Tagesordnungspunkt 17

Zweite Beratung

Längerfristig an Hochschulen arbeiten - Mehr Dauerstellen an den Hochschulen schaffen und Personalstellen entfristen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3430

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Drs. 8/4444

(Erste Beratung in der 57. Sitzung des Landtages am 25.01.2024)

Berichterstatter ist Herr Tullner. Er steht bereits in den Startlöchern und hat das Wort.

Marco Tullner (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich die Bemerkung mit der Brille von vorhin noch einmal aufnehmen. Ich würde Sie herzlich bitten, den Kollegen Scheffler im Blick zu behalten, damit der jetzt nicht irgendwelche Rachegelüste praktiziert bei meiner Berichterstattung zu diesem Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3430 in der 57. Sitzung am 25. Januar 2024 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen. Mitberatend wurden unsere geschätzten Kollegen vom Finanzausschuss beteiligt, die jetzt aber nur rudimentär vertreten sind. Das macht aber nichts.

Die antragstellende Fraktion begehrt mit ihrem Antrag, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen für die Jahre 2024 bis 2028 zwischen dem Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen‐Anhalt und den Universitäten sowie Hochschulen des Landes dafür einzusetzen, den Anteil des unbefristeten Personals zu erhöhen. Es sollen darüber hinaus die nötigen Voraussetzungen für Stellenentfristungen und die Einführung einer Befristungshöchstquote geschaffen werden.

Der besagte Ausschuss, dessen Namen ich jetzt weglasse, führte in der 28. Sitzung am 6. März 2024 eine erste Beratung zu dem Antrag durch. Die Landesregierung führte unter anderem aus, dass sie im Zuge der Haushalts- und Stellenplanberatungen bemüht sei, mehr Dauerstellen an den Hochschulen zu etablieren, und sicherte die Zusendung entsprechenden Zahlenmaterials im Nachgang der Sitzung zu. Mit Schreiben des Ministeriums, das wir alle kennen

(Guido Kosmehl, FDP: Welches?)

- Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt  , vom 4. April 2024, verteilt als Vorlage 1, wurden die Daten dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

In der 30. Sitzung am 8. Mai 2024 befasste sich der federführende Ausschuss erneut mit dem Antrag. Als Tischvorlage lag ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen vor. Dieser ist als Vorlage 2 in den Systemen abrufbar. Mit 8 : 3 : 2 Stimmen wurde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zugestimmt und dieser als vorläufige Beschlussempfehlung dem mitberatendem Ausschuss für Finanzen zur Beratung zugeleitet.

Dieser Ausschuss, nämlich für Finanzen, hat sich in der 61. Sitzung am 20. Juni 2024 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses befasst und die Annahme des Antrages in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 8 : 0 : 4 Stimmen empfohlen.

Auf dieser Grundlage erarbeitete der federführende Ausschuss in der 33. Sitzung am 7. August 2024 die Ihnen in der Drs. 8/4444 vorliegende Beschlussempfehlung und votierte mit 8 : 2 : 2 Stimmen für die Annahme des Antrages in der vorliegenden Fassung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des federführenden Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, von Guido Kosmehl, FDP, und von Dr. Katja Pähle, SPD)