Wir kommen zu dem

Tagesordnungspunkt 18

Zweite Beratung

Unser täglich Brot ist in Gefahr

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/3619

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/4476

(Erste Beratung in der 57. Sitzung des Landtages am 25.01.2024)

Berichterstatter ist Herr Scheffler. Er steht bereits am Mikro und hat das Wort.

Michael Scheffler (Berichterstatter): 

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/3619 hat der Landtag in der 57. Sitzung am 25. Januar 2024 zur Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. 

Ziel des Antrages ist es unter anderem, die Transformation der Landwirtschaft mit der nötigen Sicherheit für landwirtschaftliche Betriebe in Einklang zu bringen. Der Bodenspekulation soll ebenso Einhalt geboten werden wie der Macht- und Gewinnkonzentration bei wenigen Lebensmittelkonzernen. Intendiert sind auch die Realisierung angemessener Einkommen in der Landwirtschaft, eine planbarere Förderung und der Beginn des angekündigten Bürokratieabbaus. Die antragstellende Fraktion möchte außerdem die Einberufung eines Agrargipfels auf Landesebene, die Einführung einer Tierwohlförderung sowie die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für klimabedingte Ertragsverluste.

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten befasste sich erstmals in der 30. Sitzung am 13. März 2024 mit dem vorgenannten Antrag. Die einbringende Fraktion nahm Stellung. Bei dem erneuten Aufruf in der 31. Ausschusssitzung erfolgten eine umfassende Berichterstattung der Landesregierung sowie eine ausführliche Beratung. Thematisiert wurden hierbei unter anderem Ansätze zur optimalen Ausgestaltung der Landwirtschaftsförderung, geeignete Instrumente zur Verbesserung des Tierwohls und die Möglichkeiten der politischen Umsetzung im föderalen und unionsrechtlichen Gefüge. Darüber hinaus wurde die Nachhaltigkeit von Maßnahmen debattiert, welche nach übereinstimmender Auffassung des Ausschusses nicht nur kurzfristig Wirkung entfalten dürfen, sondern auch auf lange Sicht praxistauglich bleiben sollen. 

Die als abgeschlossen betrachtete Beratung führte in der 32. Sitzung am 14. August 2024 zur Erarbeitung der vorliegenden Beschlussempfehlung. Grundlage hierfür war ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen. Dieser fand die Mehrheit im Ausschuss. Gegenstand des Vorschlages ist eine Änderung des Titels des Antrags in: „Die Zukunft der Landwirtschaft sichern - Landwirte verdienen Respekt und Planungssicherheit“. 

Inhaltlich geht es um Folgendes: Der Landtag möge die Systemrelevanz der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt feststellen. Er fordert die Landesregierung dazu auf, dass diese sich beim Bund für eine Anhebung der Agrardieselrückvergütung auf den europäischen Durchschnitt einsetzt. Die Umsetzung der Entbürokratisierungsziele ist voranzutreiben. In der nationalen Gesetzgebung sollen europäische Vorgaben künftig nicht noch zusätzlich verschärft und biotechnologische Verfahren zugelassen werden. Auf der Ebene des Landes Sachsen-Anhalt sollen sämtliche Regelungen im eigenen Zuständigkeitsbereich auf ihren bürokratischen Gehalt hin untersucht werden. Auch die Weidetierhaltung soll mittels geeigneter Maßnahmen weitere Unterstützung erfahren. 

Bei der folgenden Schlussabstimmung wurde die Ihnen in der Drs. 8/4476 vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 6 : 0 Stimmen verabschiedet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD - Marco Tullner, CDU: Großartig!)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke.