Tim Teßmann (CDU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Immer wieder spielen dabei die finanziellen Rahmen des Landes eine Rolle. Die Mehrkindregelung entlastet unsere Familien ab dem zweiten Kind. Wohlgemerkt, dabei werden für das älteste Kind die Beiträge gezahlt. Die Folge ist, dass der günstigste Beitrag, demzufolge der Beitrag im Hort, bezahlt wird und das Kind in der Kita beitragsfrei ist. Das führt dazu, dass diese Lücke im System gern genutzt wird. Kinder werden für wenige Stunden im Hort angemeldet, sind aber nicht im Hort anwesend.

(Beifall bei der CDU)

Die Eltern zahlen den günstigsten Beitrag für die Kinder. Darin liegt doch das eigentliche Problem: Diese Anmeldungen machen Einrichtungen teuer, weil Personal und Plätze für Kinder geplant werden müssen,

(Zustimmung bei der CDU)

die nicht oder nur eventuell anwesend sind. Das müssen wir uns ansehen, weil die Kosten ein Problem für alle Eltern und für das Land werden. Die CDU und die FDP haben dieses Anliegen schon mehrmals im Plenum vorgetragen. 

Liebe Kollegen der SPD, darüber müssen wir reden. Da muss man nicht gleich irgendwelche Dinge - ich zitiere - „in die Tonne treten“,

(Beifall bei der CDU)

sondern man muss bereit sein für neue Ideen und Diskussionen in der Koalition.

(Beifall bei der CDU)

Übrigens: Dass das Land Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz ab 2026 nicht mehr zur Beitragsstabilisierung nutzen darf, ist das Ergebnis einer SPD-geführten Regierungskoalition auf Bundesebene. 

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Und das bei einer grünen Familienministerin. Deshalb verstehe ich Ihren Alternativantrag nicht, sehr geehrte Fraktion der GRÜNEN. Getreu dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“: Das Land Sachsen-Anhalt soll das Geld in die Hand nehmen, aber die Koalition im Bund nicht. 

(Beifall bei der CDU)

In unserem fraktionsinternen Beschluss steht nichts von der Abschaffung der Mehrkindregelung. Daher weiß ich auch nicht, sehr geehrte Kollegin Anger, was Sie dort gelesen haben. Wir möchten darüber diskutieren, wie wir das KiFöG effizienter, wirtschaftlicher und einfacher machen, gerade auch in Bezug auf die Erstattung zwischen Land und Kommunen. 

Das Ganze braucht dann aber auch eine gute Qualität für unsere Kinder und Erzieher. Unterhält man sich mit Eltern im Wahlkreis - ich kenne die Realität, was Sie bei uns, angeblich, vermissen  , stellt man fest, es gibt eine gewisse Dankbarkeit für die Mehrkindregelung und dafür, dass dort eine gewisse Beitragsbefreiung erfolgt. Verständnis dafür, dass es eine komplette Beitragsfreiheit bisher nicht gibt, ist bei vielen auch vorhanden. 

(Beifall bei der CDU)

Daher sollten wir im Landtag ins Gespräch kommen und nicht, wie Sie, liebe Linke, dort nicht noch mehr Konzepte fordern, wo sie nicht nötig sind. 

Ich bitte um Überweisung zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Bildung und Finanzen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Es gibt eine Nachfrage von Frau Anger.

Tim Teßmann (CDU): 

Gern.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte.

Nicole Anger (Die Linke): 

Eigentlich ist es eine Intervention. - Herr Teßmann, ich habe den Meldungen und auch den verschiedenen Gesprächen, unter anderem am runden Tisch von Ver.di, sehr deutlich entnommen, dass es das Ziel Ihrer Fraktion und auch der FDP-Fraktion ist, die Mehrkindregelung zu ändern, und zwar so, dass demnächst für das jüngste Kind gezahlt werden muss statt für das älteste. Insofern bitte ich darum, dass Sie einfach noch einmal bestätigen, dass das in Ihrem Interesse ist und dass das von mir richtig verstanden wurde; denn so oft, wie ich das gehört und gelesen habe, kann ich mich nicht verhört haben. 

Tim Teßmann (CDU): 

Liebe Frau Anger, ob das dort so gesagt wurde, weiß ich nicht. Wir wollen - das habe ich eben in meiner Rede gesagt; das hat auch der Kollege Ruland gesagt - darüber komplett ergebnisoffen diskutieren. Was das mit sich bringt, welche Modelle wir vielleicht zur Entlastung der Eltern fahren können - das alles werden wir im Sozialausschuss klären können. Der Finanzausschuss wird mitberaten. Ich denke, dafür sollten wir uns auch ein bisschen Zeit nehmen. Das können wir dann im Ausschuss machen.

(Beifall bei der CDU)