Jörg Bernstein (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen! Ich möchte eingangs noch einmal auf § 1 unseres Schulgesetzes hinweisen: In Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags wird die Schule insbesondere angehalten, „Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen zu verhindern und zu beseitigen und dazu beizutragen, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht wird“. 

Es ist nun zu erwarten, dass es im Hinblick auf das Erreichen dieser Zielsetzung unterschiedliche Sichtweisen gibt. Für die GRÜNEN ist, wie wir gehört haben, das ultimative Ziel offenbar eine Schule für alle. 

Wir als FDP halten dies allerdings für eine pädagogische Utopie,

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

die sich unserer Meinung nach - das wurde bereits angedeutet - auch nicht zwangsläufig aus der UN-Behindertenrechtskonvention ableiten lässt. 

Wie ist im Gegensatz dazu unsere Position als Freie Demokraten? - Wir bekennen uns ganz klar zur Stärkung der Förderschulen des Landes im Rahmen eines inklusiven Bildungssystems, in dem jedes Kind die bestmögliche Unterstützung erhält. Es ist völlig unzweifelhaft, dass es in zahlreichen Fällen eine Beschulung an Regelschulen erfolgreich umzusetzen gilt. Dazu gibt es überhaupt keine Diskussion. Aber es gibt trotzdem eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern, deren individuelle Förderbedarfe an Regelschulen nur unzureichend adressiert werden können. In diesen Fällen bieten Förderschulen aus der Sicht unserer Fraktion die Möglichkeit, gezielt auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen und sie mit besonders maßgeschneiderten Fördermaßnahmen zu fördern.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP) 

Wir sind davon überzeugt, dass sowohl inklusive Bildung an Regelschulen als auch die schon angesprochene gezielte Förderung von Kindern mit individuellen besonderen Förderbedarfen miteinander vereinbar sind. 

(Beifall bei der FDP)

Es ist unser Ziel, die Vielfalt der Schülerschaft zu würdigen und jedem Kind die Chance auf eine optimale Bildung zu ermöglichen. Wichtig ist uns insbesondere die Stärkung des Elternwillens und des Elternwahlrechts. Eltern müssen mit dem Schulbeginn frei und selbstbestimmt die für ihr Kind passende Schulform wählen können. Die Möglichkeit einer Beschulung an Förderschulen sehen wir Freie Demokraten dabei auch als integralen Bestandteil eines inklusiven Bildungssystems im Sinne der UN-Bildungsrechtskonvention an.

(Beifall bei der FDP) 

Inklusion bedeutet, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, die für seine individuellen Bedürfnisse am besten geeignete Bildungseinrichtung zu besuchen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die bereits angesprochene Möglichkeit des Erwerbs des Hauptschulabschlusses an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Dies ermöglicht Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt Lernen eine gezielte und intensive Vorbereitung in ihrem gewohnten Lernumfeld. Denn man muss auch immer bedenken, dass sie die Schule wechseln müssten, um z. B. im zehnten Schuljahr einen Hauptschulabschluss erlangen zu können. Das ist aus der Sicht der Freien Demokraten eine unzureichende und auch die Möglichkeiten einschränkende Variante, die mit der vorgesehenen Regelung abgeschafft werden soll. Den Hauptschulabschluss selbst sehen wir als Grundlage für gute anschließende Bildungsperspektiven an. 

Ich möchte die drei wesentlichen Forderungen und Positionen der Freien Demokraten noch einmal auf den Punkt bringen: ein klares Bekenntnis zu den Förderschulen als unverzichtbarer Bestandteil eines inklusiven Bildungssystems, die Stärkung des Elternwillens, die damit verbundene Flexibilität der Schulwahl und letztlich auch die differenzierte Betrachtung der individuellen Förderbedarfe. Dadurch ermöglichen wir, dass jedem Kind die Rahmenbedingungen geboten werden, die seinen individuellen Bedarfen entsprechen und die die bestmögliche Vorbereitung auf die Herausforderungen des Lebens sichern. 

Um dem Wunsch unseres sozialdemokratischen Koalitionspartners gerecht zu werden, werden wir als FDP-Fraktion der Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Bernstein.