimmen, um im Ausschuss darüber sprechen zu können.

Herr Gürth, ich muss Ihnen bei dem Thema Deutschlandticket noch mal widersprechen. Wir als AfD und ich persönlich halten das für eine gute Sache, selbst wenn es im nächsten Jahr teurer wird. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)