Tagesordnungspunkt 29

Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages

Wahlvorschlag Fraktion AfD - Drs. 8/4460

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags zu entscheiden. Hierzu liegt uns ein Wahlvorschlag vor, das Mitglied des Landtages Christian Mertens zum Vizepräsidenten des Landtags zu wählen.

(Zurufe von der AfD)

Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, möchte ich an die gefestigte Praxis erinnern, dass bei Wahlhandlungen im Plenum ausnahmslos alle Fraktionen an der Durchführung zu beteiligen sind. Herr Rausch wird wieder an der Auszählung der Stimmen teilnehmen.

Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GO.LT ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten. Wird das Mitglied des Landtages nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen. Eine Aussprache über den Wahlvorschlag findet nicht statt.

Wir kommen zur Wahl. Der Ablauf ist wie folgt: Wer dem Wahlvorschlag in Drs. 8/4460 zustimmen will, macht ein Kreuz bei „Ja“, wer dagegen stimmen will, macht ein Kreuz bei „Nein“, wer sich der Stimme enthalten möchte, macht ein Kreuz bei „Enthaltung“.

Sie werden von einem Schriftführer aufgerufen, erhalten einen Stimmzettel, begeben sich in die Wahlkabine, in der Stifte bereit liegen, kreuzen bitte eindeutig an, so dass Ihr Abstimmungsverhalten zweifelsfrei erkennbar ist, falten den Stimmzettel und werfen ihn in die Wahlurne. Wer seinen Stimmzettel beschädigt oder verziert, riskiert seine Stimme. Sie ist dann ungültig.

Zum Namensaufruf. Frau Nicole Anger führt die Wählerliste. Herr Matthias Redlich verteilt die Stimmzettel. Herr Wolfgang Aldag und Herr Maximilian Gludau übernehmen die Aufsicht an der Wahlurne. An der Wahlkabine steht Frau Heide Richter-Airijoki.

Wir treten nun in den Wahlvorgang ein. Jeder übernimmt sein Amt. Wir vergewissern uns noch, dass die Wahlurne leer ist. - Danke. Sie ist leer. - Frau Anger, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.

(Schriftführerin Nicole Anger ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Anger. - Herr Redlich. - Frau Richter-Airijoki. - Herr Gludau. - Herr Aldag und ich. - So. Ich frage jetzt noch: 

(Unruhe)

- Pscht! - Ist ein Mitglied im Saal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Wahlgang jetzt geschlossen. Wir können auszählen. Herr Rausch kommt bitte mit dazu. 

Die Sitzung ist unterbrochen. Wir bleiben bitte im Saal.