Elke Simon-Kuch (CDU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Die „Volksstimme“ hat es heute aufgegriffen: Die Nordverlängerung der A 14 scheint eine endlose Geschichte zu sein. Wir alle wissen, dass der Baustart im Jahr 2011 war. Es handelt sich um eine Strecke von 155 km. Erstaunlich ist, dass die Strecken in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg schon fertig sind. Seit zwei Jahren liegt die Genehmigung vor.

Die Frage ist: Wann wird der Abschnittzwischen Osterburg und Seehausen, für den die Genehmigung vorliegt, in Angriff genommen? Das heißt, was unternimmt die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung, um die Wichtigkeit noch einmal herauszustellen? Das ist für die Wirtschaft und für die Bürger wichtig. Deshalb meine Frage: Was wird da konkret unternommen?

(Zustimmung bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Frau Hüskens, bitte, noch einmal. 

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorweg eine grundsätzliche Bemerkung. Natürlich kommt es im Straßenbau - eigentlich überall, wo Sie bauen - mal vor, dass sich Verfahren in die Länge ziehen. Ich bin die Letzte, die sagen würde, dass ich damit keine Erfahrung gemacht habe. Ich denke, das wird auch in Zukunft immer wieder mal passieren. Von daher bin ich insgesamt in gewisser Weise gelassen.

Aber: Was mich gerade beim Thema Autobahnbau stört, sind zwei Dinge. Dadurch, dass in der letzten Legislaturperiode entschieden worden ist, dass für die Autobahn nicht mehr das Land, sondern der Bund zuständig ist, ist es für die Landesregierung - das gilt deutschlandweit - inzwischen schwierig zu wissen, in welchem Stadium sich der entsprechende Vorgang befindet.

Es sind aber die Menschen vor Ort, in der Region, die sich für das Vorangehen eines entsprechenden Infrastrukturprojektes interessieren. Ja, vielleicht ist es in anderen Regionen Deutschlands anders. In Sachsen-Anhalt ist es so, dass die Menschen wollen, dass diese Autobahn endlich fertig wird.

(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Deshalb kommunizieren wir aktuell immer, sowohl in Richtung Bund als auch in Richtung DEGES und Autobahn GmbH, dass wir ein erhebliches Interesse daran haben, immer und jederzeit auf der Höhe der entsprechenden Entwicklung zu sein und auch aktiv darüber informiert zu werden, wenn es zu entsprechenden Verzögerungen kommt.

In dem Fall scheint die DEGES sich das Problem allerdings selber produziert zu haben, indem sie am Anfang sehr unscharf kommuniziert hat. Denn unsere Erfahrung ist - das ist das, was meine Kolleginnen und Kollegen im Haus kommunizieren  , dass gerade diese Nordstrecke da oben durchaus - ich sage einmal – zeitaufwendig ist, was die Bauvorbereitung anbelangt. Das gilt für die arten- und naturschutzrechtlichen Aspekte, das gilt für die Archäologie. Das sind alles Dinge, die jetzt gerade laufen.

Erst wenn die zu Ende sind, kann die DEGES eigentlich damit anfangen, das zu machen, was wir alle wollen, nämlich zu bauen. Man scheint am Anfang eine Erwartungshaltung geschürt zu haben mit entsprechenden Kommunikationen - Sie haben es in der „Volksstimme“ gelesen  , die sich im Nachgang nicht halten lassen. Dazu sage ich, ich wünsche mir dann eine aktive Kommunikation, auch wenn es unangenehm ist.

Aktuell ist es so, dass wir nicht genau sagen können, wann exakt angefangen wird. Ich gehe jetzt noch ins Gespräch. Mit der Autobahn GmbH haben wir einen ganz guten Gesprächsfaden. Ich möchte gerne auch mit der DEGES einen entsprechenden Gesprächsfaden aufnehmen, dass wir von denen in Zukunft aktiv informiert werden.

Aktuell ist die Kommunikation so, dass wir davon ausgehen können, dass sie in den nächsten Jahren anfangen werden zu bauen. Ein genaues Datum kann ich Ihnen aktuell nicht sagen.

Abschließend vielleicht etwas Positives: Wichtig ist, dass die Sorge, die wir über viele Jahre hatten, dass das Projekt insgesamt noch irgendwie infrage stehen könnte, nicht mehr besteht. Die Genehmigungen für alle Streckenabschnitte der Autobahn liegen vor. Wir haben überall Baufreiheit. Wir müssen an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Geduld üben, aber wir brauchen keine Sorge mehr zu haben, dass von diesen Projekten noch abgerückt wird.

(Marco Tullner, CDU: Bei der Ampel haben wir immer Sorgen!)

- Herr Tullner, zu Ihrem Zwischenruf. Wer hatte in der Vergangenheit die Verantwortung dafür? Da können wir einmal …

(Zustimmung bei der FDP)

Aber das ist gar nicht der Punkt. - Eine einzige Ergänzung habe ich noch - das ist auch positiv  , dass auch in Brandenburg - weil Sie sagten, dort gibt es die Autobahn schon; nein, dort gibt es sie noch nicht - die Situation inzwischen so weit ist, dass jetzt noch ein Klageverfahren anhängig ist.

Wenn dieses abgeschlossen ist, dann können wir alle vielleicht das mal realisieren, was wir uns immer vorgestellt haben, dass nicht nur Stendal super an Magdeburg angebunden ist, sondern die Altmarkregion auch nach Norden hin hervorragend erschlossen ist und dass wir durchgängig über die A 14 fahren können und dass die Regionen deutlich näher zusammenrücken. Ich glaube, das ist unser aller Wunsch.

Das ist zumindest meine Vorstellung gewesen, als ich im Jahr 2003 mit dem damaligen Verkehrsminister über die Varianten H und X geredet habe. Damals habe ich gedacht, in ein paar Jahren kannst du diese Autobahn benutzen. Ich hoffe heute, in ein paar Jahren kann ich die Autobahn benutzen. - Ich danke Ihnen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich danke Ihnen auch, Frau Hüskens.