Frank Otto Lizureck (AfD): 

Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Flughafen Leipzig-Halle ist unbestritten ein bedeutender Knotenpunkt für den Frachtverkehr und er sieht sich derzeit großen finanziellen Schwierigkeiten gegenüber. 

Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert uns nun auf, diese Lage näher zu betrachten. Doch lassen Sie uns auch einen Blick auf die objektiven Ursachen richten, die zu dieser Krise geführt haben. Politische Maßnahmen spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Erstens. Die CO2-Bepreisung und die verschärften klimapolitischen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erhöhen die Betriebskosten für Fluggesellschaften und Flughäfen erheblich. Dies betrifft besonders den Frachtverkehr. Für einen Flughafen wie Leipzig-Halle, der stark auf den Frachtverkehr angewiesen ist, bedeutet dies, dass Fluggesellschaften zunehmend andere, kostengünstigere Flughäfen bevorzugen. 

Zweitens. Die internationalen Handelsbeschränkungen und die Zollpolitik. Leipzig-Halle lebt vom internationalen Handel. Wenn Zölle, Sanktionen oder Handelsbeschränkungen die Frachtströme behindern, dann wird die wirtschaftliche Grundlage dieses Flughafens ausgehöhlt.

(Guido Kosmehl, FDP: Deshalb wächst der Frachtverkehr!) 

- Halten Sie sich geschlossen! - Drittens. Die Regulierung von Billigfluggesellschaften. Verschärfte politische Maßnahmen, die diese Gesellschaften regulieren, führen zu höheren Betriebskosten. Diese Kosten werden an die Passagiere weitergegeben. Dies führt letztlich dazu, dass der Flughafen weniger genutzt wird. Die Reiselust unserer Bürger hat nachgelassen. Dies macht sich in einem geringeren touristischen Aufkommen bemerkbar. Die Preise steigen und viele Familien können sich kaum noch den Luxus einer Urlaubsreise leisten. Politik, die unsere Bürger ausraubt, lässt eben keinen Platz für das Reisen. Die nächste Stufe des Raubes steht aber vor. Eine Maut ab einer Gesamtlast von 3,5 t wird ab dem Herbst dieses Jahres kassiert und die CO2-Bepreisung steigt im Januar 2025 erneut an. Der Rubel rollt und der Bürger wird immer ärmer. Ampeldeutschland verarmt zusehends. 

Viertens. Die strengen Umwelt- und Lärmschutzauflagen. Diese Auflagen, die durch den Druck von Anwohnern und Umweltgruppen verschärft wurden, führen zu Beschränkungen des Flugbetriebes, insbesondere der Nachtflüge. Diese Einschränkungen haben nicht nur zusätzliche Kosten zur Folge, sondern begrenzen auch den Ausbau und die Nutzung der Flughafeninfrastruktur. Was ist nun zu tun, um den Flughafen Leipzig-Halle wieder auf Kurs zu bringen? - Der Ausbau der Frachtkapazitäten sollte oberste Priorität haben, um die steigende Nachfrage zu bedienen. Hierin liegen die Stärken des Flughafens. 

Zudem wäre die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sinnvoll. Der Flughafen könnte z. B. in Bereichen wie Logistik, Dienstleistungen, E-Commerce oder spezialisierte Luftfrachtdienstleistungen für spezifische Industrien, wie Automobil- oder Pharmaindustrie, diversifizieren. 

Eines kann ich versprechen: Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, werden wir uns die Stärkung der Passagierzahlen vornehmen; denn wer mehr Netto vom Brutto hat, der steigt auch wieder in den Flieger. Wir müssen also dringend handeln, um den Flughafen Leipzig-Halle vor einem weiteren Abstieg zu bewahren. - Danke schön. 

(Beifall bei der AfD) 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Lizureck. 

(Frank Otto Lizureck, AfD, und Guido Kosmehl, FDP, führen eine Unterhaltung und verlassen sodann den Plenarsaal)