Ulrich Siegmund (AfD):
Das Rednerpult ist so weit unten, einen Moment, bitte.
(Zuruf von der AfD: Du solltest darüber stolpern! Das war von Herrn Striegel so eingestellt!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat eines gezeigt: Wir haben mit unserem Antrag einen sehr, sehr wichtigen wunden Punkt getroffen; das muss man ganz klar sagen.
(Zustimmung bei der AfD)
Das Entscheidende, das ich hier wieder herausgehört habe - es ist ja eigentlich bei allen Debatten so , ist: Ich habe das Gefühl, dass Sie alle in einer Blase leben, die einfach nichts mehr mit der Lebensrealität der Menschen in diesem Land zu tun hat. Denn unsere Anträge resultieren nicht daraus, dass wir uns das ausdenken oder dass wir irgendwas hineininterpretieren.
Unsere Anträge leben auch davon, dass wir ganz, ganz viele Zuschriften bekommen, bspw. von Behördenmitarbeitern, Herr Erben, die sich politisch genötigt fühlen, die sich politisch unter Druck gesetzt fühlen und die uns nur hinter vorgehaltener Hand erzählen, was in diesem Land wirklich los ist, wie oft sie vor den Bescheiden sitzen und sagen, das kann doch so nicht sein.
Sie sehen doch durch das Fenster, wie der in seine dicke Karre steigt, aber sie können nichts machen, weil sie keine rechtliche Handhabe haben und vor allem, weil sie nicht den politischen Rückhalt durch den Amtsleiter haben, der seinerseits keinen Rückhalt des Ministeriums hat. Das ist die Lebensrealität. Das kommt draußen bei den Menschen an. Sie sehen, was hier los ist. Deswegen setzen sie das Vertrauen in die Alternative für Deutschland und nicht in die SPD, Herr Erben. - Das ist der erste Punkt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Dann zum Thema Faktencheck. Ich warte sehr gern auf diesen Faktencheck. Ich bin auch gern bereit, mich auch argumentativ, ganz in Ruhe auch inhaltlich damit auseinanderzusetzen, Herr Erben.
Übrigens, gestatten Sie mir zum Thema Faktencheck noch eine kurze Bemerkung. Sie haben mir beim Thema Corona alles Mögliche unterstellt. Wissen Sie das noch? - Fake News, Hetzer usw.
(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt doch!)
Ich habe Ihnen damals - auch Ihnen, Herr Kosmehl - damals ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Ich habe Ihnen damals einen mehrseitigen Faktencheck ins Postfach gelegt.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das war doch ein Wisch!)
Jetzt raten Sie mal, wie viele den Schneid hatten, auch auf diesen Faktencheck zu reagieren. - Da haben wir wieder die Null. Kein einziger von Ihnen hatte den Mumm, auch Sie nicht, Herr Schmidt, darauf zu reagieren und sich einmal inhaltlich damit auseinanderzusetzen.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Was soll denn das? Was für ein Quatsch! - Zuruf: Das haben wir im Protokoll stehen!)
- Herr Schmidt ist wieder der, der ruft. Sie haben damals am lautesten „Fake News!“ gerufen. Sie haben auch nicht reagiert. Herr Schmidt, Sie sind das beste Wahlkampfgeschenk, das uns die SPD machen kann. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD)
Dann zu Herrn Erben. Herr Erben, ich gebe Ihnen Recht. Es gibt vielleicht theoretische Regularien, nach denen man verfahren könnte. Das Problem ist aber - das ist auch der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben; der resultiert aus der Artikulation der Behördenmitarbeiter , dass Recht haben und Recht bekommen zwei Paar Schuhe sind. Denn auch wenn es die Rechtslage ist, dass geprüft wird, so gibt es aber keinerlei Möglichkeiten, das wirklich zu überprüfen, und dann können Sie das Recht einfach nicht einhalten.
Wenn er angekreuzt „Ich habe kein Auto“ und Sie gucken aus dem Fenster und er steigt in diesen Wagen, dann können Sie nichts machen. Wenn er angekreuzt „Ich habe keine Rente“ und er irgendwo ein Konto besitzt oder, wie Herr Roi sagte, mit dem Flixbus hinfährt und sich das abholt, dann können Sie es nicht kontrollieren. Das ist das große Problem mit Recht haben und Recht bekommen in diesem Land. Dass Ihnen das egal ist, Herr Erben, das ist klar; Sie sitzen ja auch in der SPD.
Dann habe ich noch einen weiteren Punkt, die gesetzliche Grundlage, Herr Erben. Sie haben gerade gesagt: Gesetze, Gesetze, Gesetze! - Ich verrate Ihnen heute einmal ein ganz exklusives Geheimnis, Herr Erben: Politiker können Gesetze ändern. Und Politiker sollten Gesetze an den Maßstäben ausrichten, wie es richtig für unser Land wäre. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns, Herr Erben. Sie möchten, dass es weiter so geht, Sie machen das nicht.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe mir alles stichpunktartig notiert. Zu Frau Hohmann
(Zuruf von der FDP)
- Zu Ihnen komme ich gleich noch; FDP steht hier auch auf meinem Zettel. Einen Moment, ich bin gerade noch bei Frau Hohmann.
Frau Hohmann, Ihr Debattenbeitrag - ich habe überlegt, ob man Sie inhaltlich stellt oder wie man es macht. Eigentlich müsste man Ihre ganzen Debattenbeiträge, auch die von Herrn Striegel, im Internet herauf- und herunterlaufen lassen. Sie sind wirklich unsere besten Wahlkämpfer.
Ich erinnere mich noch an den Sozialausschuss - Oliver Kirchner wird es noch wissen , dass Sie zusammen mit Frau Zoschke beantragt haben, dass Geldautomaten direkt in der ZASt, in einem Asylbewerberheim installiert werden, damit sie nicht in die Stadt gehen müssen.
(Lachen bei der AfD)
Genau diesen Maßstab legen Sie auch bei diesen Themen hier an. Sie haben keinen Bezug mehr zu den arbeitenden Menschen in diesem Land. Deswegen sind Sie da, wo Sie gerade sind. Ich freue mich wirklich auf die Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.
(Beifall bei der AfD)
Ich drücke den Linken natürlich ganz toll die Daumen.
Die CDU war auch wieder ein Klassiker. Es kam nichts wirklich Inhaltliches zu meinen Ausführungen, sondern wieder irgendwelche Reisen aus der Sommerpause; was nichts damit zu tun hat. Ich würde mich freuen, wenn wir wieder zur Sachebene zurückkommen, Herr Krull.
Und an die FDP - jetzt sind Sie dran, Herr Kosmehl : Sie haben einen ganz interessanten Beitrag geleistet; denn Sie haben das gemacht, wozu die Ministerin nicht imstande war. Sie, Herr Pott, haben Ihren eigenen Faktencheck geliefert. Die Frau Ministerin sprach von einem „Job-Turbo“. Und die FDP hat genau die Zahlen geliefert, die die FDP nicht geliefert hat. Sie sprachen davon, dass 32 000 Ukrainer hier und 3 500 davon in Arbeit sind.
(Zuruf: Ja! Das sind viel!)
Das sind 10 %. Das ist der Faktencheck. Das ist der Job-Turbo.
(Beifall bei der AfD - Zurufe)
- Ja, ich weiß. Ich bin noch nicht fertig. Ich habe mir Ihre Pressemitteilung angeguckt. Es gibt da noch welche in Integrationskursen etc. Sie schieben es sich so hin und her, dass Sie insgesamt auf 25 % kommen; ich weiß.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Ja, es sind auch Kinder dabei, alles in Ordnung. Aber 25 % derjenigen, die arbeiten könnten, machen es. Das ist die entscheidende Zahl; das ist das entscheidende Ergebnis. Das ist Ihr Job-Turbo, Frau Ministerin.
(Dr. Katja Pähle, SPD: 25 % der hier Lebenden arbeiten! Nicht von denen, die es können!)
- Die arbeiten können.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
- Gut. Wir machen gern den Faktencheck und gucken uns Ihre Zahl genau an, wer hier arbeitet und wie effizient Ihr Job-Turbo war, bspw. im Verhältnis zu Polen war. Frau Dr. Pähle, dazu machen wir gern den Faktencheck.
Ich möchte der FDP ein Angebot machen. Ich bedanke mich dafür, dass Sie den Antrag in den Sozialausschuss überweisen wollen. Ich möchte Ihnen gern den Vorschlag unterbreiten, dass wir dort eine Anhörung durchführen, und zwar mit Leuten, die das betrifft, die die einzelnen Anträge bearbeiten müssen, damit wir im Ausschuss für Leute wie Herrn Striegel und Frau Hohmann mal eine Schilderung bekommen, wie das genau läuft. Wenn Sie demokratisch veranlagt sind, werden Sie nichts dagegen haben.
(Oh! bei der SPD und bei der FDP)
Zum Schluss komme ich noch zu der schönen Gelegenheit - sieben Sekunden , auf Herrn Striegel einzugehen. - Herr Striegel, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie meine Arbeit in den sozialen Medien so intensiv verfolgen. Auf Ihren Seiten herrscht Totentanz. Deswegen mache ich Ihnen heute das Angebot, Sie bei Ihrer parlamentarischen Arbeit in den sozialen Medien zu unterstützen, damit Sie auch mal vielleicht ein oder zwei Aufrufe kriegen. Ich reiche Ihnen gern die Hand und helfe Ihnen dabei. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt zwei Interventionen, zum einen von Herr Erben und zum anderen von Herrn Kosmehl. - Herr Erben, bitte.
Rüdiger Erben (SPD):
Ich hoffe, Frau Präsidentin, Sie erlauben - ich bin zu schnell aufgestanden , dass ich eine Frage stelle.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es bleibt Ihnen unbenommen.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Siegmund, ich begebe mich jetzt nicht in den Wettbewerb. Sie haben ja so viele benannt, die angeblich die besten Wahlkämpfer der AfD seien.
Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Schmidt ist der Beste.
Rüdiger Erben (SPD):
Mich haben Sie nicht benannt, aber es waren ja ansonsten fast aus allen Fraktionen welche dabei.
Ulrich Siegmund (AfD):
Obwohl, Frau Kleemann ist auch super. Das muss man einmal sagen. Entschuldigung.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Siegmund, darf ich jetzt einmal meine Frage stellen?
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, Entschuldigung. Das musste sein.
Rüdiger Erben (SPD):
Sie behaupten ja immer mit sehr großer Bestimmtheit, was so sei und dass das alles nicht stimme. Sie haben vorhin die Behauptung aufgestellt, was der Sachbearbeiter bspw. im Sozialamt macht. Übrigens muss man an der Stelle einmal sagen, Sie kommen immer mit dem Rechtskreis des SGB XII. Das sind die Alten und Erwerbsunfähigen. Also, viele von denen kommen vielleicht nicht mit dem Auto.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja.
Rüdiger Erben (SPD):
Nehmen wir einmal an, es wäre der Sachbearbeiter im Sozialamt, der guckt aus dem Fenster und sieht, wie der unten in seinen Porsche einsteigt. - Ich glaube, ich habe Sie richtig wiedergegeben.
(Daniel Rausch, AfD: Hä?)
Können Sie mir erstens die Rechtsvorschrift benennen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Der parkt um die Ecke!)
die ihm verbieten würde, das anschließend zu überprüfen und in das Beantragungsverfahren einzubeziehen? - Punkt 1.
Punkt 2. Geben Sie mir darin recht, dass es vielmehr so ist, dass es, wenn er das weiß und nichts unternimmt, sogar eine Pflichtverletzung des Beamten ist?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Erben, das ist genau das, was ich gerade mit meiner Argumentation sagte: Recht haben und recht bekommen sind in diesem Land zwei Paar Schuhe.
(Rüdiger Erben, SPD: Nein, nein!)
Ich weise jetzt noch einmal darauf hin.
(Rüdiger Erben, SPD: Ich habe Sie nach der Gesetzesvorschrift gefragt!)
- Ja, natürlich.
(Rüdiger Erben, SPD: Können Sie sie benennen?)
Ich weise darauf hin
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, lassen Sie Herrn Siegmund bitte ausreden!
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich weise darauf hin, Herr Erben, und das ist Faktenlage,
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
dass sich ganz viele Behördenmitarbeiter in diesem Land politisch genötigt fühlen, Entscheidungen zu treffen, die eigentlich gegen unsere eigenen Gesetze sind. Davor möchten wir sie schützen. Wir möchten Ihnen die Freiheit geben
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch absurd!)
- Herr Striegel, natürlich möchten Sie das nicht hören. Das ist Faktenlage.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist einfach gelogen!
Wir bekommen so viele Zuschriften und so viele Nachrichten aus diesem Bereich. Es ist einfach wichtig, dass man diesen Leuten eine Stimme gibt. Ich habe Ihnen doch gerade recht gegeben. Wir haben Rechtsvorschriften, die aber oftmals nicht umgesetzt werden. Daran müssen wir arbeiten. Deswegen finde ich den Vorschlag der FDP sehr gut. Herr Erben, vielleicht würden Sie sich an diesem konstruktiven Prozess ja beteiligen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, Sie haben eine Nachfrage?
Rüdiger Erben (SPD):
Jetzt ist es tatsächlich eine Feststellung geworden. - Also, ich frage jetzt nicht noch einmal nach der Rechtsgrundlage. Ich glaube, das ist sinnlos, weil Sie sie einfach nicht benennen können, weil es sie im Übrigen auch nicht gibt. Das kann ich Ihnen vielleicht mit auf den Weg geben.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja. Gut. Ich könnte etwas dazu sagen, aber es ist egal. Es ist sinnlos.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Als Nächster spricht Herr Kosmehl
(Vizepräsidentin Anne-Marie Keding bricht in ihren Ausführungen ab)
Ulrich Siegmund (AfD):
Alles in Ordnung.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
aus der FDP-Fraktion.
Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Kosmehl.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Siegmund, nur damit kein falscher Eindruck entsteht, weil Sie ja immer gern mit Nebelkerzen um sich werfen. Der Grund dafür, dass ich Ihnen nicht auf Ihr Papier zu Weihnachten geantwortet habe, ist: Zu dem Punkt, den ich angesprochen habe, wobei ich Ihnen eine Falschaussage nachgewiesen habe - Sie haben nämlich behauptet, in Schweden gab es keine Maßnahmen zu Coronazeiten; ich habe gesagt, es gab Maßnahmen zu Coronazeiten in Schweden, die nicht so weitreichend waren wie in Deutschland; Sie haben gesagt, es gab keine Maßnahmen , haben Sie gar nichts ausgeführt. Also dem Punkt, bei dem ich Sie überführt habe, weil Sie etwas Falsches behauptet und hier wieder sozusagen versucht haben, die Menschen aufzuwiegeln,
(Unruhe bei der AfD)
konnten Sie mit Ihrem Faktencheck leider nicht begegnen. Deshalb habe ich Ihnen auch nicht geantwortet. Damit müssen Sie leben. Aber deshalb ist es jetzt keine Nullantwort, sondern Sie haben keine Frage gestellt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, wollen Sie reagieren?
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja. - Erst einmal vielen Dank, Herr Kosmehl, dass Sie dazu noch einmal Stellung beziehen. Ich verstehe nur nicht, warum Sie diese Intervention jetzt wieder mit einem Elfmeter für mich verbinden. Ich habe immer davon gesprochen, dass Schweden keine vergleichbaren Maßnahmen hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, haben Sie nicht! - Tobias Krull, CDU: Sie haben von keinen Maßnahmen gesprochen! - Weitere Zurufe)
- Was ist denn eine Maßnahme? Definieren Sie einmal „Maßnahme“, Herr Krull! - Die Zeit hat uns recht gegeben, Herr Kosmehl.
Den ganz großen Unterschied, wie man mit einem Faktencheck später umgeht, haben wir heute gesehen, haben wir aber auch heute Vormittag bei Herrn Ministerpräsidenten Haseloff gesehen.
(Zurufe von der AfD: Genau! - Ja!)
Fakten werden von Ihnen ignoriert, wenn Sie nicht in Ihr Weltbild passen.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Das sehen wir bei den RKI-Files.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh, oh!)
- Ja.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja!)
Ich bin noch nicht fertig. Sie können sich jetzt nicht für Herrn Haseloff rechtfertigen, dass er immer noch nicht in der Lage dazu ist, zu dem ganz offensichtlichen Fakt Stellung zu beziehen, aber Sie können sich dafür rechtfertigen, dass Sie trotz der RKI-Files, trotz der glasklaren politischen Einflussnahme auf die Wissenschaft bis heute keinen Untersuchungsausschuss einsetzen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: So sieht es aus! - Jawohl! - Bravo!)